Große Illusionen machen sich die Mitglieder der Projektgesellschaft für den Bau eines Verkehrslandeplatzes nicht: Sie rechnen schon damit, dass das Bürgerbegehren - das die Beteiligung des Landkreises am Betrieb des Flugplatzes verhindern soll - die nötige Zahl von knapp über 4300 Unterschriften erreichen wird. Das würde bedeuten: Bürgerentscheid! "Unnötiger Bürgerentscheid", meint Landrat Michael Busch (SPD). Denn für ihn ist klar: "Der Bürgerentscheid wird den Bau - wenn er denn genehmigt wird - nicht verhindern." Er käme - mit oder ohne Beteiligung des Landkreises.

Für den Landrat sind rund um das derzeit laufende Bürgerbegehren in den vergangenen Wochen ein bisschen zu viele falsche Argumente auf den Tisch gelegt worden - deshalb hat er sich am Freitag zu Wort gemeldet. Der Blick des Landrates ging dabei auch zurück - zum Landratswahlkampf 2008.

Auch damals, betont Busch, habe er die Notwendigkeit eines Verkehrslandeplatzes für die regionale Wirtschaft nie bezweifelt. "Aber ich dachte, die Brandensteinsebene sei ausbaufähig", sagt Busch heute nach "X Gutachten". Alle seien zum Ergebnis gekommen, dass ein richtlinienkonformer Flugbetrieb am jetzigen Landeplatz nicht möglich ist. Das sei eine dieser Tatsachen, die von den Bürgerinitiativen gegen den neuen Verkehrslandeplatz nicht zur Kenntnis genommen werden.

Brose ist wieder "daheim"
Lange war auch der Standort Bamberg im Gespräch, die Firma Brose liebäugelte ja bekanntlich damit, ihren geflogenen Geschäftsverkehr für alle Zeiten dorthin zu legen. Dass der Bamberg Flugplatz - "obwohl Michael Stoschek es lange genug versucht hat, das hinzukriegen" (Busch) - auch nicht den Richtlinien entsprechend ausgebaut werden kann, steht nach Angaben des Landrates inzwischen fest. Wohl nicht zuletzt deshalb hat sich das Unternehmen Brose offensichtlich dazu bereit erklärt, bei der Finanzierung des 30 Millionen Euro teuren Verkehrslandeplatzes noch tiefer in die Tasche zu greifen: Drei Millionen Euro mehr würde das Unternehmen als Gesellschafter in den Topf werfen und damit den Landkreis entlasten. Wie Dieter Pillmann (Pressesprecher des Landratsamtes) bestätigte, würde sich der Landkreis bei einer Baugenehmigung mit 1,5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligen. Ursprünglich war von fünf Millionen Euro die Rede. Da sei, sagte Pillmann, dem Landrat "ein großer Verhandlungserfolg gelungen".

Angesichts dieser deutlich reduzierten Ausgaben will sich Michael Busch mit dem Bürgerbegehren nur sehr ungern die Einflussmöglichkeiten beim Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes aus der Hand nehmen lassen. Denn die finanzielle Beteiligung des Landkreises dürfte nach Einschätzung des Landrates bei erfolgter Baugenehmigung nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Er sei "felsenfest überzeugt", sagte der Landrat, dass nach Ausscheiden des Landkreises ein anderer Partner der Projektgesellschaft diesen Anteil übernehmen werde. "Aber dann ist der Landkreis eben außenvor", warnte Busch.

"Ausgabe für Neubau wird Haushalt nicht zum Platzen bringen"
Was die finanzielle Seite beim Flugplatz-Neubau angeht, attestiert Busch den Gegnern des Verkehrslandeplatzes eine "hanebüchene" Argumentation. Es sei mitnichten so, dass die 1,5 Millionen Euro für den Neubau den Landkreis wie im den Raum gestellt "an den Rande des Untergangs" bringen würden. "Diese Ausgabe wird unseren Haushalt mit 80 Millionen Euro Volumen nicht zum Platzen bringen", versicherte Busch. Mit weiteren Kosten beim Betrieb rechnet man im Landratsamt offensichtlich nicht. Auf Nachfrage bestätigte Willi Kuballa (Rechtsdirektor der Stadt Coburg und Geschäftsführer der Planungsgesellschaft), dass in den derzeitigen Plänen für einen neuen Flugplatz von einem kostendeckenden Betrieb ausgegangen wird. Eine Garantie dafür gebe es freilich nicht.

Ganz unabhängig von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dürfte die Grundsatzentscheidung über den Bau des neuen Flugplatzes bei Neida noch in diesem Jahr fallen. Willi Kuballa berichtete, dass das Luftamt Nordbayern derzeit die Vollständigkeit der von der Planungsgesellschaft eingereichten Unterlagen prüft. Danach kommen weitere wichtige Schritte wie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange, die öffentliche Auslegung sowie ein Anhörungstermin. "Ende des Jahres", schätzte Kuballa, sei ein "realistischer Termin" für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Der Termin steht: 2019
Was dabei aber noch nicht berücksichtigt ist: eventuelle Klagen gegen den Neubau. Michael Busch rechnet zwar damit, dass es diese geben wird, warnt aber auch in diesem Fall vor Aktionismus: "Wir müssen den Termin 2019 halten - sonst wird es eine Katastrophe für den Landkreis." Die Coburger Wirtschaft brauche nämlich einen leistungsfähigen Verkehrslandeplatz - um Arbeitsplätze in der Region zu halten.

