Wenn die Neustadter Wahlberechtigten am 27. September in die Wahllokale kommen, um über den neuen Bundestag abzustimmen, warten dort auch die Unterlagen für den Bürgerentscheid „Solarpark“ auf sie - und ebenso die für ein Ratsbegehren zum gleichen Thema. Der Feriensenat der Stadt fasste gestern entsprechende Beschlüsse.
Im Juli hatten Thomas Büchner und Christoph Raabs (beide ödp) 1211 Unterschriften gesammelt und damit den Bürgerentscheid möglich gemacht. 1115 Unterschriften mussten mindestens vorgelegt werden (neun Prozent der Wahlberechtigten). Somit wird den Wählern folgende Frage zur Abstimmung präsentiert: „Sind Sie dafür, dass Solaranlagen zur Stromerzeugung grundsätzlich auf Dachflächen gehören und deshalb erstens die beiden Beschlüsse des Neustadter Stadtrats vom 23. März für den Bau von zwei Solarparks auf bis zu ca. 143.000 Quadratmetern Agrarfläche in Brüx und Mittelwasungen aufgehoben werden und zweitens die Stadt sämtliche Planungen, die die Errichtung dieser beiden Solarparks in Brüx und Mittelwasungen ermöglichen, stoppt?“
Die Fragestellung ist korrekt, so ergab es eine rechtliche Überprüfung. Sie kann mit ja oder nein beantwortet werden und ist konkret genug. Freie Bahn also, für den Bürgerentscheid.
Weil der Stadtrat seine Entscheidung für die beiden Solarparks jedoch mit großer Mehrheit getroffen hat, riet die Verwaltung zum Ratsbegehren. Dem wurde auch vom Feriensenat zugestimmt. Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet: „Soll die Stadt die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Brüx und Mittelwasungen Solarfelder entstehen, weil Solarenergie umweltfreundlich ist und Arbeitsplätze in Neustadt gesichert werden?“

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