Druckartikel: Ärger um Unterschrift des Coburger Landrats

Ärger um Unterschrift des Coburger Landrats


Autor: Rainer Lutz

LKR Coburg, Mittwoch, 05. Oktober 2016

Weil er ein Schreiben der Projektgesellschaft für den Verkehrslandeplatz unterzeichnete wird Michael Busch von Gegnern des Projekts attackiert.
Gegner des Flugplatzneubaus werfen Landrat Michael Busch vor, den Willen der Bürger zu missachten. Foto: Berthold Köhler


Mit einem Schreiben wandten sich Vertreter der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg Anfang September an Mittelfrankens Regierungspräsidenten Thomas Bauer. Sie betonen darin, wie wichtig aus ihrer Sicht der Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes im Coburger Land ist. Alle Unterzeichner sind Mitglieder der Projektgesellschaft - bis auf einen. Landrat Michael Busch (SPD) hat ebenfalls unterschrieben und bringt damit die Gegner des Neubaus bei Neida auf die Palme.
"Der Landrat missachtet den Bürgerwillen", wettert Dagmar Escher als Sprecherin der Initiative "Bürger für ihre Region gegen den neuen Verkehrslandeplatz". In einer Mitteilung der Initiative heißt es: "Zum 31.12.2015 hatte der Landkreis Coburg die Projektgesellschaft
VLP Coburg mbH zwingend zu verlassen. Konsequenz des landkreisweiten Erfolgs des Bürgerbegehrens vom 14.06.2015, das den Austritt des Landkreises aus der Projektgesellschaft VLP Coburg mbH gefordert hatte.

Der Landrat ist verpflichtet, diesen Auftrag zu respektieren und umzusetzen, auch dann, wenn er seiner privaten Meinung widerspricht."
Das Schreiben an Regierungspräsident Bauer trägt den Briefkopf der Projektgesellschaft. Die Unterzeichner fordern den Regierungspräsidenten auf: "Wir bitten Sie daher eindringlich, dafür zu sorgen, dass die am Verfahren beteiligten Mitarbeiter das Planfeststellungsverfahren konstruktiv und erfolgreich zum Wohle der starken Wirtschaftsregion Oberfranken-West zu Ende zu führen." Eine Form der Einflussnahme, an der sich der Landrat nach Auffassung der Initiative nicht hätte beteiligen dürfen. "Für diese Unterschrift hatte er kein Mandat, weder vom Kreistag, noch aus dem eigenem Amt heraus. Der Landkreis Coburg ist kein Gesellschafter der Projektgesellschaft VLP mbH. Herr Busch ist somit weder als Privatperson, noch als Landrat Gesellschafter", heißt es in der Pressemitteilung der Initiative. Von Verletzung des Gebots der Neutralität und Buschs Pflichten als Beamter ist die Rede. Die Initiative kündigt an, den Vorgang der Rechtsaufsicht vorzulegen.
Die Vertreter der Initiative meinen, es könne vermutet werden, dass "man möglicherweise austesten" wolle, wie die Reaktionen ausfallen, wenn der Landrat "klammheimlich" in den Schoß der Projektgesellschaft zurückkehrt. Damit missbrauche Busch seinen Amtstitel für persönliche Interessen.


Landrat verteidigt sein Vorgehen

"Ich wüsste nicht wer mir verbieten könnte, mich für die Region zu äußern", sagte er am Mittwoch auf Anfrage. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass ein leistungsfähiger Verkehrslandeplatz für die Wirtschaft des Coburger Landes wichtig ist. Daher sei er auch interessiert daran, dass das Verfahren zur Genehmigung des Vorhabens ordnungsgemäß läuft. Das sei auch der Grund gewesen, warum nach der angekündigten Ablehnung des Planfeststellungsverfahrens durch das Luftamt im vergangenen Jahr Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingeschaltet worden war, nicht um eine politische Entscheidung zu treffen, sondern eben für einen ordentlichen Verfahrensablauf zu sorgen.