Das sagt das Landratsamt zum Verfahren

Ablauf Bei rund 72 000 Wahlberechtigten im Landkreis muss die Bürgerinitiative knapp über 4300 geprüfte und bestätigte Unterschriften zusammen bekommen. Danach muss der Kreistag binnen vier Wochen (wohl bei einer Sondersitzung) den Weg für den Bürgerentscheid frei machen. Der Kreistag hat aber auch das Recht, seinerseits in Ratsbegehren zur Abstimmung zu stellen.

Zahlen Sollte ein Bürgerentscheid stattfinden, muss eine Mindestbeteiligung von 15 Prozent aller Wahlberechtigten (also rund 11 000 Personen) erreicht werden.

Kosten Die finanziellen Aufwand für die Durchführung eines Bürgerentscheids trägt komplett der Landkreis Coburg. Dieter Pillmann (Pressesprecher des Landratsamtes) rechnet dabei mit Ausgaben von rund 100 000 Euro.

Entscheidung Die Bürger des Landkreises können beim Bürgerentscheid über die (finanzielle) Beteiligung des Landkreises an einem neuen Verkehrsplatz entscheiden - nicht aber über einen Neubau. Ob dieser genehmigt wird oder nicht, entscheidet das Luftamt Nordbayern im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren.

Aktueller Status Derzeit ist der Landkreis nicht an den Betriebskosten für die Brandensteinsebene beteiligt. Die Stadt Coburg beteiligt sich nach Angaben von Rechtsdirektor Willi Kuballa mit 120 000 Euro pro Jahr an den Kosten des Flugbetriebes.



Mitglieder der Planungsgesellschaft sind:
Stadt Coburg
Landkreis Coburg
IHK zu Coburg
Fa. Brose Coburg
Fa. Kapp Coburg
Fa. Schumacher Ebersdorf
Fa. Wöhner, Rödental
Aero Club Coburg

Offene Unterstützer sind:
bkl-lasertechnik, Waldweg 12, 96472 Rödental 2
Diepa Drahtseilwerk Dietz GmbH & Co.KG, Damaschkestr. 30, 96465 Neustadt
Federnfabrik Dietz GmbH, Am Floßgraben 10, 96465 Neustadt b. Coburg
Finori GmbH, Uferstraße 6, 96489 Niederfüllbach
Friedenstab Plastik GmbH, Am Bahnhof 8-12, 96472 Rödental
Gaudlitz GmbH, Callenberger Str. 42, 96450 Coburg
Adolf Gottfried GmbH, Tonwerkstr. 3, 96269 Großheirath
GPM Geräte- und Pumpenbau GmbH, Schwarzbacher Str. 28, 98673 Merbelsrod
Otto Hauch GmbH & Co.KG, Rodacher Str. 44, 96450 Coburg
Hermann Koch GmbH, Fabrikweg 3, 96450 Coburg
Hinrichs Electronic GmbH, Creidlitzer Str. 68, 96450 Coburg
Alfred Jahn GmbH & Co.KG, Coburger Str. 43, 96271 Grub a. Forst
KAESER KOMPRESSOREN AG, Carl-Kaeser-Str. 26, 96450 Coburg
KÜS - Kfz-Ingenieurbüro Dipl. Ing. Stirner, Wassergasse 11, 96450 Coburg
Kupek GmbH, Cortendorfer Str. 94, 96450 Coburg
Lasco Umformtechnik GmbH, Hahnweg 139, 96450 Coburg
Leise GmbH & Co. KG, Rosenauer Str. 117, 96450 Coburg
Leuwico GmbH & Co.KG, Hauptstr. 2-4, 96484 Meeder
Martin Metallverarbeitung GmbH, Am Hummelsberg 6, 96237 Ebersdorf b. Coburg
PROC-IT Consulting GmbH, Spitalgasse 19, 96450 Coburg
Prodinger OHG, Rosenauer Str. 115, 96450 Coburg
ROS GmbH & Co.KG, Bamberger Str. 28, 96450 Coburg
Sauer GmbH & Co.KG, Helskestr. 7, 96465 Neustadt b. Coburg
Schenker Deutschland AG, Creidlitzer Str. 140, 96450 Coburg
Schiffauer GmbH & Co.KG, Industriestr. 17, 96317 Kronach
Willi Schillig Polstermöbelwerke GmbH & Co.KG, Am Weinberg 20 - 22, 96237 Ebersdorf b. Coburg
Verpa Folie Weidhausen GmbH, Mödlitzer Str. 58, 96279 Weidhausen b. Coburg
Werkzeugmaschinenfabrik Waldrich Coburg GmbH, Hahnweg 116, 96450 Coburg
Hans Weber Maschinenfabrik GmbH, Bamberger Str. 19-21, 96317 Kronach