Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Coburg/Kronach sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will Doris Aschenbrenner (SPD) etwas von Martin Böhm (AfD) wissen.

Doris Aschenbrenner: Die SPD hat ein Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit vorgelegt, auch Ihre Partei hat ein Konzept geschrieben. Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung würden von Ihrem Konzept vor allem Gutverdiener mit vielen Kindern profitieren. Wie sehen Sie das?

Martin Böhm: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist der SPD so nahe, dass sein Präsident Prof. Marcel Fratzscher in einem Artikel von Rainer Hank (FAZ vom 28.06.2017) als "Claqueur der SPD" bezeichnet wird. Insofern erscheint die zitierte Analyse wenig neutral.
Was ist eigentlich schlecht daran, wenn Gutverdiener mit vielen Kindern in den Steuerkonzepten der AfD profitieren? Sollen lieber weiterhin kinderlose Ehepaare durch Ehegattensplitting die Gewinner sein? Nein, Frau Aschenbrenner, dann doch lieber ein Familiensplitting, bei dem die Anzahl der Kinder berücksichtigt wird! Zudem fängt der von ihnen bemühte und nicht genau definierte Gutverdiener gefühlt schon beim qualifizierten Facharbeiter an. Doch diese Familien, die in Deutschland die meisten Abgaben stemmen, haben Sie als Wähler schon lange an uns verloren.
Die Bürger, die wirklich wenig bis sehr wenig zum Leben haben, erreichen Sie mit ihrem vorgelegten "Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit" schon gar nicht. Direkte Steuern (hier Einkommensteuer) fallen unter dem Grundfreibetrag von 8820 Euro für Singles beziehungsweise 17 640 Euro für Verheiratete sowieso nicht an. Viele SPD-Politiker blenden das gerne aus.
Den Menschen, die neben der Miete fast alles Geld für Essen und den täglichen Bedarf brauchen, wollen wir als AfD mit Ideen zur Absenkung der indirekten Steuern (sprich Mehrwertsteuer) helfen. Den ermäßigten Satz zum Beispiel von sieben auf drei Prozent zu senken, wäre gegenfinanzierbar und würde unmittelbar in den Taschen derer ankommen, die wirklich unsere Unterstützung brauchen.
Ist es gerecht, dass der Preis einer romantischen Nacht im Hotel sieben Prozent Mehrwertsteuer beinhaltet, jedoch für die später erforderlichen Windeln 19 Prozent fällig sind? Seien auch sie etwas populistisch! Denken Sie über die einfachen Dinge nach! Über Lösungen, die wirklich helfen!

Doris Aschenbrenner: Populismus hilft offensichtlich nicht beim Steuerkonzept. Bitte richtig lesen: Die SPD will die Steuern für Normalverdiener senken. Besserverdienende (ab Einkommen von 86 000 Euro) müssen mehr Steuern zahlen. Für Geringverdiener werden die Sozialabgaben gesenkt. Noch ein Zitat: Prof. Werner Patzelt bezeichnete Ihr Programm als einen "politisch reichlich undurchdachten Versuch" - dem muss ich beipflichten.
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