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CSU: "Ein Flugplatz ist für alle wichtig"


Autor: Berthold Köhler

Coburg, Mittwoch, 07. Januar 2015

Fürden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Rainer Mattern, ist ein Verkehrslandeplatz nicht nur ein Projekt für die Industrie. Die Zukunft der betroffenen Landwirte sollte dabei aber nicht außer Acht gelassen werden. Kritik gab es an Landrat Michael Busch.
Nach einem nicht sehr beglückenden Kommunalwahl-Jahr 2014, wie Jürgen W. Heike eingestand, sammelte die Kreistagsfraktion von CSU/Landvolk die nötigen Stärke für das neue Jahr. Von links: Rainer Matter, Hans Michelbach, Elke Protzmann, Jürgen W. Heike, Christine Heider, Günter Benning und Michael Möslein, vorne Zapfmeister Schorsch Mager. Foto: Berthold Köhler


Die Spitze der Fraktion "CSU/Landvolk" des Coburger Kreistages steht hinter den Plänen für den Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes. Dies hat Rainer Mattern als Vorsitzender beim Jahresauftakt der Fraktion auf Kloster Banz klargestellt. Den für ihn, betonte Mattern, sei ein neuer Verkehrslandeplatz "nicht für die Industrie, sondern für die gesamte Region" von größter Bedeutung. Das Coburger Land, laut Mattern "auch eine Wirtschaftsregion", brauche einen "leistungsfähigen Flugplatz für sichere Arbeitsplätze".

Allerdings verwies Mattern auch auf die Folgen für die Landschaft, die ein solches Großprojekt mit sich bringen würde.

Mit Blick auf die Vertreter des "Landvolkes", die seit Jahrzehnten mit der CSU in einer Fraktionsgemeinschaft sitzen, betonte Rainer Matter seine Forderung: Sollte ein Verkehrslandeplatz genehmigt werden, dann müsse es für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe "zukunftsfähige Lösungen" geben. Prinzipiell sei es für ihn aber eine klare Sache, sich bei 40 Millionen Euro Gewerbesteuer der heimischen Unternehmen für einen richtlinienkonformen Flugplatz einzusetzen.

Mattern setzte sich in seinem Ausblick auf 2015 aber auch mit internen Themen des Kreistages auseinander. "Schwierig", gestand Mattern ein, sei die Zusammenarbeit mit Landrat Michael Busch (SPD) in manchen Bereichen. Als Beispiel nannte Rainer Mattern, der immerhin auch vom Kreistag gewählter Stellvertreter des Landrates ist, die mit fast 800 000 Euro angesetzte Ausstattung des Landratsamtes mit neuen Datenleitungen. Dazu scheiterte der Antrag aller Fraktionsvorsitzenden, die eine vorgesehene Bauausschuss-Sitzung zu vertagen und neue Informationen einzuholen.

"Fraktionsvorsitzende gibt es laut Landkreisordnung nicht", habe Busch Ende Dezember seine Entscheidung begründet, die Sitzung doch durchzuziehen. Das Ergebnis immerhin stimmte (nicht nur) Rainer Mattern zufrieden: Ein weiterer Planer wird sich die Neuverkabelung anschauen. Einen Seitenhieb auf Buschs Begründung konnte sich dann Mattern aber doch nicht verkneifen: "Die Fraktionen benennen einen Fraktionsvorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter", zitierte Mattern aus der für den Landkreis gültigen Geschäftsordnung.

Eine Watschn, die fördert

Mit ein bisschen Distanz zur Sache sah Mattern Buschs "Watschn" für die Fraktionsvorsitzenden dann auch schon wieder gelassen. Freilich, räumte Rainer Mattern ein, habe Busch die Zusammenarbeit mit ihm da schwierig gemacht - "aber solche Aussagen fördern die Zusammenarbeit auf anderer Ebene", formulierte der Fraktionsvorsitzende vielsagend.

Überhaupt: Die Investitionspolitik der Ära Busch stimmt CSU/Landvolk nicht zufrieden. Angesichts einer zwischen 2008 und 2014 von 23 auf 47 Millionen Euro gestiegenen Verschuldung des Landkreises mahnte Mattern zur Sparsamkeit - Projekte wie eben die Neuverkabelung oder der (inzwischen abgeblasene) Austausch der Leuchtmittel im Landratsamt für 900 000 Euro seien da fehl am Platz. "Wir haben die Ausgaben im Landkreis nicht im Griff", kritisierte der stellvertretende Landrat.

Mattern blieb auch bei seiner Kritik an der Einführung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten aus Reihen des Kreistages. "Klimaschutz geht alle an", forderte Mattern. Deshalb sei es überflüssig, über die bereits beschlossene Verpflichtung einer Klimaschutzmanagerin noch einen Beauftragten aus der Politik zu benennen.

Grünes Band: Bitte reden!

Das neben dem Verkehrslandeplatz zweite große Projekt aus dem vergangenen Jahr, das Naturschutzgroßprojekt "Grünes Band", beleuchtete Christine Heider (Landvolk). Die Stellvertreterin Matterns begründete dabei noch einmal den energischen Widerstand, der dem "Grünen Band" insbesondere von Seiten der Landwirtschaft entgegen schlug. Nur damit sei es gelungen, dass am Ende auch Gespräche mit den Bauern als direkt Betroffenen, stattgefunden haben. "Wir müssen ihre Belange auch im weiteren Verfahren verstärkt berücksichtigen", sagte die "Landvolk"-Sprecherin. Schließlich brauche man die Landwirte auch in Zukunft als Produzenten regionaler Lebensmittel und regionaler Energie.
Aus den Gesprächen am Rande des Jahresauftakt wurde deutlich, dass sich CSU/Landvolk bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Kreistag gegen eine im Raum stehende Erhöhung bei der Kreisumlage sperren wollen. Bezirksrätin Elke Protzmann berichtete, dass der Bezirkstag eine Senkung der Bezirksumlage um anderthalb Prozentpunkte beschlossen habe - "das ist einer der niedrigsten Sätze in Bayern". Rainer Mattern berichtete aus seinen Gesprächen mit den Landkreisbürgermeistern, dass diese mit einem Rückgang bei den Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen. Da müsse auch der Landkreis auf seinen Ausgaben achten, um die Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten.