Die Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hat für ihre Aussage, sie habe "noch nie" für die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) "im Stadtrat die Hand gehoben" jetzt öffentlich um Entschuldigung gebeten.
"Meine Aussage zu meinem Abstimmungsverhalten über die Straßenausbaubeitragssatzung als Stadträtin der Stadt Weismain 2003 war falsch", teilte Biedefeld am Montag schriftlich mit. Sie bedauere diese Aussage sehr und entschuldige sich dafür. Die Fehlinformation, die bei den Bürgermeistern des Landkreises große Aufregung und heftigen Widerspruch auslöste, sei nicht bewusst geschehen. "Ich war der festen Überzeugung, damals, vor 14 Jahren, dagegen gestimmt zu haben", schreibt Biedefeld heute. Dies hätte sie zunächst überprüfen müssen, dies sei ein Fehler gewesen. Der hätte ihr nicht passieren dürfen.
An ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Straßenausbaubeitragssatzung werde sie aber festhalten, betonte des SPD-Landtagsabgeordnete.

Aber es bleibt beim Inhalt

In ihrer Stellungnahme heißt es dazu: "In den letzten Jahren habe ich mich als Haushaltspolitikerin intensiv mit der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt. Die vertiefte Befassung mit der Thematik über viele Jahre hinweg und meine inzwischen erlangten Kenntnisse im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags veranlassen mich dazu, die Strabs abzulehnen. Deshalb halte ich inhaltlich an meiner Stellungnahme uneingeschränkt fest."