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Drei Stadträte verlassen Coburger SPD-Fraktion


Autor: Simone Bastian

Coburg, Freitag, 13. Februar 2015

Der Coburger Stadtrat wird um eine Fraktion reicher: Am Freitagnachmittag wollten René Hähnlein (Linke) sowie die drei SPD-Mitglieder Adelheid Frankenberger, Barbara Kammerscheid und Mathias Langbein einen entsprechenden Fraktionsvertrag unterzeichnen.
Die Erklärung der neuen Fraktion.  Foto: Simone Bastian


Vorsitzender der neuen Fraktion wird René Hähnlein. Er versandte im Vorfeld des Pressetermins eine Erklärung und auch ein Foto vom bereits unterschriebenen Fraktionsvertrag dazu - die neue Fraktion soll "Coburg - sozial und gerecht" heißen, abgekürzt vermutlich mit CSG.

Die drei SPD-Mitglieder nennen Unzufriedenheit mit der Politik ihrer Fraktion als Begründung für ihren Austritt. Eine "Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Transparenz und der zukunftsweisenden Gestaltung von Coburg" sei "mit der eingefahrenen SPD-Fraktion nicht möglich", heißt es darin. Inwieweit auch der Verbleib von Martin Ruggaber bei der Austritts-Entscheidung eine Rolle spielte, geht aus der Erklärung nicht hervor. Ruggaber hatte Ende des Jahres 2014 einen Strafbefehl akzeptiert, weil er mehrmals sexuelle Kontakte mit einem damals minderjährigen Prostituierten gehabt hatte. Der Kontakt war über ein Internetportal zustandegekommen.

Die neue Fraktion dürfte sich auf die Zusammensetzung der Stadtratssenate auswirken - die SPD, die mit 14 Mitgliedern Anrecht auf drei Sitze hatte, wird nun einen verlieren und liegt damit gleichauf mit der CSU (zehn Stadtratsmitglieder/zwei Senatssitze). Rene Hähnlein, der sich als Einzelstadtrat auch keinem Senat an, sondern lediglich dem REchnungsprüfungsausschuss mit sieben Mitgliedern.

Die Erklärung der neuen Fraktion im Wortlaut:

"Der neuen Fraktion gehören die Stadträtinnen Barbara Kammerscheid (SPD), Adelheid Frankenberger (SPD), sowie Stadtrat Mathias Langbein (SPD) und Stadtrat René Hähnlein (DIE LINKE) an. René Hähnlein wird der neu entstandenen Fraktion im Coburger Stadtrat als Fraktionsvorsitzender vorstehen.

Zwar bleibt die SPD stärkste Stadtratsfraktion mit nun noch 11 Sitzen (von 14), allerdings ist diese Abspaltung auch ein deutliches Signal dafür, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Transparenz und der zukunftsweisenden Gestaltung von Coburg mit der eingefahrenen SPD-Fraktion nicht möglich ist.

Die neue Stadtratsfraktion wird ihre Arbeitsschwerpunkte deshalb auch darauf ausrichten, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Coburg stärker in den Mittelpunkt politischer Arbeit und richtungsweisender Entscheidungen im Stadtparlament zu stellen. Eine erfolgreiche Stadtentwicklung kann nur dann erfolgen, wenn die Belange aller Einwohner in die notwendigen Entscheidungen mit einbezogen werden.

Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Hähnlein erklärt hierzu: "Coburg ist eine wunderbare Stadt die ein großes Entwicklungspotential aufweist. Die Nähe zu den Wirtschaftsräumen Thüringen und Sachsen, der fortschreitende Anschluss an die Metropolregion Nürnberg und die hochwertigen Bildungseinrichtungen bieten neben der vorhandenen Infrastruktur hierfür optimale Voraussetzungen. Investitionen müssen dort getätigt werden, wo eine erfolgsversprechende Weiterentwicklung von Coburg möglich ist - und sie müssen aber auch aus den Bereichen abgezogen werden, wo es weder für den Wirtschaftsstandort Coburg, noch für dessen Einwohner erkennbare Vorteile gibt".

Adelheid Frankenberger (SPD) ergänzt: "Wir können Coburg nur dann als lebenswerte Stadt erhalten, wenn auch den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Bezahlbare Mieten, ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot und vor allem günstige Preise für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen gehören da unabdingbar dazu."

Einen großen Stellenwert für alle Fraktionsmitglieder nimmt dabei die transparente Gestaltung politischer Entscheidungsprozesse ein.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, warum und wozu bestimmte Entscheidungen im Stadtparlament getroffen werden. Gegen die Bewohner, Handel oder Industrie zu regieren bringt Coburg nicht entscheidend nach vorne" fügte Stadtrat Langbein (SPD) hinzu.

Stadträtin Barbara Kammerscheid (SPD) nennt deshalb auch bürgernahe Politik als die Kernaufgabe der vier Stadträte. "Wir müssen endlich dahin kommen, dass die Entscheidungsträger auch persönliche Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Begangene Fehler müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden - und die für Coburg richtigen Korrekturen in Angriff genommen werden".

Dies alles wird die neu gegründete Stadtratsfraktion zukünftig mit mehr Sitzen in den relevanten Ausschüssen und Senaten in die Parlamentsarbeit einbringen können."