Andrea Nahles kann am Dienstag nicht auf legale Weise kommissarische SPD-Chefin werden - dieser Meinung ist der Coburger Landrat Michael Busch, der zugleich SPD-Direktkandidat bei der kommenden Landtagswahl ist.

In einer Mail, die Michael Busch am Dienstagmorgen an einen großen Verteiler verschickt hat, begründet er dies damit, dass Andreas Nahles derzeit keine stellvertretende Parteivorsitzende sei. Aber nur aus dem Kreis dieser Stellvertreter dürfte ein kommissarischer Nachfolger bestimmt werden, wenn sich am Dienstag - wie angekündigt - Martin Schulz zurückzieht.

Dies Busch-Mail im Wortlaut:

"Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte diese E-Mail an alle weiterzuschicken, die heute darüber entscheiden wollen, dass Andrea Nahles "kommissarische Vorsitzende" wird!

Für Parteien gilt das Parteiengesetz sowie das Vereinsrecht nach BGB. Beide Gesetze sehen für die Wahl des Vorstands einen großen Spielraum vor. Wie der Vorsitzende einer Partei zu wählen oder zu bestimmen ist, das ist nicht festgelegt. Daher sind die Satzungen der Parteien entscheidend.

In der Satzung der SPD steht in 23 (3), dass u.a. der Vorsitzende in Einzelwahl vom Parteitag zu wählen ist. Eine spezielle Regelung für den Fall des Rücktritts kann man nicht finden. Dafür gibt es die 6 Stellvertreter. Die können natürlich untereinander abstimmen, wer nun der "oberste Stellverteter" ist und somit die Partei vertritt. Das kann man nun "kommisarischen Parteichef" nennen, de fakto bleibt er/sie bis zur Wahl durch den Parteitag aber nur stellvertretende(r) Vorsitzende(r).

Da Nahles aber keine stv. Vorsitzende ist, sehe ich tatsächlich rechtlich keine Möglichkeit, sie legal zur "kommisarischen Parteivorsitzenden" zu machen.

Für Aufklärung aus Reihen der SPD-Spitze, wie das gehen soll, wäre ich sehr dankbar. Meines Erachtens geht das nicht!"