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Stimmkreis Coburg: Ulrich Herbert will das Direktmandat für die FDP


Autor: Christiane Lehmann

Coburg, Dienstag, 04. Sept. 2018

Wo der Landtagskandidat der FDP, Ulrich Herbert, dringenden Handlungsbedarf in Bayern sieht.
Sieht in der Digitalisierung die große Herausforderung der Zukunft: Ulrich Herbert. Foto: Christiane Lehmann


Seine Motivation, sich für seine Partei stark zu machen, hat sich in den vergangenen 35 Jahre nicht verändert. Ulrich Herbert ist nach wie vor überzeugt, dass die FDP die zukunftsgewandteste Politik in Deutschland macht. Das Wichtigste dabei sei der Grundsatz des Liberalismus, der die Freiheit des einzelnen beinhaltet - aber natürlich auch die Verantwortung für sein Tun. "Denn das bedeutet eben nicht, dass sich jeder beliebig verhalten kann", sagt der 66-Jährige.

Der Kreisvorsitzende Coburg-Stadt hat sich nicht lange überreden lassen, als es um die Nominierung eines Landtagskandidaten ging. "Es macht mir immer noch großen Spaß mitzugestalten und die FDP bei ihren Zielen zu unterstützen", sagt er und ergänzt lächelnd: "Wenn es tatsächlich klappt, scheue ich mich auch nicht davor, noch einmal etwas ganz Neues zu beginnen."

Dabei ist Herbert natürlich Realist. Er weiß schon, dass seine Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen, nicht allzu groß sind. In Oberfranken steht er auf Platz 6 der Liste. In Coburg ist er der Direktkandidat. Möglich sei jedoch alles. Schließlich zählt jede Stimme, vielleicht rutsche er ja ein paar Plätze nach vorne. Und dann lacht er richtig laut: "Ans Direktmandat kann ich nicht glauben, aber annehmen würde ich es schon!"

Was denn seine Frau davon halte, dass er jetzt noch einmal richtig loslegt? Nun, sie sei das ja mittlerweile gewöhnt, dass er sich so stark engagiere, aber immer könne sie das nicht akzeptieren, antwortet der Jurist diplomatisch.

Zurück zur zukunftsgewandten Politik der FDP. Die Digitalisierung stehe im Programm ganz oben, denn "die Digitalisierung sei die Zukunft schlechthin". Ohne entsprechende Kenntnisse hätten junge Leute heutzutage keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Ob man das nun begrüße oder nicht, es sei einfach eine Tatsache.

Herbert sieht bei der Staatsregierung großen Handlungsbedarf in diesem Bereich. Zwar werde das Breitbandnetz stetig ausgebaut, doch die Verbindungen stecken in alten Kabeln. Die Folge: Das Internet sei vielerorts immer noch viel zu langsam.

Lehrer besser ausbilden

Auch in den Schulen liege noch vieles im Argen. "Computerräume allein reichen nicht, die Lehrer müssen entsprechend ausgebildet werden", fordert Herbert.Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes möchte sich der ehemalige Stadtrat (2008-2014) für eine verbesserte Infrastruktur einsetzen (siehe unten). Er fragt sich, wie es sein kann, dass sich im Bereich des Coburger Bahnhofs nichts tut. Das Gebäude sei in einem katastrophalen Zustand. Es gebe keine Toiletten und die Aufzüge würden auch nicht funktionieren - und das, "obwohl Hans Michelbach sich seit Jahren darum bemüht". Seltsam sei das schon, zumal die Bahn im Bundesbesitz sei und der Verkehrsminister von der Union gestellt werde.

