Neustadt bleibt eine Ausnahme in Sachen Müllabfuhr im Landkreis. Der Stadtrat beschloss bei seiner Sitzung am Montagabend, die Entsorgung für weitere fünf Jahre in eigener Regie durchzuführen.
Die Rechtsverordnung zur Regelung der Müllabfuhr im Stadtgebiet, läuft zum 31. Dezember aus. Daher musste über eine Verlängerung abgestimmt werden. Gegenstimmen gab es nicht. Neustadt übernimmt diese Aufgabe bereits seit 1958 selbst. 1977 wechselte zwar die Zuständigkeit, doch für die Bürger änderte sich nichts, weil eben mit Zustimmung des Landkreises per Rechtsverordnung weiterhin Teilaufgaben der Abfallentsorgung an die Stadt übertragen werden.

Bewährter Rhythmus

Lässt die Stadt die Verordnung auslaufen, dann gelten automatisch die Regelungen des Landkreises wie in allen anderen Kommunen. Das wollte das Gremium nicht. Auch deshalb, weil sich nach einhelliger Meinung der Abfuhrrhythmus bewährt hat. Im Landkreis können Bürger auf Leerungen verzichten, um Gebühren zu sparen. Die graue Tonne beispielsweise wird jedoch mindestens 18 Mal gelehrt. Höchstens allerdings 26 Mal. In Neustadt wird die graue Tonne aber 34 Mal geleert.

Betrieb kostendeckend

Das Gebührensystem der Stadt lässt sich mit dem des Landkreises schwer vergleichen. Während in Neustadt die Gebühr Personenbezogen erhoben wird, kassiert der Landkreis leistungsbezogen. Allerdings wird die Müllabfuhr in Neustadt kostendeckend betrieben. Die Gebühren wurden seit 1993 nicht mehr erhöht.
Wie bei der Sitzung deutlich gemacht wurde, hätte eine Rückübertragung an den Landkreis - abgesehen von einer Mehrbelastung des Haushalts - Folgen für das Personal im Bauhof. Mitarbeiter müssten dann freigesetzt oder anderweitig beschäftigt werden, hieß es. Die Mitglieder des Stadtrats würdigten mit ihrem Beschluss die guten Erfahrungen, die mit dem bestehenden Verfahren gemacht wurden. Die Absicht, auch weiterhin selbst für die Müllabfuhr zu sorgen wurde vor kurzem schon dadurch unterstrichen, dass die zuständigen Gremien die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für 220000 Euro beschlossen hatten.
Mehr Infos zum neuen Müllfahrzeug finden Sie hier.

Ein Senat für die Ferien

In der Ferienzeit des Stadtrats vom 30. Juli bis zum 9. September wird ein eigener Senat eingesetzt. Dieser Feriensenat erledigt während dieser Wochen alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Senat zuständig ist, wenn diese nicht bis zum Ende der Ferien aufgeschoben werden können.
Die Sitzverteilung erfolgt nach Hare/Niemeyer. Dem Senat gehören folgende Stadtratsmitglieder an: Matthias Dietz, Gerhard Korn, Elke Protzmann und Vera Weißbrodt von der CSU. Bernd Gärtner, Wolfram Salzer und Martin Stingl von der SPD sowie Marc Holland von den Freien Wählern.