Die Bürger des Coburger Landes können am Sonntag, 14. Juni, darüber entscheiden, ob der Landkreis aus der Projektgesellschaft für einen neuen Verkehrslandeplatz aussteigt. Das hat der Kreistag gestern Nachmittag gegen die Stimme von Jürgen W. Heike (CSU/Landvolk) beschlossen.

Ohne ausgiebige Diskussionen und die eine oder andere Wortklauberei fiel die Entscheidung freilich nicht - erst nach fast zwei Stunden teils emotionaler Redebeiträge (wie von Ullrich Leicht, Grüne) machten die Kreisräte den Weg für den Bürgerentscheid frei. Zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens herrschte dabei gar nicht einmal so lange Unsicherheit. Spätestens, als die Landratsamts-Juristin Jennifer Jahn mit einer schriftlichen Stellungnahme der Regierung von Oberfranken die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigte, war klar: Der Kreistag wird, vor rund 50 Besuchern auf der Zuschauertribüne, seine Zustimmung geben.

"Bauchschmerzen", sagte Markus Mönch (ULB), habe er aber dennoch. Insbesondere deshalb, weil die Gegner des Verkehrslandeplatzes die Unterschriften für das Bürgerbegehren mit seiner Meinung nach bedenklichen Argumenten sammelten. Dass es beim Bau eines Verkehrslandeplatzes "für viele Landkreisbewohner zu unmittelbaren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nachteilen" komme werde, war für Mönch eine nicht begründete Behauptung. Da stelle sich schon die Frage, ob ein darauf basierendes Bürgerbegehren rechtens sei. Jennifer Jahn stufte allerdings diese Formulierung als "Aussage, die im politischen Meinungskampf geäußert wird" ein. Außerdem sei diese These ja auch kein Teil des Stimmzettels, den die Wähler am 14. Juni vorfinden werden.
Ein paar klare Worte in Richtung Dagmar Escher (Grüne) - der engagierten Flugplatzgegnerin - wollte Landrat Michael Busch (SPD) dann aber schon los werden. Eschers öffentlich (und auch in der gestrigen Sitzung) geäußerte Vermutung, dass ein Austritt des Landkreises aus der Planungsgesellschaft eventuelle Grundstücksenteignungen erschweren werde, bezeichnete Busch als "Unfug". Der Landkreis dürfe hier nicht mit dem Landratsamt als Enteignungsbehörde verwechselt werden, betonte Busch. Deshalb gebe es "keinerlei Auswirkung" auf den Verlauf von Enteignungen, wenn der Landkreis aus der Planungsgesellschaft aussteige.

Hart bis zum Schluss blieb der Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike mit seinem Widerstand. Für ihn ist das Bürgerbegehren deshalb nicht zulässig, weil darin unter anderem der Verzicht auf finanzielle Leistungen und Bürgschaften des Landkreises für den Verkehrslandeplatz gefordert wird. Dies sei ein Eingriff in Fragen des Landkreishaushaltes - und dessen Gestaltung sei ausschließlich dem Kreistag vorbehalten. Deshalb verweigerte Heike seine Zustimmung zum Bürgerentscheid.

Der Text des Ratsbegehrens
Bei der Abstimmung Mitte Juni werden die Wähler nicht nur den Wunsch des Bürgerbegehrens auf ihrem Stimmzettel vorfinden. Der Kreistag verabschiedete gestern den Wortlaut des Ratsbegehrens: "Soll der Landkreis Coburg in der Projektgesellschaft ,Verkehrslandeplatz Coburg GmbH" mit dem Ziel verbleiben, Arbeitsplätze im Coburger Land zu erhalten und auszubauen?" Die Grünen beteiligten sich als Gegner nicht an der Formulierung des Wortlauts.


Zahlen
Bürgerentscheid: Mit 9677 gültigen Unterschriften hat das Bürgerbegehren für den Ausstieg des Landkreises aus der Planungsgesellschaft für den neuen Verkehrslandeplatz die gesetzlich vorgeschriebene Hürde von sechs Prozent der Kreisbürger deutlich übersprungen - 13,48 Prozent der Bürger leisteten eine Unterschrift. Spitzenreiter war die Gemeinde Meeder mit 2678 Unterschriften und damit 53,54 Prozent der Bevölkerung.