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CSU tritt beim ,,Grünen Band'' auf die Bremse


Autor: Berthold Köhler

Seßlach, Montag, 07. Januar 2013

Noch immer hat die Fraktion von CSU und Landvolk im Coburger Kreistag Bedenken zum Naturschutzprojekt ,,Grünes Band" in den Landkreisen Coburg, Kronach, Hildburghausen und Sonneberg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Heider drängt darauf, dass die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Jürgen W. Heike (links) und Hans Michelbach blicken aus Sicht der CSU im Landkreis Coburg optimistisch in die Zukunft, warnen aber vor zu vielen Schutzflächen durch das ,,Grüne Band''.


Die CSU im Coburger Land tut sich weiter schwer mit den Zielen des Naturschutz-Großprojektes "Grünes Band". Beim Jahresauftakt-Treffen im Gasthaus Reinwand sagte Christine Heider (Landvolk), dass sie mit "keinem leichten Weg" für das "Grüne Band" im kommenden Jahr rechnet. Und die Zeit drängt: Bis zum 30. Juni muss die vorbereitende "Phase I" abgeschlossen sein, damit die "Phase II" mit konkreten Projekten in Angriff genommen werden kann.

Heider und große Teile der CSU/Landvolk-Fraktion befürchten weiter, dass die Bauern im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet die großen Verlierer des Naturschutzprojektes werden. "Wir brauchen auch für die Landwirtschaft verträgliche Lösungen", forderte Heider. In diesem Punkt bekam die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch Unterstützung des Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike.

Es könne nicht sein, dass bei der Ausweisung künftiger Schutzflächen über die Interessen der Eigentümer hinweg gegangen werde, sagte Heike. Hier müsse die CSU-Fraktion darauf achten, dass die Zusicherungen an die Bauern eingehalten werden.

Ziemlich sauer scheinen die Landwirte rund um Meeder über den Trassenverlauf für die Staatsstraße 2205 zwischen der Coburger Stadtgrenze und Wiesenfeld zu sein. Dies wurde bei der Ansprache von Jürgen W. Heike deutlich, der von "heftigen Diskussionen" zu diesem Thema in der vergangenen Woche sprach. Weil die Regierung von Oberfranken die Argumente der Landwirtschaft in ihrer Planung weitestgehend berücksichtigen wolle, komme es nun noch einmal zu Verzögerungen beim Ausbau der Kreisstraße Richtung Bad Rodach. Den Optimismus, dass die wichtige Verbindung in den Westen des Landkreises schnell ausgebaut wird, hat Heike sowieso verloren - trotz längst bereitstehender finanzieller Mittel des Freistaates Bayern.

Staatsstraße: Klagen drohen
"Wir müssen damit rechnen, dass gegen dieses Projekt geklagt wird", sagte der Landtagsabgeordnete. Deshalb rief der die Landwirte zwischen Coburg und Meeder auf, trotz verständlicher eigener Interessen auch die Interessen der Allgemeinheit bei so einem wichtigen Projekt nicht aus dem Auge zu verlieren.

Die CSU-Fraktion rief Heike dazu auf, die "Ehrenamtscard" im Kreistag wieder zum Thema zu machen. In vielen bayerischen Landkreisen sei es inzwischen der Fall, dass Ehrenamtliche mit so einer Bonus-Karte Vergünstigungen und Vorteile genießen. Die Familiencard des Landkreises, betonte Heike, sei da kein Ersatz. Ihm gehe es darum, dass Engagement der vielen Menschen in den Verbänden und Vereinen zu würdigen. Für das Projekt eine Mehrheit zu finden, sei im Kreistag möglich, zeigte sich der Neustadter Abgeordnete überzeugt: "Die Freien Wähler wollen die Card ja auch."

Ein Thema, das schon seit einiger Zeit eher wenig öffentlich diskutiert wird, möchte Fraktionsvorsitzender Martin Mittag im kommenden Jahr offensiver in Angriff nehmen. Er könne sich vorstellen, dass das Coburger Regionalmanagement in Zukunft noch mehr um die touristische Vermarktung der Region kümmert, sagte Mittag. Die CSU stehe einer Verlagerung der Verantwortung in diesem Bereich auf jeden Fall positiv gegenüber. Außerdem kündigte er an, die "harte Linie" der Fraktion in finanziellen Fragen bei den laufenden Großprojekten des Landkreises (Realschule CO II, Straßenmeister, Anbau Landratsamt) beizubehalten. Dass Teile der CSU-Fraktion dafür zuletzt, insbesondere von der SPD, arg gescholten wurden, quittierte Mittag mit einem Schulterzucken: "Wir arbeiten nicht verhindernd, sondern sorgsam prüfend."

Was wird aus EU-Förderung?
Herbe Kritik übten sowohl Jürgen W. Heike als auch der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach am für den 16. Januar terminierten Spitzengespräch über die Zukunft der EU-Förderung für das Coburger Land. Beide Abgeordneten klagten, dass bis zu diesem Zeitpunkt kaum feststehen dürfte, wie sich die Europäische Union ihre künftigen Fördergebiete vorstellt. "Eine Totgeburt", sagte Heike zu diesem Termin, der von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt organisiert wurde. Hochrangige Beamte des bayerischen und deutschen Wirtschaftsministeriums sollen dabei in Coburg mit lokalen Politikern über die Zukunft der Förderung sprechen.
Heike versprach sich aber nicht viel davon: "Die werden unsere Wünsche und Anregungen mitnehmen - mehr aber nicht."