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Das Klimapaket schlägt durch bis Neustadt


Autor: Rainer Lutz

Neustadt bei Coburg, Dienstag, 05. November 2019

Die Stadt muss sich auf Vorgaben einstellen, die das Klima retten sollen. Die Frage ist, wie den Bürgern vermittelt werden soll, was da auf sie zu kommt.
Große Photovoltaikfelder wie hier bei Birkig sind eine Möglichkeit, die Stadt von großen Stromanbietern unabhängig zu machen, doch auch ihr Potenzial ist nicht unerschöpflich.Rainer Lutz


Der Klimawandel hat Folgen - auch in der Politik. Die hat ein Paket aus Gesetzen und Regelungen geschnürt, das helfen soll, die globale Erwärmung zu bremsen. Mit den Vorgaben aus Berlin in Neustadt umzugehen, ist eine Aufgabe, die bei der Sitzung von Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat am Montagabend für ernste Mienen bei den Stadtratsmitgliedern sorgte.

Oberbürgermeister Frank Rebhan ließ keinen Zweifel daran, dass Belastungen auf jeden Bürger zukommen werden. "Wir haben die Verträge von Paris unterzeichnet. Jetzt müssen sie eingehalten werden", stellte er klar. Und: "Ich glaube, dass vielen noch nicht bewusst ist, was das Klimapaket der Bundesregierung für jeden Einzelnen bedeuten wird."

Bevor es um jeden einzelnen Bürger geht, ist es an der Stadt selbst, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Jörg Wicklein von den Stadtwerken begann mit der ganz großen Lage, dem Weltklima. Viele Faktoren seien noch unklar. Doch die Temperaturaufzeichnungen der vergangenen Jahrzehnte zeigten eine deutliche Steigerung der Durchschnittstemperaturen während der vergangenen zwanzig Jahre. Gehe der Anstieg so weiter, entwickle er bald eine Dynamik, die nicht mehr zu beherrschen sei, so Wicklein.Als Beispiel nannte er das drohende Tauen des Permafrostbodens in der Arktis, durch das Milliarden von Tonnen freigesetzt würden. Mengen, die durch keine globale Anstrengung der Menschheit wieder eingespart werden könnten.

Kommunale Spitzenverbände gehen von mehreren Schritten aus, wenn es um die Anpassung an den Klimawandel geht. Demnach sollen Förderprogramme Anreize schaffen, einzusparen. Einher geht die sogenannte Bepreisung, die im Ausschuss in Neustadt schlicht als Steuer bezeichnet wurde. Gleichzeitig müsse versucht werden, die Bürger, die dafür in die Tasche greifen müssen, an anderer Stelle zu entlasten. Schließlich werde spätestens ab 2030 mit regulatorischen Maßnahmen gerechnet, die zu ergreifen sein werden. Wicklein: "Das wird zu einem Wandel in unserer Lebens und Wirtschaftsweise führen."

Die Steuer werde die Stadt Neustadt voraussichtlich im Unterhalt für ihre Liegenschaften rund 70 000 Euro jährlich kosten und danach weiter ansteigen. Es gelte also zu handeln, um Energie- und Wärmeaufwand so stark wie möglich zu senken, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

Viel Zeit sieht Jörg Wicklein dafür nicht mehr. Im Grunde bleiben mur wenige Jahre, um Ergebnisse zu erreichen.

Als ersten Schritt hält es daher Armin Münzenberger, Leiter der Stadtwerke Neustadt, für wichtig, einen Energienutzungsplan für Neustadt zu erstellen, um eine Potenzialanalyse erarbeiten zu können.

Dabei kommt es den Werken zu Gute, dass bereits 2012 - unter dem Eindruck des Reaktorunglücks von Fukushima - untersucht wurde, wie weit Neustadt energieautark werden könnte. Dabei ging es zunächst um Strom. Die Stadtwerke gehen von einem Rückgang des Bedarfs aus. Der soll durch immer effizientere Geräte und steigendes Bewusstsein für Einsparungen zustande kommen.

Gleichzeitig müssten allerdings alternative Wege der Stromerzeugung ausgebaut werden, wenn die Stadt vom Netz der großen Anbieter unabhängig werden möchte. Armin Münzenberger stellt allerdings fest, dass die Entwicklung bei Biogasanlagen seit Jahren stagniert, und: "Die Windenergie ist durch die 10-H-Regelung tot." Bleibt die Photovoltaik. "Da ist Neustadt seit Jahren schon über Soll", so Münzenberger.

Gleichzeitig stehe aber der Ausbau der Elektromobilität bevor. Damit steige der Strombedarf wieder an - gleich ob die Mobilität über Batterien oder Wasserstoff erreicht werden soll. Trotzdem geht Armin Münzenberger davon aus, dass Autarkie möglich ist, wenn von einem E-Auto Anteil von 15 Prozent ausgegangen wird.

Sorgen bereitet den Stadtratsmitgliedern der demografische Wandel. Armin Münzenberger: "Nicht jeder kann so einfach die finanzielle Last tragen." Ältere Menschen, oft mit geringen Einkommen aber im eigenen Haus, könnten es nicht stemmen, wenn etwa die Heizung ausgetauscht und das Haus mit zusätzlicher Dämmung versehen werden muss. Gerade der hohe Bestand an älteren Gebäuden in der Stadt ist zu bedenken.

Armin Münzenberger erwartet, dass Ölheizungen über kurz oder lang ganz abgeschafft werden sollen. Gas könne eine Übergangslösung sein. Es gelte, Alternativen zu suchen. Doch beispielsweise Wärmepumpentechnik eignet sich nicht an jedem Standort und Fernwärme kann ebenfalls nicht überall die Lösung sein. Photovoltaik auf dem Hausdach werde im Winter in der Regel nicht den gesamten Wärmebedarf eines Hauses decken können.

Elke Protzmann (CSU) stellt klar: "Jeder Bürger wird zur Kasse gebeten werden und muss sehen, was er tun kann." Die Stadt müsse mit gutem Beispiel voran gehen. Nur so könne die nötige Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Marc Holland (FW) fragte, ob die Steuer auf die Mieten umgelegt werden dürfe.

Das, so Martin Stingl (SPD) sei wie vieles andere unklar. Daher gehe es jetzt darum zu beschließen, dass die Stadt eine Bestandsaufnahme durchführt. Das empfiehlt der Senat dem Stadtrat einstimmig.