Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) erhitzt auch in Seßlach die Gemüter. Das wurde bei der ersten von 14 Bürgerversammlungen deutlich. Rund 80 Bürger hatten sich im Altstadthof eingefunden, überwiegend um von Bürgermeister Martin Mittag (CSU) zu hören, ob sie demnächst zur Kasse gebeten werden könnten. Während 73 Prozent der bayerischen Kommunen diese seit 40 Jahren im Kommunalen Abgabegesetz festgelegte Satzung bereits umgesetzt haben, sind es im Landkreis Coburg bisher nur vier von 17 Kommunen. Bis zum 1. Januar 2018 sollen nach einem Schreiben des Landratsamts alle sie einführen.

Am 21. November wird der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss über die Einführung der Strabs fassen, informierte Mittag. Er selbst halte die Satzung "nicht für unbedingt fair und bürgerfreundlich", gab der Rathauschef zu. Daher habe er gemeinsam mit anderen Bürgermeistern des Landkreises in München bei Innenminister Joachim Herrmann darauf gedrungen, dass sich der Landtag nochmals mit der Regelung befasst und sie überarbeitet. Dies soll im April 2018 geschehen. Doch sei die Stadt schon jetzt zum Handeln gezwungen, weil das Landratsamt Coburg auf Anwendung der Strabs dränge und sich eine Änderung lange hinziehen könnte. Mittag: "Nun müssen wir sie einführen." Er versprach, die Bürger mit ins Boot zu holen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, und den zu zahlenden Betrag auf mehrere Raten und Jahre zu strecken. "Außerdem ist nicht jede Straßenbaumaßnahme umlagepflichtig", versuchte Mittag die Bedenken zu zerstreuen.

Einmalbeiträge sind besser planbar

Anstelle von wiederkehrenden Beiträgen pro Parzellen bevorzugt Seßlach die Erhebung von Einmalbeiträgen, unter anderem weil diese besser planbar seien, von der Verwaltung weniger Aufwand verlangten und besser zu einer großen Flächenkommune passten. "Was wir umlegen und wie wir die Straßen sanieren, das liegt bei uns", sagte Mittag. Der Anteil für die Bürger solle so gering wie möglich ausfallen, den Löwenanteil werde die Kommune übernehmen. Zahlen müssten die Anlieger, der Betrag werde nach Größe ihres Grundstücks berechnet, erklärte Mittag auf Nachfrage von Waldemar Raab. Besitzer von Eckgrundstücken könnten zweimal bezahlen müssen, allerdings sei der Betrag dann gedeckelt, wie Geschäftsleiter Bernd Vogt präzisierte. "Irgendwie bekommen wir wieder Straßenzoll", kommentierte Wolfgang Bub. Mittag beruhigte: Obwohl die Satzung bis zu 25 Jahren rückwirkend anwendbar sei, soll dies in Seßlach nicht geschehen. "Aus den letzten Jahren gibt es fast keine umlagefähigen Maßnahmen", fügte er hinzu, "und wir schauen auch zukünftig, wo Verbesserungen notwendig sind, damit wir keinen Vollausbau brauchen." Nur Gemeindestraßen, "an die wir extrem rangehen, müssten gemacht werden", so der Bürgermeister weiter.

Seßlachs Haushaltsdaten

Eingangs hatte Mittag Seßlachs Finanzlage umrissen: Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von rund 12 Millionen Euro, der Schuldenstand kann wohl zum Ende des Jahres um 200.000 Euro auf rund 3,75 Millionen Euro gesenkt werden. Die Gewerbesteuer wird nach dem Rekordjahr 2016 mit 1,6 Millionen um etwa 400.000 Euro geringer ausfallen. Erfreut stellte Mittag die Zahl von bisher 28 Geburten im Jahr 2017 heraus (Stand 4.10.17). Beim Rückblick über das vergangene Jahr setzte der Rathauschef einen Schwerpunkt auf das Thema Feuerwehr, dessen Bedeutung sich erst am vergangenen Freitag beim Brand in Autenhausen wieder erwiesen habe. Beim Kreiskinderfeuerwehrtag in Dietersdorf habe er "die Zukunft der Feuerwehr gesehen". Dass "ein gemeinsames Anpacken Früchte trägt", davon habe ich selbst Staatssekretär Eck überzeugen können. Das Stadtoberhaupt lobte auch die gute Jugendarbeit. Die Drehleiter, für die das Feuerwehrhaus derzeit umgebaut wird, kostet Seßlach samt Fahrzeug keinen Cent, nur an den Kosten für die Ausbildung der Feuerwehrleute und den Umbau sei die Stadt beteiligt.

