Druckartikel: "Dieses Europa ist im Interesse der Menschen!"

"Dieses Europa ist im Interesse der Menschen!"


Autor: Simone Bastian

Coburg, Freitag, 15. März 2019

Für Europa werben: Dafür ging Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Coburg auch die AfD frontal an.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bürgerdialog des Europe-Direct-Zentrums. Links sitzend Oberbürgermeister Nobert Tessmer, rechts Landrat Sebastian Straubel. Foto: Simone Bastian


Für Europa werben - "damit die ,normalen Demokraten‘ zur Wahl gehen" am 26. Mai: Das war der Appell von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitagabend im "Münchner Hofbräu". Auf Einladung des Europe-Direct-Zentrums der VHS Coburg war der Minister zum "Bürgerdialog" gekommen.

Der Einladung waren allerdings nicht so viele Coburger gefolgt, dass der große Saal der Gaststätte voll geworden wäre. "Weil die Handwerker jetzt noch mit der Bürokratie kämpfen", wie eine Rednerin in der Diskussion mutmaßte. "Wir haben die Tendenz, dass alles auf Europa geschoben wird", erwiderte Hermann, der in den knapp eineinhalb Stunden zuvor immer wieder die Vorzüge des geeinten Europa gerühmt hatte.

Vorzüge für Deutschland und die übrigen Partner: Nur gemeinsam hätten die Länder Europas weltpolitisch noch Gewicht, ob es nun um Strafzölle der USA gehe oder um Konflikte im Nahen Osten, betonte Herrmann.

Der Friede, der Wohlstand, die Freiheiten: Das sichert die europäischen Einheit den Mitgliedstaaten. Aber zu befürchten sei, dass bei einer schwachen Wahlbeteiligung die Europaskeptiker eine Mehrheit im EU-Parlament gewinnen. "Die AfD redet den Leuten dummes Zeug ein", sagte Herrmann unumwunden. "Da muss man den Mut haben und sagen: Das ist Blödsinn, bei aller Toleranz und Meinungsfreiheit".

Auch deshalb finden die "Bürgerdialoge" statt, wo Vertreter der pro-europäischen Parteien für die Demokratie werben, zu der Meinungsunterschiede und Mehrheitsentscheidungen gehören, wie Joachim Herrmann deutlich machte. "Wir müssen die klare Position vertreten: Dieses Europa ist im Interesse der Menschen in unserem Land", sagte Herrmann. Ähnlich hatte sich zuvor Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) geäußert: "Europa ist doch für alle Nationen ein Geschenk."

Auch auf Dinge wie den internationalen Terrorismus oder Migration könnten die europäischen Länder nur gemeinsam reagieren, sagte Herrmann. Inzwischen sei vereinbart, dass an ein EU-weites elektronisches Ein- und Ausreiseregister eingeführt werde, mit Fingerabdrücken und Kontrolle, ob fristgerecht wieder ausgereist werde. "Wir brauchen eine Kontrolle, wer kommt und wer da ist. Das ist international ganz normal", sagte Herrmann, der auch betonte, dass die Asylproblematik nicht mehr die gleiche sei wie 2015. Inzwischen werde jeder Asylbewerber erfasst. Es gelte, die Fluchtursachen zu bekämpfen, betonte der Innenminister. "Wir müssen den Menschen in Afrika, dem Nahen Osten und anderswo mehr Perspektiven in ihrer Heimat vor Ort bieten." Auch das könne Europa nur gemeinsam leisten.