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Flugplatz: Kreistag schickt Pläne auf den Weg


Autor: Berthold Köhler

Coburg, Dienstag, 30. Sept. 2014

Gebaut ist er noch lange nicht: der neue Verkehrslandeplatz für Westoberfranken, der bei Neida (Gemeinde Meeder, Landkreis Coburg) entstehen könnte. Mit 34:20 Stimmen machte der Coburger Kreistag aber nun den Weg frei, dass mit einem Planfeststellungsverfahren die wichtigsten Fragen zum 30-Millionen-Euro-Projekt geklärt werden.
Lautstarke Demonstrationen gab es vor dem Landratsamt. Fotos: Berthold Köhler


Ob dieser Dienstag in der Geschichte des Coburger Kreistages wirklich einmal als "Sternstunde" in die Geschichte des Coburger Kreistages - wie es Bernd Lauterbach (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte - eingehen wird, werden wohl erst nachfolgende Generationen des Coburger Landes entscheiden können. Aber die sachliche Art und Weise der Diskussion über die Einleitung des Planungsfeststellungsverfahrens für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes bei Neida war doch nicht ganz so erwarten. Am Ende entwickelte sich die Mehrheit so, wie es nach den Entscheidungen im Kreisausschuss und dem Coburger Stadtrat zu erwarten war: Mit 34:20 Stimmen beschloss der Kreistag, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren beim Luftamt Nordbayern eingereicht werden sollen.

Vor der Entscheidung gab es allerdings noch jede Menge Rede- und Erklärungsbedarf - fast zweieinhalb Stunden dauerte die lange Reihe der Statements, die das Für und Wider zu diesem 30-Millionen-Euro Projekt widerspiegelten. Viel Neues indes gab es dabei aber nicht mehr zu hören. Vor der Sitzung herrschte offensichtlich aber auch erheblicher Klärungsbedarf, denn Pressesprecher Dieter Pillmann berichtete, dass in der Nacht auf gestern um 0.16 Uhr die letzten schriftlichen Anfragen zum (neuen) Verkehrslandeplatz im Landratsamt eingingen.


Demo und Gegendemo

Vor dem Landratsamt schlugen im Vorfeld der Kreistagssitzung noch einmal die Emotionen hoch. Gegner und Befürworter lieferten sich ein teilweise grotesk anmutendes Duell aus Redebeiträgen, Schlachtrufen und Pfiffen und vergaßen dabei ab und an die Regeln des Anstandes. "Ich habe da draußen Dinge gehört, die nicht in Ordnung waren", sagte ein sichtlich verärgerter Frank Rebhan (SPD). Gerade dem Landkreis Coburg angesichts der jüngsten Millionen-Investionen in die Schulen auf Plakaten vorzuwerfen, er habe kein Geld für die Bildung, aber Geld für einen Flugplatz, sei aberwitzig. "Da krieg´ ich echt Pickel", schimpfte der Neustadter Oberbürgermeister.


Noch keine Baugenehmigung

Eine andere Sache war Rebhan ebenfalls noch einen erhobenen Zeigefinger wert: Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies ausdrücklich darauf, dass der Kreistag momentan nur über die Einreichung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zu entscheiden habe. "Nur, weil wir das Verfahren jetzt einleiten", betonte Frank Rebhan, "weißt das noch lange nicht, dass wir Baurecht bekommen."

Letztlich wohl entscheidend für die Zustimmung des Kreistag war die Tatsache, dass die während der öffentlichen Flugplatz-Diskussion viel gescholtene "Coburger Wirtschaft" bei der Finanzierung neuen Verkehrslandeplatz in den vergangenen Wochen noch einmal einen gewaltigen Schritt machte. Auf acht Millionen Euro Beteiligung beläuft sich inzwischen die Zusage - das sind drei Millionen Euro mehr als noch vor ein paar Wochen im Raum standen. Dies sei ein "klares Signal" gewesen, sagte denn auch Markus Mönch. Für den ULB-Sprecher war dies ein Zeichen für ganze Region: "Es trägt sich niemand mit Abwanderungsgedanken, der acht Millionen Euro für einen Verkehrslandeplatz aufbringt."

