Die Gegner eines Flugplatzneubaus wollen erreichen, dass nach dem Landkreis auch die Stadt Coburg aus der Projektgesellschaft zum Bau eines neuen Flugplatzes austritt. Dem will die Gesellschaft durch eine Satzungsänderung zuvorkommen - und zwar möglichst rasch und in nichtöffentlicher Sitzung.
Klaus Klumpers, Stadtratsmitglied der ÖDP, hat etwas getan, was er eigentlich von Amts wegen nicht dürfte: Er hat Auszüge aus vertraulichen Stadtratsunterlagen öffentlich gemacht. Konkret geht es um eine für Freitag, 7. August, anberaumte nichtöffentliche Sitzung des Feriensenats. Darin soll es in den ersten beiden Tagesordnungspunkten um den geplanten Verkehrslandeplatz bei Neida gehen, genauer gesagt, um die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg GmbH (PGVC).
Die PGVC muss ihre Satzung ändern, weil der Landkreis zum 31. Dezember aus der Gesellschaft ausscheidet. Dies ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids im Landkreis Coburg am 14. Juni. Stadt und Landkreis halten laut Auskunft der PGVC-Homepage (noch) rund 64,3 Prozent der Gesellschafteranteile; die Unternehmen Brose Fahrzeugteile, Kapp Werkzeugmaschinen, Schumacher Packaging und Wöhner Elektrotechnische Systeme insgesamt 25 Prozent, die IHK zu Coburg und der Aeroclub Coburg zusammen rund 10,7 Prozent.
Die Anteile des Landkreises müssen neu verteilt werden; wie, darüber macht die PGVC im Vorfeld keine Angaben. Klar ist nur, dass gemäß dem Kommunalrecht die Kommunen in einer GmbH, an der sie beteiligt sind, das Sagen haben müssen. Geregelt wird das in der Satzung.
Doch diese Satzungsänderung ist es nicht, die Klaus Klumpers dazu veranlasst hat, quasi seinen Amtseid zu brechen. Klumpers zitiert aus dem Protokoll einer Gesellschafterversammlung am vergangenen Montag. Dieses vertrauliche Protokoll findet sich in den Unterlagen zur Feriensenatssitzung und ist allen Stadtratsmitgliedern zugänglich. Demnach haben die Gesellschafter auch das nächstmögliche Austrittsdatum geändert. Bislang war der Austritt aus der PGVC bis zum 31. Dezember 2015 möglich - dieses Recht nimmt der Landkreis in Anspruch. Doch nun sollen alle anderen Gesellschafter frühestens zum 31. Dezember 2025 ausscheiden können. Ein Bürgerentscheid, der die Stadt Coburg zum Austritt zwänge, würde damit ins Leere laufen.
Das hat Klumpers so in Rage gebracht, dass er per Eilantrag an den Feriensenat fordert, die fraglichen Tagesordnungspunkte abzusetzen. Er sieht in dem Vorgehen Methode: Schließlich heiße es im Protokoll der PGVC, dass die Beschlüsse am Montag "unter Verzicht auf die Einhaltung sämtlicher durch Gesetz oder Satzung aufgestellter Form- und Schriftvorschriften" erfolgt seien. Die PGVC habe es mit der Satzungsänderung so eilig gehabt, weil klar gewesen sei, dass am 15. August in der Stadt ein Bürgerbegehren starten soll mit dem Ziel, dass auch die Stadt aus der PGVC austritt, vermutet Klumpers.
Beiden Vorwürfen widerspricht Willi Kuballa, Rechtsdirektor der Stadt Coburg und gleichzeitig Geschäftsführer der PGVC. Dass auf die Einhaltung der Formvorschriften verzichtet wurde, stehe formelhaft in jedem Protokoll, weil es so schwierig sei, alle Gesellschafter zu einem Termin zu bekommen. Und: "Ich höre jetzt zum ersten Mal, dass das Bürgerbegehren am 15. August starten soll. Deshalb kann man Stadt und Projektgesellschaft nicht unterstellen, sie hätten unnötige Eile an den Tag gelegt."
