Aufgrund der derzeitigen Diskussionen zur Gründung von "Bürgerwehren", die sich zum Teil auch als virtuelle Bürgerwehren in sozialen Netzwerken organisieren, stellt Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel deutlich heraus, dass derartige Gruppierungen im Regierungsbezirk nicht gewünscht und entbehrlich sind. Oberfranken ist nach wie vor ein hervorragender Sicherheitsstandort.

Sicherheit ist Aufgabe der Polizei

"Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist ausschließlich Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden", betont der oberfränkische Polizeipräsident und warnt gleichzeitig davor, sich derartigen Gruppierungen anzuschließen. "Bürgerwehren sind nicht selten mit polizeilich bekannten rechtsmotivierten Mitgliedern durchmischt, deren Ansinnen es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage zu stellen", konstatiert Kunkel.

"Wir werden deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieser Tendenz mit aller Entschiedenheit, auch bereits im Vorfeld, entgegenzuwirken". Aus Sicht der Oberfränkischen Polizei darf es nicht zur Entwicklung möglicher Parallelstrukturen kommen, indem Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle, Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen.

Sicherheitswacht als legitime Alternative

Bürger können sich vielmehr in der Sicherheitswacht engagieren, die bereits in zehn oberfränkischen Städten aktiv ist. Durch die Sicherheitswacht will der Gesetzgeber mit der freiwilligen und ehrenamtlichen Einbindung verantwortungsbewusster Bürger in das bayerische Sicherheitskonzept der sich ausbreitenden Unkultur des Wegschauens wirkungsvoll entgegentreten. Mitglieder der Sicherheitswacht unterstützen und ergänzen bereits in hervorragender Weise die Arbeit der Polizei, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straßenkriminalität. Dabei unterliegen die Angehörigen der Sicherheitswacht den Weisungen der Polizeibehörden. "Mittlerweile hat sich die Sicherheitswacht in Oberfranken als zusätzliches Instrument der Inneren Sicherheit bewährt und ist ein fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitspolitik geworden", so Kunkel weiter.