Monika Hohlmeier spricht in Banz über Europa
Autor: Oliver Schmidt
Kloster Banz, Montag, 25. November 2013
Monika Hohlmeier wirbt für Europa - denn so manches Problem könne nur gemeinsam gelöst werden. Vor der Euro-kritischen "Alternative für Deutschland" warnt die CSU-Politikern und wagt sogar einen erstaunlichen Vergleich.
Für eine abschließende Bilanz mag es ein halbes Jahr vor den Neuwahlen des Europaparlaments noch etwas zu früh sein. Für eine kleine Werbestunde, in der die oft kritisierte EU auch mal positiv dargestellt wird, ist es andererseits auch nie zu spät. Monika Hohlmeier, die seit 2009 die Interessen Oberfrankens in Brüssel beziehungsweise Straßburg vertritt, hatte dazu am Montagmorgen nach Kloster Banz eingeladen.
Natürlich gilt der Blick bereits der Europawahl am 25. Mai. Monika Hohlmeier macht sich aber auch nichts vor: Zunächst mal stünden die Kommunalwahlen im März im Vordergrund. Auch sie selbst strebt da ein Amt an und kandidiert für den Lichtenfelser Kreistag.
"Das mache ich aber nicht, um die beste Kreisrätin aller Zeiten zu werden", betont sie, "sondern deshalb, weil der unmittelbare Kontakt zur kommunalen Ebene wichtig ist."
Kritik an der AfD
Viele Experten glauben ja, dass der Europawahl die als "Euro-kritisch" eingestufte "Alternative für Deutschland" (AfD) den Sprung ins Parlament schaffen könnte. Monika Hohlmeier gibt sich da relativ gelassen und empfiehlt eine genaue Lektüre des AfD-Wahlprogramms: "Was die alles wollen! Wir würden uns dumm und dusselig zahlen." Und plötzlich gibt sich Monika Hohlmeier gar nicht mehr gelassen: "Gegen das reaktionäre Programm der AfD ist Peter Gauweiler die Front des Feminismus!"
Aber zurück zu Hohlmeiers Arbeit im Europaparlament. An zwei Beispielen machte sie deutlich, wie sehr ein starkes Europa in Zukunft dringender denn je gebraucht werde - und beide könnten mit dem Oberbegriff "Sicherheit" versehen werden.
Da wäre zum einen die wirtschaftliche Sicherheit, sprich der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Nachdem sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode schon viel an Fördermitteln für die Landwirtschaft habe erkämpfen können, werde ein Hauptaugenmerk nun dem Bereich Forschung und Innovation gelten. "Dafür wird noch immer zu wenig Geld ausgegeben!" Dabei habe doch erst jüngst die Prognos-Studie deutlich gemacht, dass in "neue Formen von Arbeitsplätzen" investiert werden müsse, um langfristig mit Asien mithalten zu können. Oberfranken sieht sie da vor allem dank der Hochschulen gut aufgestellt. Vor allem lobt sie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen, wodurch die Chancen auf Förderung steigen. Ohnehin werbe sie, Hohlmeier, dafür, bei Zuschüssen nicht immer zuerst an "Exzellenz-Institute" zu denken, sondern auch "regionale Kompetenzen" zu nutzen.
Bei Hohlmeiers zweitem "Sicherheits"-Thema geht es um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Europa müsse sich da besser aufstellen, fordert die Abgeordnete - und: Europa könne das auch nur gemeinsam schaffen. Konkretes Beispiel: der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Monika Hohlmeier setzt sich für ein "Grenzmanagement" ein sowie als ersten Zwischenschritt dahin für ein elektronisches Reisegenehmigungsverfahren: Wer in die EU einreisen will, muss sich spätestens drei Tage vorher online registrieren. "Wir können damit Menschenhandel nicht verhindern", weiß Monika Hohlmeier, "aber eine solche Regelung kann uns helfen, an Netzwerke heranzukommen und sie aufzudecken."
Zwangsprostitution bekämpfen
Das einst von Rot-Grün beschlossene Prostitutionsgesetz sei "gut gemeint" gewesen. "Aber was Verbrecher daraus gemacht haben, ist grausig." Deutschland sei inzwischen das "El dorado der Zwangsprostitution".
Vom großen Verbrechen noch zum einem großen Ärgernis: die vielen bürokratischen Hürden auf dem Weg zur Breitbandversorgung. Hier kündigt Monika Hohlmeier an, das derzeit aus über 20 Schritten bestehende Verfahren "entschlacken" und "deutlich erleichtern" zu wollen.