Das letzte Wort vor der Abstimmung hatte Landrat Michael Busch (SPD). "Die Welt hat sich geändert", sagte Busch, der vor sieben Jahren im Landratswahlkampf noch kräftig Stimmen mit seinem kategorischen "Nein" zum Verkehrslandeplatz gesammelt hatte. Es gebe inzwischen immer mehr Firmen, die auf einen leistungsfähigen Verkehrslandeplatz angewiesen seien, begründete Busch seine Zustimmung. Aber er betonte auch, dass er die "Coburger Wirtschaft" nicht aus ihrer (finanziellen) Verantwortung für das Großprojekt lassen wolle. "Vielleicht", orakelte der Landrat, "ist bei den acht Millionen Euro Zuschuss das Ende der Fahnenstange noch erreicht."

Beim Punkt der Finanzierung rümpften Gegner wie Dagmar Escher (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Jacobi (FDP) verärgert die Nase. Escher wollte auf Basis einer losen Zusage von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht einfach so ins Millionenprojekt einsteigen. Herrmanns Parteifreund Jürgen W. Heike, der bei den Gesprächen mit dem Innenminister auf Kloster Banz mit dabei war, hatte hingegen volles Vertrauen: "Die Sache war mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt - dann gilt das auch."


7,8 Hektar Ausgleich im Landkreis

Aktuelle Zahlen, was die Ausgleichsflächen für den 60 Hektar großen neuen Verkehrslandeplatz betrifft, präsentierte Flugplatzplaner Benjamin Bartsch: Von den rund 51 Hektar benötigten Ausgleichsflächen würden rund 32 im unmittelbaren Umfeld des Verkehrslandeplatzes angelegt und weitere acht Hektar auf der Brandensteinsebene - bliebe für das "regionale Umfeld" (Bartsch) eine Fläche von knapp acht Hektar. Wenn denn in Neida gebaut wird...


Verkehrslandeplatz: So haben die Coburger Kreistagsmitglieder abgestimmt

Erklärung 53 Kreisräte plus Landrat bekannten gestern Farbe: "ja" zur Einreichung der Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren - oder "nein". Sieben Kreisräte fehlten.

CSU/Landvolk Heidi Bauersachs: nein; Günter Benning: ja; Hermann Bühling: nein; Gerhard Ehrlich: nein; Christine Heider: nein; Jürgen W. Heike: ja; Rainer Marr: ja; Rainer Mattern: ja; Martin Mittag: ja; Michael Möslein: ja; Gerd Mücke: ja;e Jürgen Petrautzki: ja; Rolf Rosenbauer: ja; Georg Ruppert: nein; Renate Schubart-Eisenhardt: nein; Wolfgang Schultheiß: nein; Udo Siegel: ja; Walter Thamm: ja; Friedrich Übelhack: ja. Es fehlte: Elke Protzmann.

SPD Michael Busch: ja; Kanat Akin: ja; Josef Brunner: nein: Wolfgang Dultz: ja; Tobias Ehrlicher: nein: Martin Finzel: ja; Ute Florschütz : nein:Ulrike Gunsenheimer: nein: Joachim Hassel: ja; Carsten Höllein: ja; Georg Hofmann: ja; Alexandra Kemnitzer: ja; Günther Kob: ja; Thomas Lesch: ja; Frank Rebhan: ja; Martin Stingl: ja; Werner Thomas: ja. Es fehlten: Michael Boßecker, Axel Dorscht und Wolfgang Hasselkus.

Freie Wähler Gisela Böhnel: ja; Berthold Borczyk: ja; Hendrik Dressel: ja; Michael Fischer: nein: Christian Gunsenheimer: ja; Claus Höcherich: ja; Bernd Reisenweber: ja; Gerold Strobel: ja. Es fehlten: Jochen Lieb und Marco Steiner.

ULB Udo Döhler: ja; Markus Mönch: ja. Es fehlte: Bernd Wicklein.
FDP Peter Jacobi: nein.
Grüne Dagmar Escher: nein; Gabriele Jahn: nein; Thomas Kreisler: nein; Bernd Lauterbach: nein; Ulrich Leicht: nein;.
ÖDP Thomas Büchner: nein; Christoph Raabs: nein.