Druckartikel: P 44: Minister sagen viel - aber auch nichts

P 44: Minister sagen viel - aber auch nichts


Autor: Berthold Köhler

LKR Coburg, Freitag, 08. Januar 2016

So haben sich die Politiker aus der Region die Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) nicht vorgestellt: Beide Minister lassen klare Statements gegen die Stromtrasse P 44 durch die Landkreise Coburg und Lichtenfels vermissen.
Ausbau nicht ausgeschlossen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließt weiterhin nicht aus, dass der Ausbau von Bestandstrassen für den Windstrom-Transport von Nord- nach Süddeutschland notwendig ist. Damit ist der Ausbau der "Frankenleitung" (hier bei Großgarnstadt) weiter im Rennen.  Foto: Berthold Köhler


Optimismus erwecken sie nicht gerade, die zwei Stellungnahmen, die der Coburger Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) auf seine Schreiben im Kampf gegen weitere Höchstspannungsleitungen durch das Coburger Land bekommen hat. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch der bayerische Kanzleichef Marcel Huber (CSU) vermeiden jede Zusage, dass die Region von weiteren Leitungsprojekten verschont bleibt.

Sigmar Gabriel verweist in seinem Schreiben auf die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung: In diesen sei klargestellt worden, dass das Stromnetz in der Lage sein müsse, den schwerpunktmäßig im Norden erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu den Kunden im Süden zu transportieren.


Schweinfurt entlasten

Ziel sei es aber auch, dass die als Neubau geplante Drehstromt rasse zwischen Altenfeld und Grafenrheinfeld entfallen könne. Sie solle stattdessen auf bestehenden Trassen mitgeführt werden. Dies entspreche, betont der Bundeswirtschaftsminister, dem ausdrücklichen Wunsch der bayerischen Staatsregierung, die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten.

Wie dies geschehen soll, sei Sache des Netzentwicklungsplanes und damit der Bundesnetzagentur. Welche Variante dabei im Herbst 2016 bestätigt wird, "kann erst nach Abschluss der öffentlichen Konsultationen und anschließenden Prüfungen beurteilt werden", schreibt der Minister.


Bayern lehnt ab

Auf die Entlastung des Schweinfurter Raumes von der dort geplanten Ballung von Leitungsprojekten verweist auch Marcel Huber als Chef der bayerischen Staatskanzlei. Um dieses Ziel zu erreichen, gebe es den "klaren Willen" (Huber), dass unter anderem die als Wechselstrommaßnahme geplante Trasse zwischen Altenfeld und Redwitz entfallen könne.

Diese Trasse steht derzeit noch mit dem Titel P 44 im Netzentwicklungsplan für das Jahr 2025. Aus dem Schreiben Hubers geht zudem hervor, dass die von den Übertragungsnetzbetreibern ins Spiel gebrachte Variante P 44 mod. (Schalkau-Redwitz) als Alternative offensichtlich schlechte Karten bei der bayerischen Staatsregierung hat. Im Schreiben aus der Staatskanzlei an Michelbach heißt es jedenfalls: "Wir lehnen dieses Projekt daher ebenso ab wie die Neutrassierung."


Da hilft nur: Aufpassen!

Im Coburger Land hinterlassen die Schreiben der beiden Minister eher enttäuschte Kommunalpolitiker. "Hmm", sagte zum Beispiel der von P 44 stark betroffene Weidhäuser Bürgermeister Markus Mönch (parteilos) und überlegte lange, ehe er zum Schluss kam: "Da steht alles und nix drin." Dass Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden müsse, brauche ihm kein Minister mehr schriftlich mitteilen.

Die erhoffte "klare Ansage", dass die beiden P 44-Varianten vom Tisch seien, könne er in den Briefen jedenfalls nicht entdecken. Und nichts anderes als eben jene "klare Ansage" erwarte er für das Coburger Land. Insofern sei er "schon enttäuscht" von dem, was das aus Berlin und München kam. Umso mehr sei man nun im Coburger Land gefordert, die Augen offen zu halten, was die weiteren Schritte im Netzentwicklungsplan angehe.