In der Diskussion um die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung attackiert jetzt der SPD-Stadtrat Wolfram Salzer die beiden Landtagsabgeordneten, Jürgen W. Heike (CSU) und Susann Biedefeld (SPD).
Salzer schreibt, dass der Vorstoß der SPD-Kreisverbände Coburg-Stadt und Coburg-Land, die beiden Abgeordneten als "Zugpferde" für eine Initiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen, wohl kaum von Erfolg beschieden sein dürfe. Salzers Vorwurf: Beide Abgeordnete hätten in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge "weder durch Fachwissen noch klare Haltung sondern durch mangelndes Gedächtnis in dieser Angelegenheit geglänzt".
So verweist der SPD-Stadtrat auf den Beschluss des bayerischen Landtags zum heute gültigen Gesetz, der im Februar vergangenen Jahres auch mit Stimme von Jürgen W. Heike gefallen sei. Erst jüngst, schreibt Salzer weiter, habe sich Heike zudem noch von seinem Parteifreund, Staatssekretär Gerhard Eck, über Grundstruktur und Details des Gesetzes belehren lassen müssen.


Die Stellungnahme in voller Länge

Wolfram Salzer schreibt:

"Straßenausbaubeitragssatzung
Überparteilich gespaltene Zungen

Ausgangspunkt ist die aktuelle Pressemitteilung des SPD Stadt- und Kreisverbandes, die Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike (CSU) und Susan Biedefeld zu veranlassen, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des am 25.02.2016 beschlossenen Gesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzuleiten.

Zugpferde für diese Idee sollen nach dem Willen der Vorstandsmitglieder Höllein und Sauerbrey ausgerechnet zwei Abgeordnete des Landtags sein, die bislang weder durch Fachwissen noch klare Haltung sondern durch mangelndes Gedächtnis in dieser Angelegenheit geglänzt haben: Zum einen Herr Abgeordneter Heike (CSU), welcher dem Gesetz im Februar 2016 ausdrücklich zugestimmt hat; er musste sich jüngst von seinem eigenen Parteifreund, dem Innenstaatssekretär Eck über die Grundstruktur und Details des Gesetzes belehren lassen. Zum anderen Frau Abgeordnete Biedefeld (SPD) aus Weismain, die in der Vergangenheit auch schon Gegenteiliges von dem gesagt und getan, was sie heute sagt, jedoch noch nicht getan hat. Sie stimmte bekanntermaßen in ihrer eigenen Heimatstadt Weismain seinerzeit dafür, die entsprechenden Beiträge ohne Wenn und Aber zu erheben.

Auch spekuliert man damit, dass der Wähler eine Spezies Mensch mit extremem Kurzzeitgedächtnis ist:

Am 25.02.2016, dem Tag der Verabschiedung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch die CSU im bayerischen Landtag berühmte sich die SPD-Landtagsfraktion mit geschwellter Brust, dass die positiven Errungenschaften des neuen Gesetzes, um welches es auch jetzt hoch hergeht, nur auf Initiative der bayerischen Sozialdemokratie(!) zustande gekommen sind, und die anderen Fraktionen die bürgerbeglückenden Formulierungen der SPD schlicht abgeschrieben haben: "SPD erzielt Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, Landtag folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht...", (Quelle: bayernbspd-landtag.de) kurz gesagt die Vergünstigungen in dieser Satzung für die Bürger/innen sind ausschließlich Ergebnis sozialdemokratischer Politik.

Jetzt regt sich überall Widerstand gegen dieses Gesetz - und was passiert? Die örtlichen SPD-Funktionäre Sauerbrey und Höllein bitten ausgerechnet die Landtagsabgeordneten Frau Biedefeld (SPD) und Herrn Heike (CSU), beide nicht unbedingt politische Schwergewichte in ihren Fraktionen, eine neue Gesetzesinitiative im bayerischen Landtag zur Verbesserung des sozialdemokratischen Wohltatengesetzes in die Wege zu leiten und die restlichen 178 Landtagsabgeordneten von dieser zündenden Idee zu überzeugen.

Erst klopft man sich im Februar 2016 selbst gönnerhaft auf die Schulter, weil man die Bürger mit Wohltaten beglückt hat. Dann macht man erstmal gar nichts, sei es als Stadt- oder Kreisvorsitzender oder Landtagsabgeordnete(r). Erst als man Mitte 2017 merkt, dass die Bürger sich eigentlich doch nicht so richtig beglückt fühlen, will man vergessen machen, ein suboptimales Gesetz verabschiedet zu haben und dreht sein Fähnlein in den Wind." red