Die Gewerbesteuer bleibt aber die größte Einnahmequelle der Stadt: 51,6 Millionen führen die Coburger Unternehmen und Betriebe an die Stadt ab. Das sind 6,7 Millionen Euro weniger als geplant. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 275 Prozent - das ist für eine kreisfreie Stadt sehr niedrig. Eine Erhöhung dieses Satz war gestern aber kein Thema, als der Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr verabschiedet wurde: "Das bedeutet nur, dass man die tatsächlich eingetretenen Verhältnisse berücksichtigt", sagte Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD).

Zu den tatsächlich eingetretenen Verhältnissen gehört auch, dass mehr Grundstücke verkauft wurden als angesetzt: 1,15 Millionen nahm die Stadt ein; geplant hatte sie mit 581.000 Euro.

Bei den Investitionen haben sich insofern Verschiebungen ergeben, dass 1,9 Millionen Euro mehr eingezahlt wurden, zum anderen 6,6 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr abgerufen werden. Das betrifft zum Beispiel den Grundstückskauf für die Parkpalette am Bahnhof und die Zuschüsse für den Bau des Hospizes und die Tagesstätte für Körperbehinderte. Dass der Schlachthof geschlossen wurde, kostet die Stadt 722.000 Euro zusätzlich.

Rechnerisch steigt das Haushaltsdefizit von rund 12 auf rund 18 Millionen Euro. Doch auf die Stadtfinanzen wird sich das kaum niederschlagen, weil auch weniger für Investitionen ausgegeben wird. Schon von Anfang an hatte die Stadt geplant, dass sie rund 14 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen muss, um den laufenden Haushalt auszugleichen. Dieser Betrag erhöht sich nun um 610.000 Euro, von 14,2 auf 14,8 Millionen.

Die Rücklage wird dann zum Jahresende noch 55,6 Millionen Euro betragen. Derzeit hat die Stadt noch 69,4 Millionen Euro auf dem Konto. Doch 38,5 Millionen Euro davon sind schon jetzt blockiert: Es steht eine Gewerbesteuerrückforderung im Raum, die laut Kämmerei noch nicht entschieden ist.

Lediglich die drei Grünen-Stadträte stimmten gegen den Nachtragshaushalt. Die finanzielle Lage der Stadt verschärfe sich, sagte Wolf-Rüdiger Benzel zur Begründung. "Dann fallen Sachen aus dem sozialen Bereich oder zum Klimaschutz unter den Tisch, die für uns wichtig sind." "Verstehen muss ich das nicht", kommentierte OB Kastner. Die Diskussion über die politischen Prioritäten werde bei der Aufstellung des Haushalts geführt, aber nicht beim Nachtragshaushalt.

Wer darf in die Arbeitsgruppe?
Die Stadträtinnen Petra Schneider und Bettina Lesch-Lasarides (SPD) hatten beantragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Masterplan für das Güterbahnhofsgelände erarbeitet. OB Kastner schlug vor, den Antrag in den Geschäftsgang zu geben, da er nicht vorberaten werden konnte und damit "nicht beschlussfähig" sei. "Das halte ich für formelle Frömmelei", erwiderte Bettina Lesch-Lasarides - und handelte sich einen Raunzer ein: Die Antragstellerinnen hätten sich auch in der Verwaltung kundig machen können, denn da gebe es durchaus schon eigene Überlegungen, wie die Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes angegangen werden soll. Die Stadt hat das Gelände vor kurzem erworben; laut Stadtentwicklungskonzept soll hier ein "Band der Wissenschaft, Technik und Design" entstehen. Hochschulpräsident Michael Pötzl hatte schon öffentlich angemahnt, dass die Stadt hier Initiative zeigen müsse.

Am Ende waren auch Lesch-Lasarides und Schneider einverstanden mit dem "Geschäftsgang": Nun wird intern abgeklärt, wer alles der Arbeitsgruppe angehören soll. Schneider und Lesch-Lasarides hatten vorgeschlagen, auch Vertreter von IHK, Hochschule, Wirtschaftsförderung, Wohnbau und Coburger Designforum Oberfranken einzubeziehen.