Gemeinderat Itzgrund befürwortet Windparkanlage
Autor: Lothar Weidner
Itzgrund, Mittwoch, 27. April 2016
Einen entscheidenden Schritt in Richtung "Windpark Bürgerwald" unternahm der Gemeinderat bei seiner letzten Sondersitzung.
Er beschloss bei den Gegenstimmen von Herwig Schmidt (FWI) und Matthias Schorn (CSU) den Entwurf zum Bebauungs- und Grünordnungsplan als Satzung und bevollmächtigte die Gemeinde, den Satzungsbeschluss bekannt zu machen und den Bebauungsplan damit in Kraft zu setzen.
301 Seiten Einwendungen
Dieser Abstimmung ging ein nicht gerade kurzes Prozedere voraus. Allein 54 Einwendungen aus den Reihen der Bürger waren im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen und zu behandeln. Zusammen ergab dies eine Vorlage, die 301 DIN-A-4 Seiten umfasste. Bürgermeister Werner Thomas (SPD) betonte: "Das begründete öffentliche Interesse ist vor allem der Klimaschutz. Die Gemeinde setzt sich für die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung in ihrem Gemeindegebiet ein und handelt damit unzweifelhaft in öffentlichem Interesse.
Erst in zweiter Linie generieren wir damit Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen." Gleichzeitig musste der Flächennutzungsplan (nochmals 19 Seiten Stellungnahmen und Beschlussvorlagen) geändert werden. Hier gab es ebenfalls zwei Gegenstimmen.
Zur 10-H-Regelung hieß es, dass die Gemeinde im Rahmen einer Bauleitplanung nicht unbedingt daran gebunden sei. Diese Regelung stelle lediglich einen Schwellenwert dar. Die Werte im Bereich "Windpark Bürgerwald" - 800 Meter zur Wohnbebauung, 500 Meter zum Mischgebiet, 300 Meter zu einer Wohnnutzung - würden eingehalten. Auch wenn 10-H nicht eingehalten werden könne, entspreche dies der Gesetzeslage, wenn der Immissionsschutz berücksichtigt sei und ein Bauleitverfahren durchgeführt werde.