Das Votum für wiederkehrende Beiträge ist mit einer Petition an den Landtag verbunden, in der die Gemeinde um eine andere Regelung bittet.
Die Gemeinde Ahorn, bisher frei von Straßenausbaubeiträgen, muss jetzt auch in den sauren Apfel beißen und Beiträge erheben. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen", sagt Bürgermeister Martin Finzel (parteilos) bei der Gemeinderatssitzung, "anderenfalls droht der Erlass einer Zwangssatzung durch die Rechtsauf-sicht mit nicht absehbaren finanziellen Folgen, was auch eine rückwirkende Forderung nicht ausschließen würde." Zwingend sei eine solche Satzung auch für den Erhalt von Fördergeldern oder die Genehmigung von Krediten, warnte Finzel die Ratsmitglieder.
Bereits auf einer explizit zu diesem Thema einberufenen Bürgerversammlung im September hatte Martin Finzel darüber informiert. Jetzt gibt es noch eine ausführliche Bürgerinformation, die am Dienstagabend im Gemeinderat vorgestellt wurde und die in diesen Tagen in alle Haushalte verteilt wird.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ahorn hatte sich in den vergangenen Monaten nicht nur umfänglich informiert, sondern sich in seiner Oktobersitzung auch für eine Variante entschieden, die die Grundstückseigentümer mit möglichst geringen, planbaren Summen belastet. Mit 16 zu einer Stimme votierten die Gemeinderäte für wiederkehrende Beiträge.
Das sei sozial gerechter, heißt es auch in der Begründung, weil die Abrechnungssummen deutlich geringer und so für die Bürger leistbar seien. Ein Straßeninvestitionsprogramm soll für die nötige Transparenz sorgen. In diesem Sinne sollen alle Grundstücke und Gebäude im Gemeindegebiet durch die Bauverwaltung der Gemeinde erfasst und bewertet werden. Diese Entscheidung, so Finzel, sei für die Bürger berechenbar und überdies solidarischer.
Brief an den Landtag
Gleichzeitig richten allerdings auch Bürgermeister und Gemeinderäte eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage mit dem Vorschlag, die Straßenausbeitragssatzung durch einen pauschalen Investitionsbeitrag für alle Bürger zu ersetzen.
Grundsätzlich, heißt es in einer Pressemitteilung, werde die Gemeinde Ahorn ihre langjährige Strategie fortsetzen und die sorgsame Pflege und den Erhalt der Gemeindestraßen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Aufwendige Sanierungen sollen so vermieden werden. Dies erfordere, weiterhin hohe jährliche Mittel für den Straßenunterhalt in den Haushalt der Gemeinde einzustellen und den gemeindlichen Bautrupp zu stärken, der bereits seit 2013 die gemeindlichen Straßen repariert und pflegt. Die Kosten für die Reparatur und Sanierung von Straßen würden von der Gemeinde wie bisher getragen.
Bufdi für Mittagsbetreuung
Die Gemeinde Ahorn will für die kommunale Mittagsbetreuung jetzt einen Bundesfreiwilligendienstler einsetzen. Die Anregung, zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben im Schulalltag sowie im Nachmittagsbetreuungsbereich eine Stelle für den Bundesfreiwilligendienst zu schaffen, war aus dem Sozialausschuss gekommen. Mit Schreiben vom 14. November, so Bürgermeister Martin Finzel am Dienstagabend, liege nunmehr die Anerkennung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vor.
Ab sofort können sich Interessierte für diese Stelle bewerben. Zum Tätigkeitsfeld des künftigen Bufdi gehören unter anderem die Unterstützung des Schulhausmeisters bei technischen Aufgaben, Hausaufgabenhilfe und eine kreative Freizeitgestaltung am Nachmittag. Als Ansprechpartner für Bewerbungen werden Nicola Steffen-Rohrbeck (Telefon 09561/814125) oder Andrea Zischg von der Mittagsbetreuung (09561/8129027) angegeben.
