Wirte in der Zwickmühle

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Wirte in der Zwickmühle

Autor: Sebastian Schanz

Bamberg, Dienstag, 06. November 2018

Die AfD bewirten oder nicht? Für Betreiber von Lokalen im Raum Bamberg stellt sich diese Frage immer wieder. So oder so: Es gibt Ärger. Das geht von dummen Sprüchen bis zur Bedrohung. Was gibt das Hausrecht her?

Die Wirte stehen unter Druck - von rechts und von links. Die Alternative für Deutschland sucht im Raum Bamberg immer wieder nach Versammlungsstätten für ihre politischen Veranstaltungen. Sagt der Wirt nein, muss er gegenüber der Partei sein Hausrecht durchsetzen. Sagt er ja, muss er sich rechtfertigen, warum er einer rechten Partei eine Plattform bietet. Eine Zwickmühle.

"Bei uns war einmal eine Veranstaltung der AfD. Aber unwissentlich. Da hat jemand angerufen und 30 Leute angemeldet. Von AfD war keine Rede. Dann kamen 70", erzählt Wirt Johannes Seeger in der Brauerei Hoh in Köttensdorf bei Scheßlitz. "Was wollt ihr denn mit den Nazis?", hätten Gäste später gefragt. Hätte Seeger im Nachhinein einen Unterschied gemacht, hätte er gewusst, dass die AfD Veranstalter ist? "Ich bin politisch für eine andere Partei aktiv", antwortet Seeger. "Ich gehe also davon aus, dass ich das anders gemacht hätte."

Anders gemacht hat es ein Wirtskollege, der lieber anonym bleibt. Er hat der AfD abgesagt und deshalb einen langen E-Mail-Verkehr führen müssen, weil die Partei nicht locker ließ. Eine dritte Wirtsfamilie nutzte eine Notlüge - begründete eine Absage mit sozialem Druck, den es so gar nicht gegeben hatte.

Drohung am Telefon

Wieder andere Wirte bestätigen echten sozialen Druck. Mehr noch: anonyme Drohungen. "Man hat mir am Telefon mitgeteilt, dass ich die AfD-Versammlung nicht abhalten soll. Sonst gäbe es anderweitige Unannehmlichkeiten", berichtet ein betroffener Lokalpächter. Welche Art von Konsequenzen drohen sollten, blieb bei den zwei anonymen Anrufen im Vorfeld eines AfD-Infoabends ebenso offen, wie die Frage, wer am anderen Ende der Leitung sprach. "Zwei verschiedene männliche Stimmen", erinnert sich der Wirt. Seit zehn Jahren habe er sein Lokal, so etwas habe er vorher nicht erlebt. "Mir war das dann alles zu blöd. Ich habe die Veranstaltung abgesagt."

Günther Reitz hat ebenfalls einen Anruf bekommen: "Einen Shitstorm wollten sie starten und meine Wände bemalen", berichtet der Wirt im Gasthof Rieneck in Zückshut bei Breitengüßbach über die anonymen Drohungen im Vorfeld eines AfD-Abends. Als Reaktion darauf nimmt er die AfD nicht mehr an: "Ich möchte nicht 24 Stunden meinen Hof im Blick haben müssen."

Eine andere Wirtin erzählt, dass man ihr mit einem Boykott gedroht habe, wenn sie die AfD bewirtet. "Sonst kämen die normalen Leute nicht mehr in die Wirtschaft." Die Frau hat sich von der Drohung nicht einschüchtern lassen. Einen Rückgang bei den Gästen habe sie nicht gespürt.

Was sagt die Polizei zu den Drohungen gegen Wirte? Jürgen Stadter, Sprecher am Polizeipräsidium Oberfranken, bestätigt, dass im Juli 2018 der Polizei ein Sachverhalt aus dem Landkreis Bamberg mitgeteilt wurde. "Die Veranstaltung fand jedoch wie geplant statt. Die Kripo Bamberg hat in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen versuchter Nötigung aufgenommen." Die laufen noch.

