Nach dem Ausscheiden des früheren CSU-Fraktionsvorsitzenden Frank Altrichter ist der Stadtrat jetzt wieder komplett. Zu Beginn der Sitzung am Montag vereidigte Oberbürgermeister Frank Rebhan Silke Baudler als neues Mitglied des Gremiums.
Bei der Stadtratswahl 2014 waren auf die CSU elf Sitze entfallen. Als letzte Nachrückerin war CSU-Ortsvorsitzende Vera Weißbrodt in den Stadtrat aufgenommen worden, nachdem damals vier Nachrücker abgelehnt hatten. Auf Listenplatz 17 stand Silke Baudler, die damit als nächste mögliche Nachrückerin gefragt werden musste und erklärte, dass sie das Amt annehmen werde.
Am Montag legte Silke Baudler den Eid ab, dessen Formel gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung lautet: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden, wenn der Betreffende das nicht sprechen möchte.

Änderungen in den Ausschüssen

Die Besetzung der Ausschüsse durch Mitglieder der CSU-Fraktion musste dem entsprechend angepasst werden. Silke Baudler wird künftig Mitglied im Kultursenat, dem Verkehrssenat und dem Rechnungsprüfungsausschuss sein. In anderen Ausschüssen fungiert sie als erste oder zweite Vertreterin des jeweiligen CSU-Mitgliedes. Auch bei der SPD-Fraktion haben sich Änderungen ergeben, weil Heike Stegner-Kleinknecht den Vorsitz abgegeben hat. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Bernd Gärtner mit den beiden Stellvertretern Peter Soyer und Bastian Schober.

Antrag zum Krankenhaus

Einen Dringlichkeitsantrag brachte die SPD-Fraktion zur Zukunft des Neustadter Krankenhauses ein. Äußerungen des Regiomed-Geschäftsführers Joachim Bovelet, die stationäre Versorgung für Neustadt, werde nach dem Neubau eines Medizin-Campus in Coburg dort erfolgen, hatten für Irritierung gesorgt - nicht nur, aber auch bei Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan. Am Montag hatte Bovelet seine Äußerungen teilweise revidiert. In den kommenden beiden Jahren bleibe in Neustadt erst einmal alles wie gehabt. Mitarbeiter müssten sich auch danach keine Sorgen machen - jeder werde gebraucht. Dass es in Neustadt auf lange Sicht weiterhin eine medizinische Rundumversorgung geben wird, darauf legte sich Bovelet aber nicht fest.
Daher sah Rebhan den Dringlichkeitsantrag der SPD keineswegs als überholt an. "Der Antrag soll zeigen, dass sich der Stadtrat umgehend äußert für einen Erhalt des Krankenhauses", unterstützte der Oberbürgermeister den Vorstoß seiner Parteikollegen. Wolfram Salzer (SPD) betonte: "Es ist uns jetzt wichtig zu zeigen, dass wir alle an einem Strang ziehen, um das Krankenhaus zu erhalten". Mit einstimmigem Votum stellte sich der gesamte Stadtrat hinter den Antrag der SPD.
Die geplante Abstimmung über die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wurde von der Tagesordnung genommen. Bayernweit wird davon ausgegangen, dass die umstrittene Regelung ohnehin abgeschafft wird.