"Ungeheuerlich"
Klaus Klumpers jedenfalls möchte die Satzungsänderung auf jeden Fall verhindern - notfalls per Klage. Dass jetzt der Feriensenat eiligst absegnen soll, was die Gesellschafter erst am Montag beschlossen haben, sei "ungeheuerlich". Diese Änderungen hätten auch auf dem regulären Weg erfolgen können - abgesegnet durch den Stadtrat, anschließend von den Gesellschaftern der PGVC beschlossen. Hier sei es umgekehrt gelaufen, sagt Klumpers. "Ich bin sicher, dass die Stadt außerhalb ihres Mandates gehandelt hat. Ich sehe da einen Amtsmissbrauch. Ich hoffe, dass der Feriensenat klug genug ist, meinem Eilantrag stattzugeben und die beiden Anträge von der Tagesordnung zu nehmen."
Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) möchte zu alldem nichts sagen - es handele sich um vertrauliche Sitzungsinhalte. Der Flugplatzneubau sei wichtig für die Region, betont er: "Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort, aber unsere Firmen liegen weitab von den Ballungszentren. Um konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Dazu brauchen wir Luftfahrt, Schiene und Straße. Im Moment können wir nur die Straße anbieten."
Unterschriftensammlung
Per Bürgerentscheid könnte auch die Stadt gezwungen werden, aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg auszusteigen. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, muss ein entsprechendes Bürgerbegehren genug Befürworter finden, die das mit ihrer Unterschrift bestätigen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 15. August in der Spitalgasse.
Die Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Coburg 1. unverzüglich aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes (VLP) im Landkreis austritt und jegliche finanzielle Leistungen, auch Bürgschaften, zugunsten einer derartigen Gesellschaft unterlässt und 2. den VLP Brandensteinsebene ertüchtigt, so dass der Sport- und Werkflugverkehr dort weiterhin möglich bleibt, und dass die Betriebserlaubnis für das Instrumenten-Flug-Verfahren über das Jahr 2019 hinaus weiter erteilt werden kann?" Denn die Gegner eines neuen Verkehrsplandeplatzes bei Neida sind überzeugt, dass die Brandensteinsebene so ausgebaut werden könnte, dass auch die Maschinen von Kapp, Brose und anderen Unternehmen ohne Auflagen dort starten und landen können.
Wegen der kurzen Landebahn brauchen die Piloten jeweils eine Außenstarterlaubnis, und sie müssen mit den schwierigen Verhältnissen auf der Brandensteinsebene vertraut sein. Auch gilt die Erlaubnis für den Instrumentenflug nur bis 2019. Das alles sind die Argumente derer, die einen neuen Flugplatz wollen.
Neuer Verein "Freunde der Brandensteinsebene"
Für den Erhalt der Brandensteinsebene soll überdies ein Förderverein namens "Freunde der Brandensteinsebene" gegründet werden. Die entsprechende Versammlung findet am Freitag, 14. August, 19 Uhr, im Landgasthof Kaiser in Dörfles-Esbach statt.
erst trickst der landrat mit öffentlichen/nicht öffentlichen sitzungen und fällt auf den hintern. jetzt folgt ihm die stadt nach, die ja seit 1990 besonders bekannt ist für jedwede tricksereien und hinterkünftigkeiten, auch im kurzfristigem feriensenat (der für unaufschiebbar dringliche angelegenheiten gedacht ist, weil man nicht auf den gesamten stadtrat und dessen diskussionen warten kann, will oder sie fürchtet. Hoffentlich genauso in rückenlage auf den berühmten hintern! wie man sich so fühlt, haben die juristen in verwaltung und stadtrat schon des öfteren zur genüge erlebt. aber dort lernt man eben nie aus...
Aha, die Fürsten des Herzogtums Coburg geben nicht auf und die Stadt Coburg läßt sich unterbuttern - oder vielleicht doch "buttern"?
Formvorschrift sind als nur noch schmückendes Beiwerk, an das sich niemand zu halten hat! Wie sieht es dann in anderen Bereichen aus - z.B. der Verfassung oder gar dem Grundgesetz? Vorschriften, die nur noch Floskeln sind? Gib acht, Deutschland!!!
Ah, mal wieder eine "Vermutung". Überrascht mich nicht - im Lager der VLP-Gegner basiert ja vieles nur auf "Vermutungen".
Wie wäre es mal mit Fakten und Wahrheiten?
Die Absicht hinter der Verschiebung des frühestmöglichen Austritts um 10 Jahre (!) auf 2025 ist doch sonnenklar!
Man will den Bürgern ihre demokratischen Rechte nehmen, in der Kommunalpolitik durch Bürgerentscheide mit zu bestimmen!
Dieses Verhalten ist unwürdig!