Lidl-Markt in Neustadt ist einen Schritt weiter
Autor: Rainer Lutz
Neustadt bei Coburg, Mittwoch, 20. April 2016
Nur Jürgen W. Heike stimmte gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan an der Röden.
Der Lidl-Markt an der Röden ist seiner Verwirklichung einen Schritt näher gekommen. Der Stadtrat beschloss bei seiner Sitzung am Montagabend, den dafür nötigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu billigen. Er wird demnächst für einen Monat öffentlich ausgelegt.
Bedenken zu dem Projekt brachte praktisch ausschließlich Jürgen W. Heike (CSU) vor. Die Nähe zur Röden bereite ihm Sorgen, betonte er immer wieder. Tatsächlich beschäftigte die Frage drohenden Hochwassers auch Planer, Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt. Es muss dementsprechend geeigneter Raum vorhanden sein, in den ein Teil des Rödenwassers ausweichen kann, wenn es zu einem starken Hochwasserereignis kommt. Dabei wurden die Planer angewiesen, diese so genannten Retentionsflächen so zu berechnen, dass die geplanten Rückhaltebecken für die Röden unberücksichtigt bleiben.
Hochwasser ein Thema
Die Bauwerke sind "hochwasserangepasst" auszuführen. Dabei muss von einem Hochwasserpegel auf 333,08 Meter über Meereshöhe ausgegangen werden. Alle Gebäudeöffnungen müssen 50 Zentimeter höher liegen als dieser Stand eines Jahrhunderthochwassers. Dazu wurde die Lage des Gebäudes auf der Baufläche geändert.Heikes Kritik an der Formulierung der Abwägungsvorschläge des Stadtbauamtes stieß auf Unverständnis auch bei Zweiter Bürgermeisterin Elke Protzmann (CSU).
Sie führte an Stelle von Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) zu diesem Punkt der Tagesordnung die Sitzung, weil Rebhan in der Sache persönlich betroffen ist. Heike störte, dass oft vermerkt ist, der Bebauungsplan werde um gewisse Punkte "ergänzt". Protzmann wies darauf hin, dass dies in dieser Phase der Bauleitplanung stets so gehandhabt werde. Wolfram Salzer (SPD) bat gar Stadtbaumeisterin Christine Schirmer, das Verfahren "in einfachen Worten zu erklären, damit es auch Kollege Heike versteht."
Am Ende stimmte Jürgen W. Heike als einziger gegen die Billigung des "vorhabenbezogenen Bebauungsplans Ansiedlung eines Lidl Lebensmittelmarktes".
Viele Bedenken gegen Solarpark
Der bei Birkig bereits vorhandene Solarpark soll erweitert werden. Auf knapp 20 Hektar Land, das bisher als Acker genutzt wird, plant der Investor weitere Photovoltaik-Module. Eine Planung, die auch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) nicht begeistert aufnimmt, weil dadurch "gut zu bewirtschaftende Ackerflächen" verloren gehen. Die landwirtschaftliche Wertschöpfung durch die Alpakas des Grundeigentümers sei damit nicht vergleichbar.Dass diese Nutzung der Flächen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) seit 2014 in Oberfranken als benachteiligtem Gebiet möglich ist, findet das Amt "bedauerlich, aber hinzunehmen".
Bürger nehmen Stellung
Den breitesten Raum der zu bearbeitenden Stellungnahmen nahmen aber diejenigen ein, die von Bürgern vorgebracht wurden. So recht begeistert von der Steigerung der Ökostromproduktion vor Ort scheinen etliche Birkiger nicht zu sein. Da ist die Nähe zum Ort, die einige stört, denn: "Ein Solarpark bei Birkig ruiniert den schönen und idyllischen Ort", finden drei Familien, die gemeinsam Stellung nahmen. Man fürchtet, immer weitere Solarparkflächen (die Stadt versichert, diese derzeit nicht zuzulassen), einen Kahlschlag im Wald für die erforderliche 20kV-Trasse (Stadt: Diese wird unterirdisch entlang der Wege verlegt) und eine Bauruine, wenn der Park eines Tages nicht mehr genutzt wird (eine Rückbauverpflichtung wird vertraglich festgelegt).Der Verlust der wertvollen Ackerfläche sorgt die einen, eventuelle Strahlungen die anderen, es geht um Wärme, die über den Glasflächen entsteht, um Reflexionen, Geräusche, Verunreinigung des Grundwassers oder eine Mäuseplage, die von der Fläche auf die Nachbargrundstücke übergreifen könnte. Alle Bedenken wurden von der Stadt gewürdigt und mit einem Abwägungsbescheid bedacht.
Immerhin, eine Familie spricht sich ausdrücklich für das Vorhaben aus. Der Ort sei damit energetisch auf einem guten Weg heißt es. Das Angebot der ausführenden Firma IBC, mit den Stromleitungen ein Leerrohr für die spätere Erschließung mit einem Glasfaserkabel für schnelles Internet zu verlegen, solle unbedingt angenommen werden.
Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan stimmte am Ende nur Thomas Büchner (ÖDP).
Der Bebauungsplan wird nun überarbeitet und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.