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Niederfüllbach von der Regierung im Stich gelassen?


Autor: Gabi Arnold

Niederfüllbach, Dienstag, 20. Oktober 2015

Im Disput mit der Deutschen Bahn um das Ersetzen eines Bahnübergangs durch eine Brücke hatte sich die Gemeinde Niederfüllbach Rückendeckung aus Bayreuth erhofft. Vergebens. Für die Kommune geht es um eine Kostenbeteiligung von mehr als 810 000 Euro. Sie will jetzt klagen.
Der Bau der Brücke "Am Sandweg" im Gemeindegebiet Niederfüllbach durch die DB-Projektbau schreitet voran. Die Gemeinde Niederfüllbach wehrt sich, denn sie soll den Unterhalt und ein Drittel der Kosten tragen, obwohl sie die Maßnahme ablehnt und einen günstigeren Bahnübergang wünscht.  Foto: Gabi Arnold


Die Gemeinde Niederfüllbach fühlt sich im Stich gelassen oder, wie es der CSU-Fraktionssprecher Kilian von Pezold formulierte, an der Nase herumgeführt. Es geht um die Beseitigung des Bahnübergangs am Sandweg und den Neubau einer Brücke durch die DB-Projektbau. Wie berichtet, soll die kleine Kommune nicht nur an den Kosten beteiligt werden, sondern auch den Unterhalt tragen. Jetzt lag dem Gemeinderatsgremium die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken vor. Mit Bedauern, so Bürgermeister Martin Rauscher (FW), stelle er fest, dass die Regierung die Belange der Gemeinde überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe. "Wir sind nicht zufrieden mit der Prüfung, die Regierung legt eine geschönte Rechnung vor", so das Gemeindeoberhaupt.


Zur Vorgeschichte

Die höhengleiche Kreuzung der bundeseigenen Bahnlinie wird auf dem öffentlichen Feld- und Waldweg "Sandweg" beseitigt. Die DB-Projektbau errichtet stattdessen im Zug der ICE-Neubaustrecke eine Brücke. Die Gemeinde Niederfüllbach hat hierzu ihre Zustimmung verweigert. Ungeachtet dessen baut die Bahn aber munter weiter, weshalb die Niederfüllbacher einen Fachanwalt eingeschaltet haben. Von der Regierung von Oberfranken hatte sich die Gemeinde zusätzliche Unterstützung erhofft.
Aber: "Mit der Stellungnahme ist auch dieser leichte Hoffnungsschimmer geschwunden," zeigte sich Rauscher enttäuscht.
Wie die Regierung in ihrem Schreiben mitteilt, handele es sich bei der Brückenlösung um eine Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1996. Das Bauvorhaben diene demnach der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs und sei vom Eisenbahnbundesamt fachtechnisch und wirtschaftlich geprüft worden.


"Nicht die Wahrheit"

Andere Varianten würden demnach ausscheiden, außerdem sei die planfestgestellte Brücke nur eine halbe Million Euro teurerer als die Lösung "Bahnübergang." Dies, so Rauscher, entspreche nicht der Wahrheit. Realistisch sei demnach eine Kostendifferenz von 1,5 Millionen Euro. "Da sind die Zahlen zugunsten der Bahn geschönt worden," betonte er.
Auch können die Räte aller Fraktionen das Argument der Sicherheit nicht nachvollziehen. Unter anderen weist die Regierung darauf hin, das jährlich bundesweit 50 Menschen an Bahnübergängen zu Tode kommen. Diese Zahlen seien aber nicht auf die Gemeinde Niederfüllbach übertragbar, wurde betont. Die Regierung weist in ihrem Schreiben weiter darauf hin, dass mit Ablauf des Jahres 2015 der Anspruch auf Zuwendungen verfällt und bittet baldmöglichst um einen Antrag zur Förderung des Kostenanteils. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro, das Anteilsdrittel der Gemeinde Niederfüllbach beträgt demnach 810 900 Euro. Die Gemeinde wird vor Gericht gehen und das ruhende Verfahren wieder aufnehmen.


Schäden am Kanal

Ingenieur Jürgen Kittner stellte die vorrangige Kanalsanierung vor. Wie berichtet sind die Schäden am Kanal im "alten Dorf" weit höher als erwartet. "Die Rohre aus den 1960er Jahren haben ihre Lebensdauer erreicht", so Kittner. Allein in der Parkstraße belaufen sich die geschätzten Kosten auf 293 000 Euro, hinzu kommen Sanierungskosten in der Steinbruchgasse, Am Pfarrschrot und in der Schwarzleite. Da 100 000 Euro im Haushalt geplant sind, erfolgt nun eine beschränkte Ausschreibung ohne die Parkstraße. Diese wird im Zug der Städtebauförderung später angegangen. Die Risse, Einläufe und Inflitrationen im alten Rohrwerk werden im Inliner-Verfahren saniert, dass heißt sie werden mit harzgetränkten Schläuchen abgedichtet.
Ingo Jacobson von der Planungsgruppe Strunz stellte nun die Detailplanungen zum Neubau der Brücke am Beckenhaus vor. Immerhin beziffert er die Nettokosten auf rund 400 000 Euro.
Er wies auf die Vielzahl von Rohren, wie Strom-,Gas-und Kanalleitungen in dem Sanierungsbereich hin, die teilweise verlegt werden müssten. Die Brücke soll von 5,25 auf 5,80 Meter verbreitet werden, der Bachlauf soll geschmeidiger und strömungsgünstiger gestaltet werden. Den Ausführungen des Ingenieurs zufolge handelt es sich um ein "einfaches Rahmenbauwerk in Stahlbetonweise mit einseitigem Gehweg".