Der Ortsverein Coburg-Nordost will keine Straßenausbaubeitragssatzung. Stattdessen soll mehr Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden.
In vielen Kommunen in Bayern wird derzeit über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) diskutiert. Hintergrund ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in welchem die grundsätzlich aus dem Kommunalaufgabengesetz erwachsende Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die bayerischen Kommunen durch das höchste bayerische Verwaltungsgericht bestätigt wurde.
Auch der SPD-Ortsverein Coburg-Nordost hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit den
gesetzlichen Grundlagen, der Handhabung in anderen Bundesländern und der spezifischen
Coburger Situation auseinandergesetzt. Dabei kamen die Genossen zu dem Ergebnis, dass die finanzstarke Stadt Coburg in der Auseinandersetzung mit dem Gesetzgeber im Sinne seiner Bürger nicht klein beigeben sollte. In einer anschließend verschickten Presseerklärung heißt es: "Denn wenn selbst finanzstarke Kommunen wie die Stadt Coburg sich dem Gesetz vorschnell beugen, wird sich auf Landesebene keine Bewegung mehr bei der Landtagsmehrheit ergeben. Dies wäre jedoch angesichts der verständlichen Ablehnung solcher zum Teil existenzgefährdender Beiträge durch die Bürger zwingend erforderlich, handelt es sich doch bei der Belastung mit Ausbaubeiträgen um eine bürgerfeindliche, das Verursacherprinzip missachtende Gängelung."
Straßenschäden würden nämlich, so heißt es weiter, in der überwiegenden Mehrheit nicht durch die Eigentümer der an eine Straße angrenzenden Grundstückseigentümer verursacht, sondern durch die
Allgemeinheit der Nutzer und nicht hinreichende Unterhaltsmaßnahmen der Kommunen, so Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Dominik Sauerteig. Dem pflichtet Karl-Heinz Gottschlich bei, der aus eigener Erfahrung zu berichten weiß, dass in seinem Wohnviertel in der Lauterburgstraße durch parkende LKW erhebliche Abnutzungserscheinungen zu verzeichnen seien.
Für die SPD im Coburger Nordosten steht daher fest, wie es in der Presseerklärung heißt, "dass die
Straßenausbaubeitragssatzung kein Instrument ist, um Belastungen fair zu verteilen." Und weiter: "Die Straßenausbaubeitragssatzung belasten in sozial ungerechter Weise und bedrohen die Existenz, vor allem älterer Hausbesitzer, die als Grundstückeigentümer durch diverse Steuern, Gebühren und Beiträge durch die öffentliche Hand schon genug zur Kasse gebeten wurden. Insoweit fordern die Genossen aus dem Coburger Nordosten die Mitglieder aller Stadtratsfraktionen auf, sich dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung mit aller Macht entgegen zu stellen, frei nach dem Motto: David Coburg gegen Goliath CSU-Staatsregierung und parteiübergreifende Landtagsmehrheit!"
Im Übrigen, so noch der Heinweis des SPD-Ortsverein Coburg-Nordost, dürfte für die Stadt Coburg als aktuell bei der Steuer-/Umlagekraft mit 2004,75 EUR pro Einwohner der durch den VGH aufgeführte "Ausnahmetatbestand des atypischen Falles" greifen, womit der Zwang zum Erlass der Satzung nicht besteht. Dafür spricht laut Stadtrat Dominik Sauerteig insbesondere auch der Wortlaut der Haushaltsgenehmigung 2017. Dort sei seitens der Regierung von Oberfranken festgehalten, dass erst im Falle der Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen eine solche Satzung zu erlassen ist. Angesichts der nach wie vor vorhandenen Rücklagen der Stadt Coburg erscheine dies jedoch nicht notwendig, weshalb im Umkehrschluss auch nicht mit einem Satzungserlass durch Ersatzvornahme zu rechnen sei. Voraussetzung wäre dafür ein "wirklich durchdachter und nachhaltiger Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in der Zukunft".
Alleine bei der Ablehnung des Satzungserlasses dürfe es jedoch nicht bleiben, so die Meinung bei der SPD im Coburger Nordosten. Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl im Herbst 2018 müsse parallel" der Druck auf die CSU-Staatsregierung" erhöht werden. Der Freistaat Bayern erwarte nach der jüngsten Steuerschätzung auch im Jahr 2018 erhebliche Steuermehreinnahmen zusätzlich zu den bereits realisierten Rekordwerten. Insoweit wäre es ein "Gebot der Bürgerfreundlichkeit", den Bürgern "deutlich entgegenzukommen".
Aber auch die Stadt Coburg, und hier insbesondere Baubürgermeisterin Weber (CSU), sei in der Verantwortung, in ihrem Ressort "ausreichend finanzielle Mittel" für den Straßenunterhalt zur Verfügung zu stellen. Dieser sei "ohne Beteiligung der Bürger" durch die Stadt zu leisten. Zuweilen würden sich aber einzelne Straßenzüge im Stadtgebiet in nicht wirklich gutem Zustand befinden. "Schlaglöcher und Flickenteppiche werden auch in Coburg immer sichtbarer", sagte bei der Versammlung Maximilian Rühl.
Wenn diese Anliegerbeteiligung erfolgt, dann müßte eigentlich auch eine Maut für Nichtanlieger die Folge sein.
Logisch? Bayern liebt doch die Maut.
Eine Straßenbausatzung wäre vor allem z. B. in Neuses sinnvoll und bürgernah; schließlich geht trotz entsprechender Beschilderung gefühlt 99 Prozent des Schwerlastverkehrs durch die Rodacher Straße einschließlich der auf 24 Tonnen begrenzten Brücke. Schließlich ist es nicht mehr als recht und billig, wenn die Anwohner die von ungezählten 40-Tonnern kaputtgefahrenen Straße regelmäßig auf ihre eigenen Kosten wiederherstellen lassen. Für noch mehr Lasterverkehr ...