CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt für CSU-Mann Michelbach
Autor: Christoph Winter
Coburg, Sonntag, 09. Juli 2017
Wahlkampfhilfe von der Schwesterpartei: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt in Coburg für CSU-Mann Hans Michelbach.
Elf Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September hat sich MdB Hans Michelbach (CSU) bei Parteifreunden und Unterstützern Rückenwind für die letzten Wochen des Wahlkampfes geholt. Am Samstagnachmittag hatte er zum Sommerempfang in die "Bar Celona" und mit Jens Spahn einen prominenten Redner eingeladen.
Der 37-jährige Spahn ist Mitglied im Bundesvorstand der Schwesterpartei CDU sowie parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der Politiker aus Ahaus im westlichen Münsterland wird in manchen Medienberichten als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt.
Hans Michelbach nannte zunächst Zahlen, die den Erfolg der Regierungspolitik im Bund im Allgemeinen und in Bayern in Besonderen belegten: Die Vollbeschäftigung sei im weiß-blauen Freistaat bald erreicht, betrage doch die Arbeitslosenquote nur noch drei Prozent, dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Mit 11 000 Einpendlern sei die Coburg ein starker Wirtschaftsstandort mit rund 79 000 Arbeitsplätzen in der Industrie. "Die Menschen leben gerne hier", sagte Michelbach unter dem Applaus der Anhänger.
"Nach meiner westfälischen Heimat ist Coburg die schönste Region." Politprofi Jens Spahn weiß, wie Beifall und Wohlwollen erzeugt werden. Nach einigen einführenden Nettigkeiten ging er zügig zur positiven Eigendarstellung der Union über. 1969 etwa, habe der damalige Bundesfinanzminister Strauß zum letzten Mal für 45 Jahre einen Bundeshaushalt ohne Schulden vorgelegt, was nun Wolfgang Schäuble wiederholte. "Die ,schwarze Null‘ ist nicht unser Fetisch", sagte Spahn, "wir wollen nur in den aktuell guten Zeiten mit dem eingenommen Geld hinkommen".
Die gute Wirtschaftslage Deutschlands sei keine Selbstverständlichkeit. Das CDU-Präsidiumsmitglied plädierte dafür, "dass wir uns auch mal über unsere Erfolge freuen. Etwa über die Stabilität, eine immer fittere Gesellschaft und eine steigende Lebenserwartung. "Täglich steigt Ihre Lebenswartung um sechs Stunden", machte er launig die Zuhörer aufmerksam. "Aber tun wir auch genug dafür, dass dies in zehn Jahren auch so ist?"
Mit Blick auf den G 20-Gipfel in Hamburg kritisierte Spahn scharf die Gewalt und forderte den unbedingten Rückhalt der Polizei durch die Politik. Bis vergangener Woche sei dies in Nordrhein-Westfalen nicht so gewesen, spielte er auf den Regierungswechsel dort an. Weiter warb er für ein schnelleres Planungsrecht für den Ausbau der Infrastruktur, für einen flexibleren und freiwilligen Einstieg in die Rente und Steuersenkungen "ohne neue Schulden zumachen".
In der Ausländer- und Integrationspolitik forderte Spahn eine Debatte über die Erwartungshaltung Deutschlands an Migranten. "Man darf ein gewisses Interesse an der Kultur hierzulande erwarten." Die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland ist nach den Worten des CDU-Mannes wie andere Werte "eine kulturelle Frage, keine ethnische": "Zwangsehen mit elf- oder 13-jährigen Mädchen nenne ich Kindesmissbrauch." Es mache eine Unterschied, wer regiert, argumentierte Spahn gegen Politik- und Wahlmüdigkeit und generierte mit dem Schlusssatz "ich hoffe nach dem 24. September auf weitere gute Jahre für Deutschland" den selbstverständlichen Applaus.