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Coburgs OB schließt Kündigungen aus


Autor: Simone Bastian

Coburg, Mittwoch, 03. Februar 2016

Er sei für alle Sparvorschläge offen, sagt Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD). Vermeiden will er indes Ängste bei den Mitarbeitern.
Oberbürgermeister Norbert Tessmer (Foto vom Neujahrsempfang der Stadt Coburg). Foto: Simone Bastian


Berater von PricewaterhouseCoopers (PwC) nehmen gerade die Stadtfinanzen unter die Lupe, es gab einen Workshop und wird einen weiteren geben (am 19. Februar). Ab März werden die Verwaltung und die verantwortlichen Politiker daran gehen, zu prüfen, was von den Vorschlägen wirklich umsetzbar ist.

Wobei Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) der Stadtverwaltung schon jetzt ein Versprechen macht: "Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben." Angesichts der Aufgabenfülle könne die Stadt nicht auf ihr qualifiziertes Personal verzichten, sagt auch Kämmerin Eberwein. Tessmer verweist im Gespräch mit dem Tageblatt auf die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. "Der öffentliche Dienst ist bei der Bezahlung sicherlich nicht so attraktiv wie andere Anbieter."

Trotzdem werde die Stadt ständig bei sich selbst prüfen, was sie effizienter erledigen kann, versprechen Tessmer und Eberwein.

"Wir müssen schauen: Was machen Ämter bereichsübergreifend fürs gleiche Ziel", sagt die Kämmerin. Schon Dritter Bürgermeister Thomas Nowak (SPD) hatte unabhängig von Tessmer und Eberwein geäußert, dass zum Beispiel Schülerbetreuung und Jugendarbeit gemeinsam betrachtet werden müssten. Aber egal, in welchem Bereich: Die Betroffenen sollen als erste informiert und beteiligt werden, betont Tessmer, und Dinge "nicht aus der Zeitung erfahren".

Dass Änderungsprozesse in einer Verwaltung lange dauern können, verdeutlicht Tessmer mit dem Beispiel "interkommunale Zusammenarbeit": Seit dem vorigen Jahr erledigt Coburg die Standesamtsaufgaben für Großheirath und Lautertal mit. Beide Seiten haben davon Vorteile: Die Stadt hat die Spezialisten fürs Ausländerrecht und andere knifflige Standesamtsfragen, die sich kleine Gemeinden nicht unbedingt leisten können. Diese Idee habe er schon vor der Sparrunde 2010 eingebracht, sagt der OB. "Aber damals war die Zeit noch nicht reif dafür." Auch beim Versicherungsamt habe er damals eine solche interkommunale Zusammenarbeit vorgeschlagen.

Festhalten will Tessmer auch an dem, was die Stadt für Zuzügler attraktiv macht: Bildungs- und Betreuungsangebote gehören dazu, nicht nur für Kinder, sondern - bei der Betreuung - auch für Senioren. Außerdem gefragt: Jobs für die Partner derjenigen, die hier schon eine Stelle gefunden haben. Deshalb sieht sich Tessmer "gegenüber der Bevölkerung und gegenüber der Wirtschaft in Verantwortung", denn die einen brauchen Jobs, die anderen Arbeitskräfte. Alles in allem sei das bisher ganz gut gelungen, findet Tessmer, denn die Stadt habe - entgegen aller Prognosen - ihre Bevölkerungszahl halten können. Aber: "Wir wollen das nicht nach der Leistung messen, sondern nach der Wirkung. Wenn ich mir das Ergebnis anschaue, scheint das in Ordnung zu gehen."


Dringlichkeit zählt

Was die Wirtschaft außerdem zu schätzen weiß, sind niedrige Steuersätze. Bei 300 Prozent liegt der Coburger Gewerbesteuerhebesatz derzeit, und Regina Eberwein legt großen Wert auf die Feststellung, dass über eine Erhöhung noch nicht entschieden ist. Dass in der Finanzplanung aus dem Vorjahr für 2016 ein Hebesatz von 320 Prozent steht, sei eine "unverbindliche Planungsperspektive", betont die Kämmerin.

Entschieden wird über den Hebesatz 2016 bei der Haushaltsberatung im März. Vorher, im Februar, soll der Stadtrat das mittelfristige Investitionsprogramm diskutieren. "Das müssen wir auf eine Zeitschiene bringen, die realistisch ist", betont Eberwein, und Tessmer nickt. Eine Sanierung des Salvtorfriedhofs, wie von den Altstadtfreunden gefordert, stehe da nicht auf der Agenda, sagt der OB. Entscheidend sei die "Dringlichkeit" der Investitionen, denn ohne Kredite werden diese nicht mehr zu finanzieren sein. Die Stadt muss dann nicht nur ihre laufenden Kosten aus ihren Einnahmen bestreiten, sondern auch die Zins- und Tilgungsleistungen, gibt Eberwein zu bedenken.

Ganz ohne Abstriche wird es also nicht gehen. Aber ob tatsächlich das Sponsoring fürs Sambafestival (100 000 Euro) gestrichen wird oder die Zuschüsse für Familienheime (500 000 Euro)? Tessmer legt sich nicht fest: "Entscheidend ist, was mehrheitsfähig ist."