Bayreuth kündigt Mietvertrag mit AfD - Kripo ermittelt zu Schmierereien
Autor: Redaktion
Bayreuth, Dienstag, 07. April 2015
Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag die Stadthalle und eine Hausfassade in Bayreuth besprüht. Die Schmierereien richten sich offenbar gegen einen für Mittwoch geplanten Vortrag der AfD. Die Stadt Bayreuth hat unterdessen den Mietvertrag mit der Partei aufgekündigt.
Die Stadt Bayreuth hat den Vertrag mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Anmietung der Stadthalle für die Vortragsveranstaltung am Mittwochabend mit der AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch aufgekündigt. Die Stadthalle bleibt somit am Mittwoch geschlossen.
Die AfD hatte zu der Veranstaltung unter dem Motto "Political correctness oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden" für Mittwoch, 8. April, eingeladen und diese als öffentlich, für jedermann zugänglich über die Medien beworben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Bei Abschluss des Mietvertrags war die Stadt Bayreuth davon ausgegangen, dass es sich um eine rein parteiinterne Veranstaltung ohne Zugang von Dritten handelt.
"Die geplante Veranstaltung entspricht daher nicht dem vom Stadtrat Bayreuth festgelegten Widmungszweck der Stadthalle", heißt es in der Mitteilung. Zulässig seien nur interne Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen ohne Kundgebungs- oder Werbecharakter. Lediglich im Vorfeld von Wahlen werde die Stadthalle auch für öffentliche Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Schmierereien gegen die AfD
Bereits am Dienstagmorgen stellte eine Reinigungskraft der Stadthalle politische Schmierereien fest und verständigte die Polizei. An der Vorderseite und an den Eingängen am Geißmarkt sprühten Unbekannte Schriftzüge auf.
Nach derzeitigem Ermittlungstand der Polizei dürften die festgestellten Aussagen mit der ursprünglich für Mittwochabend geplanten Veranstaltung der AfD in der Stadthalle im Zusammenhang stehen. Die Unbekannten sprühten Schriftzüge mit "Fck AFD" und "Nazis raus" an die Stadthalle.
Vermutlich in der gleichen Nacht besprühten Unbekannte auch eine Hausfassade am Wittelsbacherring. Farbe und Inhalt der Sachbeschädigungen deuten hier laut Polizei auf einen Tatzusammenhang hin. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 4000 Euro.
Die Kriminalpolizei Bayreuth ermittelt in beiden Fällen und bittet um Mithilfe: Wer in der Nacht zum Dienstag im Bereich der Stadthalle oder am Wittelsbacherring verdächtige Personen beobachtet hat, wird gebeten sich bei der Kripo Bayreuth zu melden, Telefon: 0921/506-0. ak
