Matthias Carl plant, auf einer Teilfläche des Flurstückes 553 in Großgarnstadt eine Schweinemastanlage mit 2952 Tierplätzen zu errichten. Bei drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung, dem Antrag des Bauwerbers stattzugeben. Dieser kann nun ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren einleiten.

Gleichzeitig wurde, ebenfalls bei drei Gegenstimmen, beschlossen, den Bebauungsplan aufzustellen und eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Diese Zustimmung verschaffte dem Träger des Vorhabens Klarheit über das weitere Verhalten der Gemeinde. Er ist jetzt in der Lage, seine Planungen weiter zu vertiefen und zu konkretisieren, wobei ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Durchführung eines Planverfahrens nicht bestehe, wurde betont.

Projekt nicht privilegiert

Das für den Bau erforderliche 3,51 Hektar große Grundstück ist momentan unbebaut und landwirtschaftlich genutzt. Ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist das Vorhaben nicht zulässig, da die Errichtung einer gewerblichen Tierhaltungsanlage nicht privilegiert ist. Bei der Beratung vor der Beschlussfassung spielten die zu erwartenden Geruchsemmissionen eine große Rolle, auch wenn Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) sagte, dass der Gemeinderat derzeit nur über das Baurecht zu entscheiden habe. "Wir sind die erste Hürde, alles andere kommt auf den Prüfstand", erklärte der Bürgermeister. Er meinte damit die Messung der Geruchsemmissionen, deren Ergebnis das Landratsamt überprüft und dann über das Vorhaben entscheidet.

Vorab jedoch trug Rüdiger Wintersperger vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die von einem Büro erstellte gutachterliche Stellungnahme vor, wobei er, wie er sagte, nur als Mittler auftrete. Das Gutachten besagt unter anderem, dass der Schutzradius von 375 Metern zu Wohngebäuden eingehalten wird. "Einen geruchsfreien Schweinestall wird es nicht geben", meinte Wintersperger. Jedoch kämen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass sich Geruch kaum in den anliegenden Gemeinden Großgarnstadt, Kleingarnstadt und Oberfüllbach ausbreiten werde. Die anfallende Gülle schließlich soll größtenteils in einem naheliegenden Biogaswerk verwertet werden.

Vorschrift bei Getränken

Der Gemeinderat beschloss, dass bei sämtlichen Veranstaltungen und Turnieren in den gemeindlichen Sport- und Mehrzweckhallen die Getränke von einem ortsansässigen Getränkelieferanten oder Getränkeanbieter zu beziehen sind. Bei Nutzung der Hallenbande in der Frankenlandhalle sind die Getränke bei demjenigen zu beziehen, der vom Brauhaus Leikeim für die Belieferung beauftragt ist.

Gemeinderat Bernd Carl (BG) monierte, dass es zu wenige Parkplätze am Sportplatz der SV Großgarnstadt gebe. Daraufhin hieß es im Gemeinderat, dass zusätzlich zum Hauptparkplatz auch das Trainingsfeld genutzt werden könne und die Ausfahrt über den Hauptparkplatz erfolgen solle.

Beschlossen wurde die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Lange Maase" in Großgarnstadt als Satzung. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses durch die Schaubau GmbH in Oberfüllbach.

Für vielmaliges Spenden wurden während der Gemeinderatssitzung Blutspender geehrt: Ingeborg Geuther, Nancy Lindlein (25-maliges Spenden), Ilona Derks, Boris von Heyking, Rainer Schiwatsch (50-maliges), Bernd Carl, Christine Graf, Gabriele Lehmann (75-maliges), Heidi-Ingeburg Knauer (100-maliges), Gerd Bunke, Monika Gerlicher (125-maliges).