Der Gemeinderat hat am Montag den Erlass der Straßenausbaubeisatzung (Strabs) beschlossen. Unter Berücksichtigung der örtlichen Situationen soll ein Kombinationsmodell zwischen wiederkehrenden Beiträgen und einer einmaligen Zahlung verankert werden. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.
Vor der Abstimmung machte Bürgermeister Bernd Höfer deutlich, dass es sich um eine "Muss-Bestimmung" handele. "Wenn wir es nicht machen, bekommen wir eine Zwangssatzung", betonte Höfer. Diese könnte eventuell 20 Jahre zurückwirken und das solle mit dem Beschluss verhindert werden. Höfer machte keinen Hehl daraus, dass auch er die "Strabs" für ungerecht halte. Aber: Die Mandatsträger seien nun mal aufgefordert eine eigene Satzung zu beschließen. "Die Frage ist doch, ob wir eine Situationen wie in einigen Nachbarkommunen möchten, wo die Bürger auf die Barrikaden gehen?" fragte er. Ein Fachanwalt zu diesem Thema sei bereits gehört worden, nun werde die Verwaltung verschiedene Punkte klären, zum Beispiel, welche Straßen wo und wie, saniert beziehungsweise ausgebaut werden müssen. Norbert Gleichmann (FW) bat darum, den Sachverhalt verständlich formuliert im gemeindlichen Mitteilungsblättchen zu veröffentlichen. Michael Ehrmann (SPD) lehnte die Satzung komplett ab und stimmte dagegen. "Ich bin gegen jegliche Art einer Straßenausbaubeisatzung, da ich diese für nicht zeitgemäß und ungerecht halte", betonte er.
Eine Sperrung für den Schwerlastverkehr durch die Ortsschaft Kösfeld wird es nicht geben. Ein entsprechender Antrag des Ortssprechers Werner Halboth wurde bei zwei Gegenstimmen abgelehnt.
Halboth sieht in den Lkws eine Gefahrenquelle für Kinder. Wie der Bürgermeister erklärte, könne man nicht nach dem St. Florians-Prinzip Straßen dicht machen. "Das wäre fatal, dann verlagert sich der Verkehr auf eine andere Achse", betonte er. Das Problem wäre laut Höfer vom Tisch, wenn endlich die Trasse der Staatstrasse 2205 voran gebracht würde. "Ich stelle die Forderung an den Freistaat mit allen rechtlichen Mitteln die Staatsstraße 2205 voran zu bringen," betonte er. Die Gemeinde Meeder, so Höfer, werde vom Freistaat im Stich gelassen. Immerhin soll mit dem Flickwerk und Buckeln in Kösfeld Schluss sein. Einstimmig beschloss der Gemeinderat für knapp 50.000 Euro die Teilsanierung von der Ortsmitte bis zum Ortsende Richtung Staatsstraße 2205. Dies bringe zumindest eine Lärmreduzierung, so der Bürgermeister.
Ein Antrag von CSU/Landvolk auf Aufstockung der Sonderrücklage von Feuerwehrersatzfahrzeugen lag bereits in der Junisitzung vor und sollte nun debattiert werden. Wie FFW-Beauftragte Manfred Brückner (CSU/Landvolk) sagte, hätte die jüngsten Entwicklungen gezeigt, wie wichtig die Feuerwehr und damit auch die Ausrüstung sei. Das Fahrzeug der FFW Großwalbur, so Brückner, sei bereits 39 Jahre, Ersatzteile seien nur schwer zu bekommen.

Kritik an Flugblättern

Das Tanklöschfahrzeug der FFW Meeder sei 27 Jahre alt und habe einige Reparaturen hinter sich. Brückners Ausführungen zufolgen kämen geschätzte Kosten von 320 000 Euro auf die Gemeinde zu und dies sei deutlich mehr als ursprünglich gedacht. Günstiger könnte es werden, so Brückner, wenn man gemeinsam mit anderen Kommunen ausgeschriebe. Bernd Dreßel (FW) stellte den Antrag, diesen Punkt zu vertagen.
Er kritisierte massiv die Vorgehensweise von CSU-Fraktionssprecher Matthias Korn. Dieser habe populistische Flugblätter verteilt, um die Bürger auf der Kosten der anderen Fraktionen im Gemeinderat zu täuschen.
Dreßels Antrag auf Vertagung wurde schließlich mit neun zu acht Stimmen stattgegeben. Matthias Korn wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese gingen teilweise unter die Gürtellinie. "Vielleicht hast Du den Antrag gestellt, weil heute so viele Kameraden da sind," meinte er. Denn möglicherweise wolle Dreßel gegen den Antrag stimmen, mutmaßte Korn.