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Coburg: Anzeige gegen frühere REGIOMED-Geschäftsführung


Autor: Simone Bastian

Coburg, Mittwoch, 18. November 2020

Der Krankenhauszweckverband Coburg stellt Strafanzeige gegen die frühere Gesamt-Geschäftsführung des Klinikkonzerns REGIOMED.


Grundlage war ein einstimmiger Beschluss des Zweckverbands Landkrankenhaus Coburg. Nun wurde er umgesetzt: Gegen "die ehemalige Gesamt-Geschäftsführung von Regiomed und Unbekannt" sei Strafanzeige erstattet worden, bestätigte das Landratsamt Coburg am Mittwoch im Namen von Landrat Sebastian Straubel (CSU), Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) und Regiomed-Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke. "Dabei geht es im Wesentlichen um die Sachverhaltskomplexe Zentralküche, Alte Post und Gesundheitscampus. Zum jetzigen Zeitpunkt können aufgrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Auskünfte erfolgen."

Straubel ist derzeit Vorsitzender des Krankenhauszweckverbands, der seinerseits Gesellschafter im Klinikkonzern Regiomed ist - neben den Landkreisen Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen. Straubel und OB Sauerteig vertreten den Zweckverband in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung, gegen die jetzt Anzeige erstattet wurde, war im Wesentlichen bis zum Herbst 2018 im Amt. Dann verließ Hauptgeschäftsführer Joachim Bovelet auf eigenen Wunsch hin den Konzern. Kurz danach wurde bekannt, dass Regiomed erstmals seit seiner Gründung 2008 ein Defizit auswies: 4,5 bis fünf Millionen Euro, wie es zunächst hieß. In gleicher Höhe hatte Regiomed 2018 Honorare und Beraterkosten bezahlt. Am Ende summierte sich das Defizit 2018 auf 25,1 Millionen Euro, auch, weil "nicht realisierbare Projekte" abgeschrieben wurden.

Große Pläne

Inzwischen ist von den damaligen Mitgliedern der Geschäftsführung keiner mehr bei Regiomed. In der Öffentlichkeit stand in der Regel Hauptgeschäftsführer Bovelet, der viele große Pläne hatte: In Coburg sollte auf dem ehemaligen BGS-Gelände ein "Gesundheitscampus" entstehen als Ersatz für das Klinikum im Coburger Süden, im Hof der Hauptpost ein "Seniorencampus". Umgesetzt wurde die neue Großküche für Regiomed, nach Ansicht von Kritikern aber überdimensioniert und am falschen Ort: Sie wurde in Lichtenfels errichtet, mit der Begründung, dass von dort aus auch das Bezirksklinikum Kutzenberg versorgt werden könne und die Häuser der Sozialstiftung Bamberg. Tatsächlich werden derzeit nur die Häuser von Regiomed beliefert.

Der Aufsichtsrat von Regiomed versprach, dass die Dinge aufgearbeitet würden. Ein erstes Kontrollgremium identifizierte 64 Vergabe-Entscheidungen der Bovelet-Zeit, von denen 14 daraufhin überprüft werden sollten, ob es sich um Straftatbestände handelte.

Hinweise auf Straftaten

Im Februar berichtete Anwalt Markus Reischl von der Sozietät Gleiss Lutz (Frankfurt) über erste Ergebnisse. Damals war nur von "Hinweisen auf Straftaten" die Rede. Einige der von der früheren Geschäftsführung vorgenommenen Vergaben schienen pflichtwidrig erfolgt zu sein: Aufträge waren nicht ausgeschrieben, Vergleichsangebote wurden nicht eingeholt, und manchen Honoraren hätten keine sachgerechten Leistungen gegenüberstanden, hieß es.

Anfang Februar hatte sich noch niemand darauf festlegen wollen, ob die Ergebnisse der Untersuchungen auch zu einer Strafanzeige führen würden. Zum einen, weil die Untersuchung selbst noch nicht abgeschlossen war, zum anderen, weil es die Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung bestand, wie Reischl seinerzeit sagte: Denn Ersatz für den Schaden könne Regiomed auch auf diesem Weg erreichen.

Wie hoch der Schaden ist, der der früheren Geschäftsführung angelastet wird, wurde nicht mitgeteilt. Möglich ist jedoch, dass auch die Gesellschafterversammlung von Regiomed noch Anzeige stellt: Man sei von der Strafanzeige des Zweckverbands in Kenntnis gesetzt worden, erklärte Hans-Peter Schmitz, Landrat des Kreises Sonneberg und derzeit Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. Ob die Gesellschafterversammlung eigenständige rechtliche Schritte einleite, werde noch geprüft.

Mit einer gewissen Genugtuung kommentiert der Neustadter Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) die Anzeige. Er hatte schon vor Jahren das Gebaren der früheren Geschäftsführung kritisiert: "Das ist reiflich überlegt und dringend notwendig, dass die ganze Geschichte auch strafrechtlich geklärt wird. Es kann nicht sein, dass man Kleine hängt und Große laufen lässt."