Über einen Mangel an Themen kann sich der Bayerische Städtetag zurzeit nicht beklagen. Am Rande der oberfränkischen Bezirksversammlung dieser Interessenvertretung, griff Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly als Landesvorsitzender die heraus, die ihm am dringlichsten erscheinen.
Eines davon ist die Gymnasialreform. Noch vor kurzem forderte Landrat Michael Busch (SPD) endlich Klarheit, wie es in Sachen G8 oder G9 weitergehen soll. Der Landkreis ist Sachaufwandsträger des Arnold-Gymnasiums in Neustadt. Daher muss er wissen, ob und wann Investitionen nötig sind. Schule und Eltern brauchen Planungssicherheit, weil die Anmeldungen für das kommende Schuljahr ins Haus stehen.
"Wir als Städtetag halten die Rückkehr zum G9 für richtig", stellt Maly klar und fordert gleichzeitig, die Schulen dann aber "mal zehn Jahre in Ruhe" zu lassen. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht und der Verkürzung der Studienzeiten durch Einführung der Bachelorgrade kämen junge Männer heute auch nach dem G9 noch sehr jung ins Berufsleben. Allerdings rechnet er vor, dass ein G9 eben rund elf Prozent höhere Kosten verursacht als das G8. Die Staatsregierung habe grundsätzlich die Konnexität anerkannt, sagt Maly. Der Teufel stecke aber im Detail. Es könnten also auch Kosten auf die Kommunen zukommen.

Steuernachlass für Landwirte

"Wir müssen Bauland mobilisieren, um Wohnraum schaffen zu können", fordert Ulrich Maly. Jedoch stellt er fest, dass die Bereitschaft zum Verkauf von Grundstücken bei Landwirten im Freistaat sehr gering ist. Für einen Landwirt ist der Boden Betriebsvermögen. Verkauft er sein Land, muss er erhebliche Steuern entrichten. Um hier Anreize zu schaffen, fordert der Städtetag, solche Landverkäufe steuerlich zu entlasten - zumindest über einen Zeitraum von einigen Jahren.
Für Rödentals Bürgermeister Marco Steiner (FW) geht es dabei nicht nur um große Wohngebiete außerhalb der vorhandenen Bebauung. "Wir haben auch innerorts noch viele Grundstücke, die landwirtschaftlich gebunden sind", stellt er fest. Die Verhandlungen seien aber schwierig, wenn am Ende für den Landwirt als Verkäufer nicht viel übrig bleibt. Oft würden dann die Grundstücke lieber für die kommende Generation vorgehalten.

Geld für Integration

Was nicht nur die 27 Mitglieder des Städtetages in Oberfranken, sondern alle 273 im Freistaat derzeit umtreibt, das sind die Kosten für die Integration von Flüchtlingen. "Ohne die kommunalen Leistungen hätten Bund und Land in den vergangenen Jahren die Herausforderung von Zuwanderung und Integration nicht meistern können", ist er überzeugt. Die bayerischen Kommunen hätten sich darauf verlassen, dass sie der Freistaat bei den Kosten nicht im Stich lässt. Dabei geht es Maly vor allem um Folgekosten der Zuwanderung: "Da die Kommunen ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen und Sportstätten erfüllen, müssen sich Bund und Länder an den aufgewendeten Kosten stärker beteiligen."
Bis heute, sagt Maly, seien die bayerischen Städte und Gemeinden auf rund 200 Millionen Euro Kosten sitzen geblieben, die sie für die Erstaufnahme von Flüchtlingen 2015 aufgebracht hätten. Bei unbegleiteten Minderjährigen bleibt die Jugendhilfe zuständig bis zum 21. Lebensjahr. Der Freistaat stehe aber auf dem Standpunkt, dass solche Jugendlichen mit 18 aus der Unterkunft für unbegleitete Minderjährige ausziehen müssten. Daher reduziert er die finanzielle Beteiligung an den Unterbringungskosten auf rund die Hälfte. In allen anderen Bundesländern kommt das Land für diese Kosten komplett auf, sagt Maly.
Er erinnert daran, dass der Zuzug vielfach dazu führt, dass Kommunen bei Kinderkrippen und -gärten sowie Schulen investieren und ausbauen müssten. Der Bund habe den Ländern sieben Milliarden Euro für Integrationsaufgaben gewährt. Der Anteil des Freistaat stehe den Kommunen zu, fordert der Präsident des Städtetags: "Das gehört nicht dem Bayerischen Finanzminister."
Ulrich Maly scheidet turnusgemäß als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags aus. Als Bezirksvorsitzender betonte Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD): "Wir haben uns in den vergangenen Jahren in Inhalt und Stil sehr gut vertreten gefühlt." Malys Nachfolger steht noch nicht fest.