Quo vadis, Gemeinderat Meeder? Die erste Arbeitssitzung war geprägt von heftigen Diskussionen zwischen CSU/LV und FW mit der SPD und entsprechenden nicht einstimmigen Beschlüssen zwischen den beiden Blöcken. Wurden bei anderen Gemeinden die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und die neue Geschäftsordnung durchgewunken, entwickelte sich in Meeder hieraus eine heiße Diskussion.

Gleich zu Beginn der Sitzung kam der Antrag aus den Reihen der SPD, die Festsetzung der Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den neuen Bürgermeister nichtöffentlich zu behandeln. Dies wurde mit drei Gegenstimmen abgelehnt.

Höfer will auf einen Teil verzichten
Bürgermeister Bernd Höfer (CSU/LV) trug sodann seine Vorstellungen vor. Demnach wollte er auf den vollen ihm zustehenden monatlichen Betrag von 687,56 Euro verzichten.

Lediglich 450 Euro sollten ihm ausgezahlt werden. Den Differenzbetrag von 237 Euro würde er dem Haushaltsbudget für Soziales zur Verfügung stellen.
Diese Vorgehensweise rief Gemeinderätin Dagmar Escher (SPD) auf den Plan, die ausschließlich den tatsächlichen Aufwand vergütet sehen wollte. Sie schlug vor, zunächst für drei Monate je 250 Euro zu zahlen. Nach dieser Zeit hätte der Bürgermeister seinen tatsächlichen Aufwand darzulegen, damit der Gemeinderat über die Höhe erneut entscheiden könne.

Der Verwaltung Vorwürfe gemacht
Escher verwies in ihrem Statement auch auf das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Bayreuth, das die Kürzung der Dienstaufwandsentschädigung des ehemaligen Bürgermeisters Josef Brunner durch den Gemeinderat als nicht rechtens befand. Escher machte deshalb der Verwaltung der Gemeinde Vorwürfe, dass sie damals nicht richtig gehandelt habe. "Und das kann jetzt wieder eintreffen", sagte Escher.

Geschäftsleiter Helmut Hofmann wies den Vorwurf zurück mit der Begründung, der Gemeinderat habe die Kürzung so entschieden. Schließlich beschloss das Gremium bei zwei Gegenstimmen, die Entschädigung auf 450 Euro monatlich festzulegen, wobei Höfer aufgefordert wurde, nach einem Jahr seinen Bedarf nachzuweisen, um eventuell eine Korrektur vorzunehmen.

Vier stimmen gegen die Satzung
Vier Gegenstimmen aus den Reihen der SPD gab es gegen die Satzung, da die SPD der Meinung war, die örtliche Rechnungsprüfung sei nicht mehr durch Gemeinderäte, sondern durch den Kommunalen Prüfungsverband vorzunehmen. Gemeinderat Michael Ehrmann (SPD) begründete dies damit, dass es bei der Prüfung immer Differenzen gegeben habe und "nicht alles herausgegeben wurde". "Das Ding mit der Mauschelei hat aufzuhören", fügte er hinzu. Auch diese Vorwürfe wies Geschäftsleiter Helmut Hofmann zurück. Dazu Dagmar Escher: "Das ist nicht korrekt."

Was darf der Bürgermeister?
Ein weiterer Schlagabtausch zwischen CSU-LV/FW und der SPD war zu verzeichnen beim Neuerlass der Geschäftsordnung. Bürgermeister Höfer wollte sogar Gemeinderat Michael Ehrmann nicht mehr zu Wort kommen lassen, da ihm scheinbar die Diskussion "auf den Wecker ging". Die Auseinandersetzung entzündete sich an den finanziellen, in der Satzung zu verankernden Befugnissen des Bürgermeisters. War man noch mit der Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters in Höhe von 15 000 Euro einverstanden, gab es Widersprüche für die Kompetenz in Höhe von 50 000 Euro unter anderem für Grunderwerb und Straßenunterhalt. "Das ist eine Selbstentmachtung des Gemeinderates und andere Kommunen wie Neustadt beispielsweise hätten so hoch nicht zugelangt", meinte Gemeinderätin Dagmar Escher. Höfer entgegnete: "Dies gehört zu einer modernen Verwaltung und ist durchaus vertretbar." Schließlich wurde die Geschäftsordnung bei drei Gegenstimmen abgesegnet.

Schwarz statt Brunner
Bei einer Gegenstimme wurde dem Antrag des ehemaligen Bürgermeisters und als SPD-Mann in den Gemeinderat gewählten Josef Brunner auf Entlassung aus dem Ehrenamt entsprochen. Es liege ein wichtiger Grund für Brunners Handeln vor, erläuterte Bürgermeister Bernd Höfer, nämlich Brunners neue berufliche Ausrichtung. Silvia Schwarz soll das Gemeinderatsamt übernehmen und in der nächsten Sitzung vereidigt werden.

Es ging auch anders
Es gab auch einstimmige Beschlüsse. Um das wilde Plakatieren im Gemeindegebiet Meeder zu unterbinden, dürfen künftig pro Ortsteil maximal nur noch fünf Plakate angebracht werden, insgesamt also 48.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch erteilt für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Staatsstraße 2205 im Bereich "Fuchsmühle". Die Wand soll zwei Meter hoch und 300 Meter lang werden und einen Meter von der Straße entfernt sein.

Außerdem: Der Zweite und der Dritte Bürgermeister erhalten eine monatliche Entschädigung von je 150 Euro und zusätzlich für jeden Tag der Vertretung Höfers ein Fünfundvierzigstel des Grundgehaltes und ein Dreißigstel der Aufwandsentschädigung.