Die AfD sieht sich in ihrer Versammlungsfreiheit beschränkt: "Uns haben Wirte gesagt: ,Die zünden uns die Bude an'", berichtet Florian Köhler, der für die AfD in den Bezirkstag eingezogen ist. Es sei eine "Frechheit", dass sich Wirte im Jahr 2018 überlegen müssten, ob sie eine Partei bewirten, ärgert sich der Vize-Kreisvorsitzende.

Was sagt der politische Gegner? Von Drohungen und anderen Gesetzesverstößen distanziert sich der Bamberger Linken-Sprecher Paul Lehmann - "selbstverständlich", wie er sagt. "Aber man muss die Wirte schon fragen, ob sie sich bewusst sind, wen sie da bewirten."

Welche Rechte hat ein Wirt in seinem Dilemma? "Der Wirt hat Hausrecht und trifft frei die Entscheidung, wen er reinlässt", sagt Frank-Ulrich John, Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. "Einklagen kann man sich nicht." Anders sehe es aus, wenn ein Bewirtungsvertrag geschlossen wurde, dann habe der Kunde ein Recht auf Bewirtung. Es gebe aber die Möglichkeit, eine Klausel aufzunehmen, die dem Wirt auch später eine Entscheidungsgewalt sichert. "Es geht nicht, dass politische Parteien ohne Namen einen Vertrag abschließen." Grundsätzlich rät John, beim Vertragsabschluss zu prüfen, um was für eine Veranstaltung und Gruppe es sich handelt und schriftliche Verträge abzuschließen.

Schützenheime bleiben zu

In manchen Fällen kann sich der Wirt auf einen Pachtvertrag berufen: In Gaustadt hat die AfD eine Absage bekommen und behauptet, der Schützenverein habe den Pächter unter Druck gesetzt. Der Vorsitzende der Armbrust-Schützengilde widerspricht: "Laut unserer Satzung ist jeglicher Parteiverkehr nicht gestattet, darauf haben wir den Pächter hingewiesen", erzählt Michael Mackert.

"Im Gasthof Kunigundenruh ist dem Pächter vom Schützenverein gekündigt worden, weil er uns bewirtet hat", berichtet die AfD. Hier widerspricht Rudolf Reuss, Präsident der Schützengesellschaft 1306 Bamberg: "Die Kündigung hatte mit der AfD überhaupt nichts zu tun, sondern mit Pachtrückständen." Der Schützenverein wolle sich politisch neutral verhalten. Reuss bestätigt, dass es 2015 eine Mahnwache gegen einen AfD-Abend im Schützenhaus gab. Um nicht zwischen die Fronten zu geraten, habe Reuss jede Politik aus dem Haus verbannt. Mittlerweile ist nur noch ein Caterer vor Ort.

Ebenfalls im Bamberger Osten hat die Polizei vor einem AfD-Abend drei Verdächtige aus dem linken Umfeld durchsucht und ein Taschenmesser, Pfeffersprays und "Vermummungsmaterial" gefunden. Die AfD sprach von einem "bewaffneten Überfall von Linksextremisten", die Polizei nannte die Darstellung "überzogen". Der Wirt kündigte der AfD. Für ihn stellte sich die Frage: "Wenn die Polizei mal nicht da ist, passiert dann etwas?"

Kommentar des Autors:

Die Anrufer, die Bamberger Wirten nicht nur Boykott sondern auch Gewalt angedroht haben, wollten mutmaßlich der AfD schaden. Doch stärken sie die Partei dadurch nur. Denn die Alternative für Deutschland kokettiert mit der Opferrolle. Drohanrufe bei Wirten oder Boykotte von Lokalen sind für die Partei ein gefundenes Fressen, um sich so darzustellen, wie sie sich gerne sieht: angefeindet vom "Staatsapparat", von der "Lügenpresse" und von den "Altparteien". Der Gegenwind der Gegner schlägt also ungewollt in Rückenwind für die Rechten um. Den Drohanrufern fehlt es also nicht nur an Anstand, denn eins steht fest: Wirten droht man nicht. Schon gar nicht im Bierland Bamberg. Den Drohanrufern fehlt es auch an politischem Gespür. Ihr Störfeuer ist nach hinten losgegangen. Hier haben wenige die Grenzen des politischen Diskurses überschritten, für dessen Spielregeln sich so viele einsetzen. Hier endet der politische Protest. Hier beginnt der Mob. Und die AfD profitiert.