Dass Hans Michelbach auf die Bahn sauer ist, hat er schon mehrmals kundgetan. Nun wird aus dem Ärger ein Gesetzesentwurf: Zusammen mit rund 30 anderen Abgeordneten aus allen Fraktionen will der CSU-Mann per Gruppenantrag ein Fernverkehrssicherungsgesetz einbringen.

Die Bahn soll damit gezwungen werden, alle deutschen Oberzentren ans Fernverkehrsnetz anzubinden - und die touristisch bedeutsamen Städte noch dazu.

Denn die Bahn habe in den vergangenen Jahren viele Städte, darunter auch solche mit mehr als 100 000 Einwohnern, vom Fernverkehr abgehängt, sagte Michelbach am Mittwoch bei einem Pressegespräch: Das Netz sei - trotz Neubaustrecken - um rund 3700 Kilometer geschrumpft, 240 Bahnhöfe hätten ihren ICE- oder IC-Halt verloren, während nur 20 einen bekommen hätten.

Die Politik sei daran nicht ganz unschuldig, räumte Michelbach ein. Die Bahnreform aus dem Jahr 1994 habe dazu geführt, dass die Bahn AG seit 1996 den Fernverkehr eigenverantwortlich gestaltet. Während die Länder den Schienennahverkehr organisieren und finanzieren, muss die Bahn den Fernverkehr auf eigene Rechnung betreiben. Schafft sie aber nicht, sagt Michelbach und verweist auf die 2,4 Millionen Euro "aus Steuermitteln", die der Bund als Eigentümer der Bahn erst wieder zuschießen musste für den laufenden Betrieb. Auch die erhoffte Konkurrenz auf der Schiene habe sich beim Fernverkehr nicht eingestellt, sagt Michelbach. Denn die Bahn ist weiterhin fürs Netz zuständig und lasse die Konkurrenten einfach nicht kostendeckend fahren.

Oberzentren ans Netz

"Es ist ein Versagergesetz", sagt Michelbach nun mit Blick auf die Bahnreform. Deshalb soll ein neues Gesetz her, das gewährleistet, dass die Bahn keine Großstädte oder sonstig bedeutsamen Regionen mehr umfahren kann. Laut Gesetzesentwurf soll die Bahn alle drei Jahre einen Schienenfernverkehrsplan vorlegen, der Orte, Linien, Taktfolge und die tägliche Bedienzeit darstellt. Außerdem soll sie verpflichtet werden, alle Oberzentren anzubinden. In Bayern zum Beispiel sind Coburg, Bayreuth, Schweinfurt, Hof, Weiden und Landshut (noch) nicht am Fernverkehrsnetz. Sollte das neue Investitionen erforderlich machen, wie zum Beispiel neue Strecken oder Unterwegsbahnhöfe, würde Michelbach das in Kauf nehmen, wie er sagt. Dass es zum Beispiel keinen Halt bei Coburg auf der Neubaustrecke gibt, sondern nur den in Coburg, der durch den damit verbundenen Umweg mehrere Minuten Fahrtzeit kostet, sei nicht den Politikern vor Ort geschuldet, betont Michelbach. "In Coburg wurde immer nur das beschlossen, was in den Plänen der Bahn stand."

"Abwehrangebot"

Vier ICE-Paare für Coburg sind Michelbachs Ziel, denn mit den dreien, die die Bahn nun zugesagt hat, kann er nicht zufrieden sein. Vor allem, weil die Abfahrtszeiten "sehr früh und sehr spät Abwehrangebote" seien, wie der Politiker sagt. Nötig seien neben den Morgen- und Abendverbindungen eine am Vormittag und eine am frühen Nachmittag jeweils nach München und Berlin. Die Bahn hat bislang neben den sogenannten Tagesrandlagen eine Nachmittagsverbindung angekündigt. Die drei ICE sollen auf alle Fälle jeden Werktag fahren; wie der Fahrplan an Samstagen und Sonntagen aussehen wird, sei noch offen, sagte gestern ein Sprecher der Bahn.

Die Regionalexpresszüge, die zusätzlich alle zwei Stunden zwischen Coburg und Bamberg auf der Neubaustrecke fahren, verbessern zwar die Anbindung, werden aber vom Land Bayern bestellt und teuer bezahlt, schimpft Michelbach. "Damit finanzieren wir die Bahn nochmals durch die Hintertür", denn die Mittel dafür erhält der Freistaat ebenfalls vom Bund.

Thüringen übernimmt bei dem Regionalexpress die Fahrt bis Sonneberg. Eine Verbindung auf der Neubaustrecke bis Erfurt will das Land Thüringen nicht finanzieren. Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nächste Woche nach Coburg kommt, soll Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) einen Vorstoß in dieser Richtung machen, fordert Michelbach.

Er will die Forderung nach einem Fernverkehrssicherungsgesetz auch von den Parteitagen von CSU und CDU verabschieden lassen. Im Bundesrat sei dem Gesetz die Unterstützung aus Bayern sicher, ist Michelbach überzeugt.