Für Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) war es eine Premiere, für Stadtkämmerer Wilhelm Austen dagegen die Schlussvorstellung: Der Stadtrat verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für 2015, und abgesehen von einigen - üblichen - Kritikpunkten verlief die Aussprache zum Haushalt sehr harmonisch.

Den Grund nannte Bettina Lesch-Lasaridis (SPD): "Wir haben ein Jahr lang gearbeitet", und zwar "so intensiv wie nie zuvor". Verwaltung und die Fachsenate des Stadtrats bemühten sich um Einsparungen. Schon im Juli hatte der Stadtrat beschlossen, Budgets für die einzelnen Referate festzulegen. Die habe man auch weitgehend einhalten können, sagte Kämmerer Austen. Trotz zunehmender Auf- und Ausgaben sei es gelungen, "einiges zurückzufahren", wie Bettina Lesch-Lasaridis sagte.

Und: "Den Haushalt 2016 werden wir auch noch konstruktiv bereden."

Der letzte Satz richtete sich vor allem an die CSU-Fraktion und Friedrich Herdan. Er hatte angekündigt, dass die CSU der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen werde. Die sieht nämlich eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 300 auf 320 Prozent ab 2016 vor. "Wir wollen auf keinen Fall den Anschein erwecken, als seien wir damit einverstanden", betonte Herdan.

Deshalb wurde - auf Herdans Antrag hin - der Finanzplanung ein Passus vorgeschaltet, in dem es heißt, dass über den Gewerbesteuerhebesatz 2016 noch eigens beraten und beschlossen werde. Dem stimmten bis auf Dominik Sauerteig (SPD) und Klaus Klumpers (ÖDP) alle Ratsmitglieder zu, obwohl eine solche Präambel nicht nötig sei, wie Bettina Lesch-Lasaridis betonte. "Ihnen war es wichtig, ein Zeichen zu setzen", sagte sie zu Herdan.

Immerhin wurden so Finanzplanung und Haushalt gegen eine Stimme (die von Klaus Klumpers) verabschiedet. Dass sowohl in der Verwaltung als auch im Stadtrat nun ein Sparwille erkennbar sei, bestätigten mehrere Redner. Nur Klaus Klumpers ging dieser Sparwille nicht weit genug. Er störte sich daran, dass nächstes Jahr Kredite über zehn Millionen Euro aufgenommen werden sollen. Würde die Stadt sich die Bahnunterführung in Creidlitz sparen, dann bräuchte sie keinen Kredit, argumentierte er. Gegen die Bahnunterführung wandten sich auch die Grünen; außerdem gaben sie, wie jedes Jahr, zu Protokoll, dass sie den Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes ablehnen.

Mehr Steuern, weniger Bezirksumlage
Vor allem dem Bezirk Oberfranken ist es zu danken, dass das Coburger Defizit im nächsten Jahr geringer ausfällt als 2014. Die Bezirksumlage für die Stadt beträgt nämlich fast fünf Millionen Euro weniger. Außerdem sinken die sogenannten Transferaufwendungen im städtischen Haushalt um fast drei Millionen Euro. Unterm Strich steht dennoch ein Minus: 10,5 Millionen Euro liegen die Ausgaben voraussichtlich über den Einnahmen. Als Erfolg können Stadtrat und Kämmerei das trotzdem verbuchen, denn 2014 wurde noch ein Minus von 21,9 Millionen angesetzt.

Zu diesem Erfolg trägt auch bei, dass die Steuereinnahmen leicht steigen dürften: um insgesamt rund sieben Millionen Euro. 52 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet die Kämmerei im nächsten Jahr. 2014 lag der Ansatz noch bei 46,9 Millionen Euro. Kämmerer Wilhelm Austen wollte das aber noch nicht als Trendwende bezeichnen, sondern sprach von "periodenfremden Sachverhalten". Insgesamt, so schätzt die Kämmerei, dass in drei Jahren das Defizit im Verwaltungshaushalt nur noch rund 2,8 Millionen Euro betragen wird.

Rund 22,5 Millionen Euro sind 2015 für Investitionen vorgesehen - und zehn Millionen sollen über Kredite finanziert werden. Schon im laufenden Jahr war eine Kreditaufnahme von 13 Millionen Euro vorgesehen. In Anspruch genommen wurden bislang aber nur sechs Millionen Euro, wie Klaus Klumpers (ÖDP) im Lauf der Debatte vermerkte.

Daneben verfügt die Stadt aber noch über ein finanzielles Polster von rund 55,9 Millionen Euro. 8,3 Millionen davon sollen hergenommen werden, um das Defizit auszugleichen. Der Rest wird vorgehalten, um einen möglichen "Ausgleich von Sondertatbeständen" zu bewerkstelligen. Die Stadt rechnet damit, dass sie zuviel eingenommene Gewerbesteuern zurückzahlen muss, und zwar mit sechs Prozent verzinst.

Langanhaltender Beifall folgte auf Austens letzte Haushaltsrede. Der Kämmerer wechselt mit Jahresbeginn 2015 zu den SÜC, wo er sich als künftiger Geschäftsführer einarbeiten wird. Austen erinnerte an Prognosen von vor zehn Jahren, die einen massiven Bevölkerungsrückgang Coburgs bis 2015 vorhersagten: Die Stadt hätte demzufolge nur noch 39000 Einwohner. Tatsächlich aber sind es noch über 41000. Ob die Finanzentscheidungen der vergangenen Jahre dazu beigetragen hätten, lasse sich aber nicht mit Sicherheit sagen, betonte Austen. Aber noch mehr als bisher müssten bei künftigen Entscheidungen die Folgekosten und die Folgen für die Stadt bedacht werden.


Sprüche
"Das Vorrücken des Kandidaten in die nächste Konsolidierungsklasse ist zwar noch gefährdet, aber wir könnten es schaffen."
Jürgen Oehm, CSU

"Der Wille, zu sparen und dauerhaft Haushaltsdisziplin zu wahren, ist jetzt spürbar."
Christian Müller, CSB

"Die Forderung ist an dieser Stelle einfach: Nur neue Aufgaben angehen, wenn andere dafür zurückgefahren werden."
Wilhelm Austen, Kämmerer

"Wir müssen unsere Wunschvorstellungen mit der Realität abgleichen."
Bettina Lesch-Lasaridis, SPD

"Es ist für mich zur bedauerlichen Tradition geworden, sagen zu müssen, dass ich diesen Plan ablehnen werde."
Klaus Klumpers, ÖDP

"Das war der Knecht Ruprecht, der die Rute geschwungen hat."
OB Norbert Tessmer (SPD), über Klaus Klumpers

"Wir sind nicht so naiv, dass wir nicht wissen, dass wir Kredite zurückzahlen müssen. Ich verwahre mich gegen solche Belehrungen."
Friedrich Herdan, CSU, zu Klaus Klumpers

"Wir dürfen die Gestaltung dieser Stadt nicht vergessen."
Max Beyersdorf, CSU

"Das war meine erste Haushaltsberatung. Ich bin mit weichen Knien rein und gehe mit breitem Kreuz raus."
OB Norbert Tessmer