Dabei ging es um die Änderung der Satzung für die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg. Es sollte festgeschrieben werden, dass keiner der Gesellschafter mehr vor dem Jahr 2025 austreten kann. Auch die Stadt hätte sich damit auf zehn Jahre gebunden. Zur gleichen Zeit startete damals ein Bürgerbegehren, das den Austritt der Stadt aus der Projektgesellschaft zum Ziel hatte.



Im Landkreis hatte ein entsprechender Bürgerentscheid Erfolg gehabt; deshalb verlässt der Landkreis die Projektgesellschaft zum Jahresende. Die Stadt kann nun nicht mehr vorzeitig austreten. Das verhinderte der Stadtrat, weil er die Beschlüsse des Feriensenats im Oktober erneut und in öffentlicher Sitzung fasste. Dann wäre das, was Klumpers öffentlich machte, ohnehin bekannt geworden.

Bis zu 250 Euro Bußgeld

Eingebracht haben den Antrag gegen Klumpers alle Stadtratsfraktionen bis auf zwei: SPD, CSU/Junge Coburg, Wählergemeinschaft Pro Coburg, SBC sowie Hans-Heinrich Eidt (FDP) haben den Antrag unterzeichnet. Gegen Klumpers soll wegen Verstoß gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht ein Bußgeld verhängt werden; laut bayerischer Gemeindeordnung kann dieses Bußgeld bis zu 250 Euro betragen.




Lediglich CSB und Bündnis 90/Grüne haben den Antrag nicht unterschrieben. "Eine solche Ordnungsmaßnahme müsste der Oberbürgermeister anstoßen", sagt Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der CSB. "Stadtratsmitglieder sollten aus meiner Sicht nicht so miteinander umgehen, auch wenn ich Klumpers Verhalten selbst nicht in Ordnung finde."