Es waren nicht die jüngsten Spannungen zwischen dem Coburger Kreistag und Landrat Michael Busch (SPD), auf die Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan beim Neujahrsempfang der SPD im Gasthaus Eckstein in Neustadt einging. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag beschäftige sich lieber mit den Aufgaben, die er für die Region in Zukunft als dringend erachtet, und mit aktuellen Problemen.

Das aktuellste davon ist gewiss die Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Kosovo in der Neustadter Frankenhalle. Als Oberbürgermeister zeigte sich Frank Rebhan überwältigt und stolz angesichts der Hilfsbereitschaft der Neustadter gegenüber den Flüchtlingen. Den gern mit negativem Unterton gebrauchten Begriff "Wirtschaftsflüchtlinge" betrachtete er genauer.

Wenn es einer Familie an Essen fehlt, an einer beheizten Unterkunft im Winter an einer Perspektive für die Zukunft, dann sei nachvollziehbar, dass sie nach einem Ausweg suchen. "Diese Menschen setzen alles auf diese eine Karte, um überhaupt irgendeine Chance zu haben", sagte Rebhan. Kritik übte er am Ablauf bei der Verteilung der Flüchtlinge. "Es ist schwer zu verstehen, dass in einem durchorganisierten Land wie Deutschland selbst wenige Stunden vor der Ankunft keiner weiß wer da zu welcher Zeit genau eintrifft." Mit einem Bruchteil des Geldes, das für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet werden muss, könne viel wertvoller den Menschen vor Ort geholfen werden, damit sie gar nicht erst in die Not geraten, die sie zur Flucht treibt.

Rebhan stellte aber auch klar, dass er sich nicht dafür aussprich, dass jeder aufgenommen werden soll, der das möchte. Für die Zukunft sei klar, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. Einerseits seien wir dringend auf Zuwanderung angewiesen, sagte Rebhan mit Blick auf fehlende Arbeitskräfte und mangelnde Beitragszahler für die Rentenkassen. Andererseits brauche das Land Regeln für den Schutz von Kultur und Religion einerseits, und für Rechte und Pflichten andererseits. Er erinnerte aber auch daran, dass letztlich praktisch allen Deutschen einen Migrationshintergrund haben - und wenn er bis zur Völkerwanderung zurückreiche.


Verkehrslandeplatz
Die SPD-Fraktion des Kreistags sei mehrheitlich für ein Planfeststellungsverfahren zum Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes.Dabei gehe es den Befürwortern um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Es gebe aber auch andere Meinungen innerhalb der Landkreis-SPD. Nicht jeder setze die gleichen Prioritäten. "Wichtig ist mir aber, dass wir uns gegenseitig in unseren Meinungen respektieren", betonte Rebhan und dankte seinen Fraktionskollegen dafür, dass dem so ist.

Eng arbeite die regionale Politik mit der Wirtschaft und der IHK zusammen, wenn es darum gehe, einen regelmäßigen Halt des ICE für Coburg zu bekommen, sagte Frank Rebhan. Der Ärger über das Verhalten der Bahn in dieser Frage, war ihm anzumerken. Von Bahn-Seite seien stets die nicht ausreichend zu erwartenden Fahrgastzahlen als Grund genannt worden, warum Coburg nur früh und am Abend vom ICE angefahren werden kann.
Nun habe die Region mit einem Gutachten ausreichende Fahrgastzahlen nachgewiesen. Da komme die Bahn mit dem Argument, dass bei einem regelmäßigen Halt, die Fahrzeit zwischen den Haupthalten zu stark verlängert werden. "Immer wenn ein Argument entkräftet wird, kommt ein neues auf den Tisch", sagte Rebhan. Es werde wohl noch ein langer Kampf werden, der am Ende vielleicht mit einem Kompromiss enden wird. Während die Bahn nur einen Halt in Tagesrandlagen zugestehen will, fordert die Regionalpolitik einen Systemhalt alle zwei Stunden.

Mit Blick auf die Nordbayern-Initiative des Heimatministeriums sagte Rebhan: "Wir wüssten schon gern wo wir bleiben, bei der Verteilung der Millionen." Anfragen würden da nur sehr vage beantwortet. Das habe nichts mit Neid gegenüber anderen Regionen zu tun. Es gehe einfach darum, zu wissen, womit das Coburger Land rechnen kann.


Mehr Demut angemahnt
Für die weitere Arbeit im Kreistag mahnte Rebhan mehr Demut an. Ob sie dabei nun doch einen Zusammenhang mit den jüngsten Querelen in der Landkreispolitik sehen wollten oder nicht, blieb den Zuhörern überlassen. Er zitierte Willy Brandt: "Wir sind keine Erwählten sondern Gewählte." Als solche hätten die Kommunalpolitiker im Coburger Land nach ihrem besten Wissen und Gewissen das Beste für die Region und die Menschen darin zu tun. Rebhan: "Und wenn der Wind mal kräftiger weht, dann haben wir das auszuhalten."

An den Schluss seiner Ausführungen zum Jahresauftakt der SPD-Kreistagsfraktion stellte Frank Rebhan ein Bibelzitat. Bei Jesaja 41, 20 fand er die Worte: "Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Gräuel."