Ein anderes Thema, das Ulrich Herbert auf die Palme bringt, ist das neue Polizeiaufgabengesetz. Das müsse geändert werden. "Wir wollen unsere Bürger nicht überwachen!" Auch die Entscheidung, nach 20 Jahren wieder Grenzpolizisten einzusetzen, hält er für falsch. "Es entsteht ein neuer Verwaltungsapparat, aber wenn es an den Einsatz geht, muss die Bundespolizei gerufen werden", kritisiert er. Besser wäre es gewesen, die bayerische Polizei personell aufzustocken.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik echauffiert er sich über die Abschiebung von bereits gut integrierten Ausländern. "Wer eine Arbeit hat oder in Ausbildung steht und gut deutsch spricht, darf nicht abgeschoben werden", ist der Liberale überzeugt. Bei Kriminellen allerdings kennt er kein Pardon. "Davon haben wir selbst genug, da sollte die Abschiebung schneller und konsequenter erfolgen!"

Eine Wahl, fünf Themenfelder - und was sagt Ulrich Herbert dazu?

Welche Ideen haben Sie, um Wohnen für alle in Bayern bezahlbar zu machen?

Ulrich Herbert Die FDP will den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern. Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv: Sie bremst nicht Mieten, sondern dringend nötige Investitionen. Sie macht Sanierungen und Instandsetzungen unattraktiv und geht zu Lasten der Bausubstanz. Die Mietpreisbremse muss daher in Bayern außer Kraft gesetzt werden: Mangel lässt sich nicht verwalten! Vermehrt muss die Umnutzung von vorhandenen Flächen ermöglicht werden. Genehmigungsverfahren dauern zu lange, was höhere Kosten neben dem Zeitverlust zur Folge hat. Die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher und kurzer Fristen ist erforderlich.

Die Landesbauordnungen müssen vereinheitlicht werden. Wir fordern den Baukosten-TÜV: Es soll eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen stattfinden.

Wie wollen Sie Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen / entlasten?

Die FDP hat das kostenfreie letzte Kindergartenjahr in Bayern in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 durchgesetzt. Ziel ist nun, langfristig sämtliche, auch die öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindergärten, wie auch Kinderkrippen, komplett beitragsfrei zu stellen. Zunächst sollen kurzfristig die Gebühren erheblich gesenkt werden und langfristig völlig wegfallen. Gleichzeitig soll die Qualität der Kindertagesstätten weiter verbessert werden. Die betrifft insbesondere das Betreuungsverhältnis. Dies vermehrte Ausbildung und Einstellung von Personal für Kindergärten und Kindertagesstätten muss erfolgen. Die entstehenden Mehrkosten sollen vom Freistaat übernommen werden.

Welche Maßnahmen können Sie sich gegen die zunehmende Landversiegelung in Bayern vorstellen?

Zunächst sind die aktuell geltenden Definitionen zur Versiegelung auf den Prüfstand zu stellen.

Unabhängig davon muss der Landverbrauch auf den dringend notwendigen Umfang beschränkt werden. Das bedeutet, dass nur wirklich dringend notwendige Flächen als Gewerbeflächen oder für Eigenheime ausgewiesen werden dürfen. Darauf muss gedrängt werden, weil Gemeinden vermehrt Gewerbeflächen ausweisen, um Gewerbesteuer sowie eventuell Arbeitsplätze für die eigene Gemeinde zu generieren.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf, um das Coburger Land als Wirtschaftsregion zu stärken?

Für besonders wichtig halte ich im Coburger Land die Verbesserung der Infrastruktur. Hierzu gehört zum Einen der Breitbandausbau und die Schaffung des Hochgeschwindigkeitsnetzes 5G. Die ICEs von und nach München und Berlin müssen öfter als nur 3 mal je Tag in Coburg halten. Außerdem muss der Schienenlückenschluss von Coburg nach Südthüringen geschaffen werden. Hierzu ist zunächst ein Flächennutzungsplan erforderlich.

Der Ton in der Politik ist rauer geworden: Was wollen Sie für mehr Anstand unternehmen?

Ich werde mich im Wahlkampf anständig und korrekt verhalten und hoffe, dass ich dadurch auch andere zu entsprechendem Verhalten anrege.

Langfristig sollte eine bessere Erziehung, die besonders auch auf Anstand Wert legt, in den Schulen vermehrt stattfinden.