Die aktuelle Krise offenbart laut Staatsminister Albert Füracker (CSU) auch ordnungspolitische Schwierigkeiten. Man versuche, der zweiten Pandemiewelle mit einem Teil-Lockdown zu begegnen, der sowohl Gesundheitsschutz als auch Wirtschaftsleben ermögliche. Füracker bat um Verständnis für die angeordneten Maßnahmen.

Der bayerische Finanzminister war Ehrengast bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Coburg in den Räumlichkeiten der Pfarrgemeinde St. Augustin. In der turnusmäßigen Sitzung wurden verschiedene Themen erörtert, insbesondere ging es um die Corona-Auswirkungen, die wohl noch eine Zeitlang bleiben werden. IHK-Präsident Friedrich Herdan wertete es als wichtiges Signal, dass sich der bayerische Finanzminister in der aktuell schwierigen Situation die Zeit für den persönlichen Austausch genommen habe. Dieser versicherte seinerseits bei allen finanziellen Herausforderungen die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik in Bayern, die aufgrund guten Staatswirtschaftens in der Vergangenheit zusätzlichen Spielraum für hohe Investitionen insbesondere in Forschung und Entwicklung zulasse.

"Ein zweites Mal ausgebremst"

Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung seien seit dem Frühjahr eklatant zu spüren, erläuterte der IHK-Präsident in seinem Situationsbericht. Die industriellen Coburger Schlüsselbranchen Automotive und Maschinenbau seien mit Auftragsrückgängen ungeahnten Ausmaßes konfrontiert. Ebenso seien der stationäre Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, touristische Betriebe, Veranstalter, Kinos und Theater von krisenbedingten Einschränkungen oder Untersagung der Geschäftstätigkeit besonders stark getroffen. "Der im November angeordnete Teil-Lockdown bremst unsere Wirtschaft ein weiteres Mal aus", so IHK-Präsident Herdan. Es sei zwar zu begrüßen, dass weite Teile des Handels, der Industrie und der Dienstleistung am Laufen bleiben könnten, aber viele Betriebe hätten schon vorher mit dem Rücken zur Wand gestanden.

Herdan dankte für die vielfältigen Unterstützungsangebote vom Bund und vom Freistaat Bayern. Dennoch kämpften einige Unternehmen mit Liquiditätsproblemen. "Wichtig ist deshalb jetzt die zügige Auszahlung zugesagter Hilfen", betonte der IHK-Präsident. Er appellierte: "Der Teufelskreis aus Lockdown, wirtschaftlichen Einbrüchen, Hilfsmaßnahmen und Wieder-Hochfahren muss dringend durchbrochen werden, weil weder die Firmen noch der Staat sich das länger leisten können. Hilfszahlungen, so nötig diese gegenwärtig auch sein mögen, sind für Unternehmen kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell." In diesem Szenario müsse das Steuersystem insgesamt zukunftsgerichteter, vor allem wettbewerbsfähiger aufgestellt werden, sagte Herdan und fragte den Finanzminister nach der Wahrscheinlichkeit einer längst überfälligen Reform der Unternehmenssteuern. Füracker bestätigte die Einschätzung Herdans, wonach die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 29,9 Prozent im internationalen Vergleich an der Spitze stehe. Er bestätigte auch, dass es an dieser Stelle Handlungsbedarf gebe. Etliche Initiativen zugunsten verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen seien bereits konzipiert, würden jedoch vom Koalitionspartner auf Bundesebene bisher noch abgelehnt. Man bleibe aber im Thema.