Die Coburger Sozialdemokraten sehen sich in der Halbzeit der kommunalpolitischen Legislaturperiode von sechs Jahren und wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September gut gerüstet. Bei der Hauptversammlung des SPD-Stadtverbandes Coburg am Samstagabend im Stadtteil Wüstenahorn sagte Vorsitzender Stefan Sauerteig: "Unsere Stadt, unsere Region, unser Land sind vor allem die Menschen, die bei uns leben. Sie sind uns zu wertvoll, um die richtungsweisenden Entscheidungen der Zukunft anderen zu überlassen".
Seit nun 27 Jahren stellen die Sozialdemokraten in Coburg den Oberbürgermeister. Sauerteig warb bei den Genossen für eine breite Unterstützung von SPD-Kandidatin Doris Aschenbrenner und für Kanzlerkandidat "Martin Schulz auf seinem steinigen Weg ins Kanzleramt".
"Die SPD regiert - Coburg kommt voran" war die Talkrunde mit Oberbürgermeister Norbert Tessmer, Drittem Bürgermeister Thomas Nowak und SPD-Stadträtin Petra Schneider überschrieben. Das Resümee zur Halbzeit nach der letzten Kommunalwahl ist nach den Worten von OB Norbert Tessmer positiv, die Handschrift der SPD sei sichtbar.

Kaufmann im Sozialreferat

Vor drei Jahren zog mit Thomas Nowak "ein Kaufmann ins Sozialreferat ein". Das sei kein Widerspruch, so der dritte Bürgermeister. Denn Investitionen in soziale Systeme seien ebenso wichtig wie in Steine. "Ein Haus muss rechtzeitig repariert werden, sonst wird es später teuer." Genauso sei die Sozialplanung zu sehen. "Wir müssen wissen, wie viele Kindergartenplätze wir brauchen, dafür gibt es einen gesetzlichen Anspruch, der wiederum einklagbar ist."
Petra Schneider, seit einem Jahr Vorsitzende der SPD-Fraktion im Coburger Stadtrat, sieht die Sozialdemokraten als "Impulsgeber" in dem Gremium. Sie forderte in der Talkrunde, dass es mehr Transparenz und eine frühere Bürgerbeteiligung geben müsse. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahn- und Schlachthofes müssten Wirtschaft, Innovation und Kultur eine Verbindung eingehen können. Kultur, so waren sich Schneider und Tessmer einig, sei ein wichtiger und notwendiger Standortfaktor der wirtschaftlich starken Stadt Coburg.
Die Entwicklung der Innenstadt war eines der vielen Themen in der von Franziska Bartl moderierten Runde. Zwischen Wohnen, Arbeiten, Parken und dem Einzelhandel müsse die Balance geschaffen werden, meinte OB Norbert Tessmer. "Aber die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen."
Bezahlbarer Wohnraum ist ein weiteres Thema der SPD. Hier mahnte Petra Schneider an, dass städtische Gebäude nicht nur an einen einzelnen Investor verkauft werden müssten. Auch einzelne Wohnungen könnten an weniger Betuchte verkauft werden. Bürgermeister Nowak sprach sich dafür aus, dabei auch Familien und Senioren im Blick zu haben. "Seniorenarbeit sollte wie Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe werden."

"Schulz hat noch Chancen"

Die Bundestagskandidatin der SPD, Doris Aschenbrenner sieht trotz der aktuellen niedrigen Umfragewerte für die SPD bei der Bundestagswahl noch Chancen, damit Spitzenkandidat Martin Schulz ins Kanzleramt einzieht. "Es geht uns doch gut, sagen viele Menschen. Aber es gibt ein unbestimmtes Gefühl, es herrscht keine Gerechtigkeit", griff sie das zentrale Thema der SPD auf. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer weiter, "und die Bundeskanzlerin traut sich hier nicht ran". Aschenbrenner erläuterte die programmatischen Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und der Union, etwa bei der Rente, der Arbeitsmarktpolitik, einer Bürgerversicherung oder der Steuerpolitik. "Die Union macht mit Steuersenkungen nur Geschenke an die Reichen, richtig ist aber ein höherer Spitzensteuersatz."
Weiter verabschiedete der SPD-Stadtverband ein Bündel von Anträgen an die übergeordneten Parteigremien. Gefordert werden unter anderem weniger befristete Arbeitsverhältnisse und Arbeit auf Abruf abzuschaffen, höhere Mindestlöhne, neue Ansätze in der Rentenpolitik sowie Kapitalerträge wieder beziehungsweise höher zu besteuern. Auch die Maut für Fernbusse und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist ein Ziel der Coburger SPD. In der bayerischen Bildungspolitik steht eine Reserve an heimischen Lehramtsanwärtern als Ziel. Vor Ort spricht man sich gegen weitere "Monstertrassen" aus, und die Unternehmen sollen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.