Er wollte laut eigener Aussage nur auf die Missstände im Nahen Osten aufmerksam machen. Stattdessen wurde der parteilose Coburger Stadtrat Alper Hasirci vom Amtsgericht Coburg am Mittwoch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt und schrammte laut Richterin Carolin Klopfer "haarscharf an der Volksverhetzung vorbei". Was war passiert?

Streitpunkt war das Hakenkreuz in einer Karikatur, die der 29-Jährige im Mai dieses Jahres auf seinem öffentlichen Instagram-Account (über 1200 Follower) gepostet hat. Zu sehen war ein Soldat mit israelischer Armbinde, der eine am Boden liegende Person mit einem Sturmgewehr bedroht. Der Soldat blickt dabei in einen Spiegel, in dem er sich selbst als Wehrmachts-Soldat mit Hakenkreuz-Armbinde sieht. Alper Hasirci stellte seinen rund 1000 Followern dazu die Frage "Trifft die Karikatur die Geschichte auf den Punkt?" und ließ sie darüber abstimmen.

Rücktrittsrufe und Resolution

Mehrere Personen meldeten sich daraufhin bei der Polizei. Weil er mit der von ihm verbreiteten Karikatur israelische Streitkräfte mit Wehrmachtssoldaten während der Nazi-Diktatur vergleicht, wurde Alper Hasirci scharf kritisiert. Der Coburger Stadtrat sah sich dazu genötigt, sich in einer Resolution von jeglicher Form von Antisemitismus zu distanzieren. Rufe wurden laut, der 29-Jährige solle sein Mandat niederlegen, sodass Alper Hasirci die Sache öffentlich klarstellen wollte. "Es war nie meine Absicht, den Holocaust zu relativieren und es tut mir leid, dass die Absicht, die ich mit der Karikatur eigentlich hatte, eine komplett andere Schlagseite bekommen hat", bekräftigte der Deutsch-Türke noch einmal vor Gericht. Er hege keinerlei Sympathie mit der Ideologie der Nazi-Diktatur, genauso wenig wie mit dem Regime in Palästina. Vielmehr habe er mit einer griffigen Karikatur auf die Probleme im Nahen Osten aufmerksam machen und davor warnen wollen, dass sich Deutschlands dunkle NS-Geschichte in Palästina wiederholt. Das Hakenkreuz symbolisiere für ihn in der Karikatur das "ultimativ Böse".

Genau da liegt laut Generalstaatsanwalt Johannes Tränkle das Problem: "So klar war das nicht als Warnung zu verstehen, dass die israelischen Soldaten nicht so werden sollen wie die Nazis." Alper Hasirci habe sich in dem Beitrag nicht klar genug von der NS-Ideologie distanziert, stattdessen seine Follower über die Frage "Trifft diese Karikatur die Geschichte auf den Punkt?" abstimmen lassen.

Stadtrat warnt vor "falschem Signal"

Grundsätzlich ist das Verbreiten von Hakenkreuz-Symbolen in Deutschland verboten. Hasircis Verteidiger Christian Martin hielt dagegen, dass sein Mandant als gewählter Stadtrat auf seinem Instagram-Account regelmäßig politische Diskussionen anstoße. "Der Angeklagte betreibt politische Aufklärung und trägt zur Meinungsbildung bei." In diesem Fall wäre das Verwenden des Hakenkreuz-Symbols unter Umständen erlaubt (siehe Info-Kasten). Nachdem Christian Martin auf Freispruch plädiert hatte, warnte der Angeklagte in seinem letzten Wort davor, dass ein Schuldspruch eine falsche Botschaft transportiere. "Das könnte so zu verstehen sein, dass man sich zum Nahost-Konflikt nicht äußern, die Augen verschließen und den Mund halten sollte. Das wäre ein völlig falsches Signal."

Richterin Carolin Klopfer ließ sich davon nicht beeindrucken und verurteilte den 29-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Eine deutliche Distanzierung zum NS-Regime könne sie in Hasircis Beitrag nicht erkennen. Mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten sagt sie: "Sie fragen, ob es so schlimm ist wie in der NS-Zeit und sagen nicht, dass es so schlimm ist.Als Jurist hätte Ihnen bewusst sein müssen, dass es da Probleme gibt." Das Verwenden von Hakenkreuz-Symbolen sei in Deutschland aus gutem Grund verboten, "damit kein Gewöhnungseffekt entsteht und nicht der Anschein erweckt wird, dass es gezeigt werden darf. Es soll verschwinden."

Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig. Dass seine Botschaft missverstanden werden konnte, sieht Alper Hasirci inzwischen ein, sagt nach dem Urteil gegenüber unserer Zeitung: "Wenn ich gewusst hätte, dass es in diesem Fall verboten ist, hätte ich die Karikatur nicht veröffentlicht."

Darum sind Hakenkreuze verboten

Weil das Hakenkreuz Ideologie, Gewaltherrschaft und Verbrechen des Nationalsozialismus repräsentiert, ist die politische Verwendung des Symbols seit 1945 in Deutschland, Österreich und weiteren Staaten verboten.

In Deutschland dürfen Hakenkreuze nach dem Strafgesetzbuch nur in absoluten Ausnahmefällen veröffentlicht werden, wenn sie der staatsbürgerlichen Aufklärung dienen, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte.