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Erste Podiumsdiskussion der Coburger OB-Kandidaten


Autor: Simone Bastian

Coburg, Dienstag, 04. Februar 2014

Es war das erste Aufeinandertreffen der sieben Oberbürgermeisterkandidaten bei einer Talkrunde. Am Dienstagabend im Haus Contakt ging es zudem um das gewichtigste Thema, das die Coburger Kommunalpolitik hergibt: Wie würden die Bewerber ums höchste Amt in der Stadt sparen wollen?
Wo soll die Stadt sparen? Die sieben OB-Kandidaten hatten durchaus Vorschläge - aber um das Defizit auszugleichen, werden diese Ideen nicht reichen.


Eine konkrete Antwort hatte kaum einer - aber einige setzten zumindest Akzente. Zu diesen Akzente-Setzern gehörte Christian Müller (CSB), der "weg von den großen Utopien" will und lieber kleine Lösungen für den Anger oder den Steinweg suchen möchte. Die Umgestaltung des Angers zu "Coburgs neuem Süden" beherrschte die politische Diskussion jahrelang, bis sich zeigte, dass sich kein privater Investor dafür findet. Für eine Stadthalle mit Kongresshotel alleine aber vielleicht doch, meint Müller. Außerdem: Für Investitionen, die der Stadt langfristig neue Einnahmen bringen, könne man auch Kredite aufnehmen.

Der 44-Jährige gehört dem Stadtrat seit zwölf Jahren an, Jürgen Heeb (Pro Coburg) seit sechs Jahren, Norbert Tessmer (SPD) gar seit 30.

Tessmer, Zweiter Bürgermeister und Sozialreferent, sah sich mehrfach genötigt, die Politik der vergangenen Jahre zu verteidigen: Die Stadt habe bei ihren Ausgaben durchaus gekürzt und Personal eingespart. Wenn neue Stellen geschaffen wurden, dann, weil die Städte neue Aufgaben übernehmen oder ihre Angebote ausbauen müssten: "Es gibt keine Schließzeiten in Kindertagesstätten mehr." Auch bei Investitionen müsse die Stadt erst ihre Pflichtaufgaben erledigen und zum Beispiel die Heiligkreuz-Schule sanieren: "Müssen, sollen, können" - nach dieser Reihenfolge seien die Prioritäten zu setzen, forderte Tessmer.

Die übrigen vier Kandidatinnen und Kandidatinnen kommen von außen. Darauf wies mehrfach Birgit Weber (CSU) hin, die zwar Einsparpotenzial in der Verwaltung sieht, dieses aber erst heben möchte, wenn sie sich als Oberbürgermeisterin einen gründlichen Einblick verschafft hat. Die Standards seien nach wie vor hoch. "Wo merkt es denn der Bürger, dass die Stadt sparen muss? Weil er am Anger Parkgebühren bezahlt!" Und warum müsse die Stadt eine Ehrenamtsbörse betreiben, wenn es doch eine in der Kirchengemeinde St. Moriz gebe?

Jens-Uwe Peter (FDP) schlug vor, bei den Sozialausgaben dadurch zu sparen, dass einige Aufgaben ehrenamtlich erledigt werden, zum Beispiel in der Jugendarbeit. Martina Benzel-Weyh (Grüne) verwies (wie Tessmer) darauf, dass vieles bei den Sozialausgaben Pflichtaufgabe sei - und ein Kind auf Kosten der Stadt im Heim unterzubringen sei teurer als Sozialarbeiter zu beschäftigen. René Hähnlein (Linke) verteidigte - wie Müller - die angedachte Gewerbesteuererhöhung: Die Wirtschaft trage auch soziale Verantwortung (Hähnlein), die Stadt wolle das Geld sinnvoll einsetzen (Müller).

Voraussichtlich wird noch der alte Stadtrat die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes beschließen. Wo die Stadt darüber hinaus ihre Ausgaben senken kann, müsse der Stadtrat entscheiden, sagte Tessmer mehrmals. Auch Birgit Weber setzt da auf Konsens: Alle seien sich einig, dass das Güterbahnhofsgelände zum "Band der Wissenschaft" entwickelt werden soll, alle wollen sparen - "wir müssen miteinander die Dinge lösen".