Der Gewerbesteuerhebesatz in Coburg liegt mit 300 Prozent weit unter dem Landesdurchschnitt. Das sei ein wichtiger Standortfaktor, wie IHK-Präsident Friedrich Herdan unermüdlich betont. Doch nun steht offenbar mit der Haushaltsberatung auch eine Erhöhung des Hebesatzes ins Haus.

Das Schlüsselwort heißt "Nivellierungshebesatz". Denn Coburg muss Krankenhaus- und Bezirksumlage bezahlen, zusammen im Jahr 2015 rund 13,7 Millionen Euro. Diese Umlagen werden auf Basis des Nivellierungshebesatzes berechnet. Der liegt in diesem Jahr bei 310 Prozent. Gemeinden, die einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz haben, zahlen deshalb drauf, Gemeinden mit einem höheren Hebesatz als 310 Prozent kommen günstiger weg.

Aus diesem Grund stehen auch für Coburg die 310 Prozent im Raum, aber nicht mehr, wie Bettina Lesch-Lasaridis betont, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Den Haushalt soll der Stadtrat im März verabschieden.

In der Sitzung diesen Donnerstag wird es um die "Planung des Haushalts" gehen, mit den wesentlichen Eckwerten. Der Gewerbesteuerhebesatz ist einer davon.

Eckwert 71 Millionen Euro

Genauso wichtig ist Bettina Lesch-Lasaridis und Jürgen Oehm (CSU/JC) eine weitere Zahl: Die laufenden Ausgaben sollen die 71 Millionen Euro nicht übersteigen. Ganz werde das wohl nicht gelingen, räumt Lesch-Lasaridis ein. Aber immerhin hätten diese Ausgaben auch schon mal 78 Millionen Euro betragen, und angemeldet waren zunächst knapp 74 Millionen Euro für das Jahr 2016. Insofern sei es der Stadtverwaltung und dem Stadtrat also schon gelungen, die Ausgaben zu verringern.

Das sei auch notwendig, wie Jürgen Oehm betont: Denn sonst werde die Regierung von Oberfranken den Haushalt nicht genehmigen. Da müssten "die Eckwerte passen". In den letzten Jahren gab die Stadt mehr aus als sie einnahm; möglich war das dank der Rücklagen. Auch 2016 werde es wohl noch nicht gelingen, den Haushalt auszugleichen, sagt Bettina Lesch-Lasaridis. Aber inzwischen sei die Botschaft vom Sparenmüssen in der Verwaltung angekommen, und dort sei schon einiges angegangen worden, was auch Gutachter von PricewaterhouseCoopers angeregt haben. Zum Beispiel, dass die Stadt Bußgeldbescheide fürs Falschparken selbst ausstellt oder dass das Coburger Versicherungsamt auch für Nachbargemeinden tätig wird, so, wie es jetzt schon im Standesamt der Fall ist.

Geld von Stadtwerken?

"Wir sind ja mit unseren Sparbemühungen noch nicht wirklich durchgestartet", betont Bettina Lesch-Lasaridis, die auch dem Finanzsenat angehört. Dort, sagt sie, werden in den nächsten Monaten weitere Beschlüsse gefasst. "Es werden möglicherweise Standards abgebaut, die städtischen Unternehmen werden auf dem Prüfstand stehen." Die SPD-Frau verweist auf die Stadt Bamberg, die zwei Millionen Euro Gewinnbeteiligung von den Stadtwerken verlange.

Laufende Ausgaben reduzieren, Investitionsplanung überarbeiten: Das sind für Jürgen Oehm die beiden ersten Säulen, auf denen die Haushaltskonsolidierung ruht. Auch Bettina Lesch-Lasaridis will erst dann über weitere Steuererhöhungen reden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Denn investieren müsse die Stadt weiterhin, da sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden unabhängig voneinander einig. Zum einen sind da die Projekte, die ohnehin schon beschlossen oder begonnen sind, wie die Schulsanierungen, der Neubau der Dreifachsporthalle oder die Sanierung des Landestheaters.

Zum anderen nützen Investitionen in die Infrastruktur und die Wohnqualität auch den Unternehmen, die Fachkräfte brauchen, argumentieren beide. "Da muss man auch den Mut haben, das mit Darlehen zu finanzieren", sagt Lesch-Lasaridis. Die Umgestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs zum Gründer- und Gewerbeareal haben beide Fraktionen auf dem Schirm; Bettina Lesch-Lasaridis hält außerdem Wohnraum in der Innenstadt für wichtig. Denn mehr Einwohner bedeuten für die Stadt auch mehr Steuerzahler und damit mehr Einnahmen.