Huber spricht Machtwort zum "Grünen Band"
Autor: Berthold Köhler
Gleismuthhausen, Freitag, 06. Sept. 2013
Bayerns Umweltminister stellt klar, dass er das Projekt auf keinen Fall über den Haufen werfen wird. Aber er sichert den Landwirten auch zu, sich um die brennenden Probleme bei der Umsetzung zu kümmern.
So im stillen Kämmerlein, da hätte sich manch Mitglied im Bayerischen Bauernverband am Freitag beim Besuch des bayerischen Umweltministers Marcel Huber etwas ganz anderes erhofft als diesen Satz: "Das Projekt wird nicht über den Haufen geworfen", sagte Huber gleich zu Beginn einer leidenschaftlichen Diskussion über das Naturschutzgroßprojekt (NGP) "Grünes Band".
Aber der in den vergangenen Monaten heftig tobende Streit, hauptsächlich um den Flächenbedarf, ist auch in München registriert worden. "Eine Historie, die der Sache nicht dienlich ist", attestierte Huber dem "Grünen Band". Deshalb warnte er eindringlich davor, beim Projekt derart zu polarisieren, "dass es kein gutes Ende nimmt".
In Gleismuthhausen hörte sich der Umweltminister die Nöte der Betroffenen an.
Das heißt: Wenn der Grundstückseigentümer meint, die Wiesen an den Zweckverband "Grünes Band" verkaufen zu müssen, steht die Familie "blank" da. "Das ist eine große Bedrohung für unseren Betrieb", sagte der Absolvent der Triesdorfer Hochschule. Dabei bekam er auch Unterstützung vom Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach (CSU): Der warnte vor einem steigenden Wettbewerbsdruck im Flächenankauf, bei dem sich ein einzelner Landwirt nie und nimmer gegen die Millionen eines Bundesprojektes behaupten könne.
Es gilt die Freiwilligkeit
Huber räumte ein, dass die Probleme der Grundstückspächter bei der Umsetzung des NGPs nicht so ganz auf dem Schirm der Verantwortlichen gewesen seien. Hier werde man sich Gedanken machen, sicherte der Umweltminister zu. Wenn es um Eigentums-Flächen gehe, sei die Sache sowieso klar: "Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit."
Fast ein bisschen allergisch reagierten die Coburger Landwirte kurzfristig, als der Leitende Ministerialrat Lorenz Sanktjohanser (Leiter Referat Naturschutzrecht im Umweltministerium) nichts von einem drohenden Untergang der Coburger Landwirtschaft wissen wollte. Es werde eine Vielzahl von Flächen im "Grünen Band" geben, bei denen es aus Sicht der Landwirtschaft und des Naturschutzes eines "Win-Win-Situation" geben werden, prophezeite Sanktjohanser gegen lautstarken Widerstand.
Auch deshalb, weil es nicht wenige Landwirte gebe, die die Flächen nur extensiv nutzen. Für diese entstehe sogar eine neue Einnahmequelle in der Landschaftspflege. Aber Sanktjohanser sicherte, wenn es um den Ankauf von Flächen für das "Grüne Band" geht, den Landwirten auch zu: "Wenn Ergebnisse nicht akzeptabel sind, werden wir uns darum kümmern."
An erster Stelle der Prioritätenliste sahen die Landwirte und letztlich auch Marcel Huber, dass die Landwirte endlich wissen müssen, wo sie dran sind. Im Klartext: Auch der Umweltminister will, dass möglichst bald eine genaue Karte vorliegt, aus der hervorgeht, welche Flächen für das "Grüne Band" in Frage kommen und welche nicht. Das sah auch Hans Michelbach so: "Wir müssen wissen: Wer macht mit? Wer macht nicht mit?"
Die wäre auch ein Stück Transparenz, die von den Landwirten schon lange gefordert wird. Man müsse sehen, dass möglichst bald ein Gremium für das Flächenmanagement die Arbeit aufnimmt. Dass beim "Grünen Band", wie Michelbach monierte, mit "Vernebelung" agiert werde, konterte Parteifreund Huber allerdings scharf: "Wir machen keine Vernebelung, wir schaffen Transparenz."