B 4: Ausbau-Zusage für 2017
Autor: Berthold Köhler
LKR Coburg, Freitag, 04. März 2016
Beim Teilstück zwischen der Rödentaler Umgehung und Haarbrücken hat es überraschend doch noch eine Einigung mit den Landwirten gegeben.
Anfang des Jahres waren die Verhandlungen mit dem Bayerischen Bauernverband noch dem Scheitern nahe - nach einer großen Gesprächsrunde mit Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) im Landratsamt hat es am Freitag eine überraschende Nachricht zum Ausbau der Bundesstraße 4 zwischen Mönchröden und Neustadt gegeben. "Wir können noch heuer mit den vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau beginnen", sagte Eck nach über zwei Stunden langen Gesprächen.
Theoretisch, versicherte Eck, könnte es sogar noch früher (schon im Spätherbst) losgehen, aber dann würde die B 4 zur Winterbaustelle werden. Weil dies "nicht sinnvoll" (Eck) wäre, bekommt das Staatliche Bauamt in Bamberg noch ein bisschen mehr Zeit zur Vorbereitungen.
Ende Februar, Anfang März 2017 soll es dann auf der Baustelle richtig losgehen.
Lange und zähe Verhandlungen
Der Einigung am Freitagvormittag vorausgegangen waren lange und zähe Verhandlungen mit den Landwirten, die rund um den 1,7 Kilometer langen Abschnitt ihre Felder bewirtschaften. Dabei ging es um die begleitenden Flugwege einerseits - aber auch ums Geld, die Grundstückspreise. Mithilfe mehrerer Gutachter und Sachverständiger habe man nun "eine faire Lösung" gefunden, berichtete der aus dem Landkreis Schweinfurt stammende Staatssekretär.
Mehr Platz für die Landwirte
Uwe Zeuschel, Straßenbau-Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt, war bei den Gesprächen im Landratsamt mit dabei und verriet ein paar Details zum Ausbau: So wird es drei Fahrstreifen geben, von der Bauzeit her müsste die Sache im Laufe eines
Jahres zu schaffen sein. Auf ausdrücklichen Wunsch der Landwirte werden die Begleitwege in einer Breite von 3,50 Metern gebaut - das ist mehr als von staatlicher Seite normal gefordert wird. Was der gesamte Ausbau kosten wird, darauf wollte sich Zeuschel nicht festlegen: "Warten wir die Ausschreibung ab..."Zweites wichtiges Infrastrukturthema: der Neubau der Kreisstraße CO 13 als Umgehung für Ebersdorf. Der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU), er hatte die Gesprächsrunde auf den Weg gebracht, wusste um den enormen finanziellen Aufwand, den der Landkreis für diese Straße betreibt: "Das ist eine große Herausforderung."
22 Millionen Euro stehen bis Ende 2018 für die CO 13 im Kreishaushalt, wobei sich der Bund und die Deutsche Bahn maßgeblich an der Finanzierung beteiligen. Und dennoch: "Rund neun Millionen Euro", sagte Landrat Michael Busch(SPD), "bleiben für uns als Eigenanteil". Allerdings wird auch dieser bezuschusst - von der Regierung von Oberfranken, die mit Sachgebietssleiter Bernhard Kraus bei den Gesprächen zugegen war. Kraus bestätigte, dass in Oberfranken bei derartigen Projekten zuletzt im Durchschnitt gut 72 Prozent gewährt wurden - wobei man bei finanzschwachen Landkreisen wie dem Coburger "noch was draufpacken" könne. Ob es am Ende vom Landrat am Donnerstag im Kreisausschuss in den Raum gestellten 90 Prozent werden, wollte Kraus nicht fix zusagen. Aber er machte zumindest Hoffnung: "Wir werden diese Straße bestmöglich bezuschussen."
CO 13: Nun kann es schnell gehen
Nachdem die baufachliche Überprüfung - überraschend schnell, wie sich gestern herausstellte - abgeschlossen ist, wartet nun Kraus auf den offiziellen
Finanzierungsantrag des Landkreises. Üblicherweise "zwischen vier und sechs Wochen", versicherte der Sachgebietsleiter, braucht die Regierung für die Prüfung eines solchen Antrages. Ist diese (erfolgreich) abgeschlossen, kann dann der echte Spatenstich für die Ebersdorfer Umgehung stattfinden.
Weitere Themen aus der Gesprächsrunde
Bundesstraße 303 "Hohen Sanierungsbedarf" attestierte Gerhard Eck der B 303 auf dem oberfränkischen Abschnitt rund um Coburg. Immerhin: Bei Oberelldorf wird die dringend notwendige Verbesserung der Situation für die Anlieger jetzt in Angriff genommen. Das "zweite Quartal 2017" nannte Eck als Termin für den Baubeginn - das heißt: Im März passiert wohl noch nichts.
Staatsstraße 2205 Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Coburg und Wiesenfeld haben nach Abweisung ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt. Damit verzögert sich der Ausbau auf unbestimmte Zeit. "Erst wenn wir Rechtssicherheit haben, werden wir beginnen. Dann aber so schnell wie möglich", versicherte der Staatssekretär.
Ausgleichsflächen Gerhard Ehrlich (Kreisobmann) und Hans Rebelein (Geschäftsführer) haben für den Bauernverband die Zusage für eine Gesprächsrunde zum Thema Ausgleichsflächen bekommen. Problem sind insbesondere die hohen Zahlungen, die der Landkreis wegen der 380-kv-Trasse (1,1 Millionen Euro) und den neuen Windkraftanlagen (40 000 Euro pro Windrad) aus dem Naturschutzfonds bekommt und in ökologische Projekte investieren muss. Der Landrat sicherte zu, dass mit dem Geld möglichst keine landwirtschaftlichen Flächen gekauft werden sollen.