Mittag: Bürger sind sich der Gefahr nicht bewusst

Beim Straßenbau hob Mittag die B 303 in Oberelldorf als "größte Maßnahme im Stadtgebiet seit Jahren" hervor. In sieben Wochen sei dort viel passiert, eine Umwandlung der Voll- in eine Teilsperrung gegen Ende des Jahres hält er für realistisch. Danach stehe der Lückenschluss der St 2204 zwischen Dietersdorf und Seßlach an, außerdem die Ortsdurchfahrt Heilgersdorf der CO 9. Was die neuen Stromtrassen angeht, so hat der Bürgermeister den Eindruck, viele Bürger seien sich der Gefahr nicht bewusst. "Wir sind nicht umsonst nach Berlin gefahren und haben vieles versucht", so Mittag, nun könne man nur hoffen, dass das Coburger Land nicht betroffen sei.

Nach schwierigen Jahren stehe das Heim der Flender'schen Spitalstiftung nun gut da, informierte Mittag. Nun soll dort die Kurzzeit-Pflege ausgedehnt werden. Weil keine Firmen verfügbar sind und die Planung nochmals geändert wurde, wird die Sanierung des Rathauses erst im Frühjahr 2018 in Angriff genommen.

Nach 19 Uhr gilt in der Altstadt weiterhin das Parkverbot

Bei den ortsspezifischen Themen stand zunächst die umstrittene Parksituation in der Altstadt im Fokus. Der Hauptverwaltungsausschuss hat soeben beschlossen, dass die bestehende Regelung des Parkverbots nach 19 Uhr beibehalten werden soll, teilte Mittag mit. Weiter wurden Parkbuchten markiert, um die Zufahrt zum Maximiliansplatz frei zu halten. "Wir haben jetzt wieder eine einigermaßen befahrbare Altstadt", sagte der Rathauschef und sprach von einer "Lösung, mit der man leben kann". Um die Stadtmauer herum seien ausreichend Parkplätze vorhanden, die Forderung einer besseren Beleuchtung werde der Stadtrat aufgreifen. Weiter sollen neue Hinweisschilder für Gäste aufgestellt werden. Michael Bauer war anderer Meinung: "Der Stadtrat entschied am Bürger vorbei", so sein Urteil, "weil er die Bürger aus der Altstadt aussperrt." Heinrich Bornschlegel forderte, mit Kontrollen auch tagsüber an die Sicherheit zu denken. Die Entscheidung zur Fällung der Pappeln sei kein Schnellschuss des Stadtrats gewesen, wehrte sich Mittag gegen Kritik. Angelaufen ist nun die Sanierung der Alten Schmiede, wofür der Bürgermeister den Brauhausfreunden Lob zollte.

Gleich mehrere Kritikpunkte führte Gerhard Rößner in der anschließenden Diskussionsrunde an: Er forderte einen Rückschnitt am Radweg zur Aumühle ebenso wie eine bessere Pflege der Außenanlagen und Stadtmauer, kritisierte die Abschaffung des Stadtlaufs ("aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen") und die Kirchweih ("nur noch erbärmlich"). Den Nutzen von immer mehr Festlichkeiten hinterfragte Volker Leffer. Wolfgang Schott möchte den Schwerlast- und landwirtschaftlichen Verkehr aus der Altstadt verbannen, wozu Mittag aber keine Chancen sah.