Weitere 15 Kasernen-Gebäude für Flüchtlinge in Bamberg
Autor: Jutta Behr-Groh
Bamberg, Freitag, 06. November 2015
Bamberg soll nach dem Willen der Staatsregierung weitere 3000 Asylbewerber mit geringen Bleibechancen aufnehmen. Platz ist aus Sicht der Stadt in 15 Wohnblöcken, die im Nordosten an das bestehende Balkanzentrum angrenzen.
Bamberg habe die Kapazitäten und werde sich der Aufgabe zur Integration und Unterbringung weiterer 3000 Flüchtlinge stellen. Daran lässt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) am Tag nach dem Berliner Flüchtlingsgipfel keinen Zweifel.
Einzelheiten zu den fünf von der Großen Koalition beschlossenen Registrierungszentren, von denen eines in Bamberg entstehen soll, kennt auch er noch nicht.
Ob es sich um eine Erweiterung der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE) an der Birkenallee handelt, die auf 1500 Plätze ausgelegt ist und in der gerade 474 Menschen (Stand: Freitag) untergebracht sind? Oder ob eine zusätzliche Einrichtung kommen wird? Das sind Fragen, die man auch im Rathaus noch nicht beantworten kann.
200 Plätze in jedem Haus
Ziemlich sicher ist dagegen, dass die zusätzlichen 3000 Plätze ebenfalls in der früheren Flynn-Housing-Area entstehen: Nordöstlich der ARE stehen noch 15 Wohnhäuser leer. In jedem könnten 200 Menschen untergebracht werden. Negative Auswirkungen auf die Konversion des übrigen Kasernengeländes sind laut Christian Hinterstein, dem zuständigen Referenten im Rathaus, nicht zu befürchten. Die ganze Flynn-Housing-Area nehme vielleicht zehn Prozent der Gesamtfläche ein.
Für die Bamberger Stadträte kommt die Berliner Entscheidung mehr oder weniger überraschend. Entsprechend unterschiedlich fallen ihre Reaktionen aus.
"So sicher wie das Amen in der Kirche" war es für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Müller, dass es nicht bei den vereinbarten 1500 Flüchtlingen bleiben wird.
"Nicht nachvollziehbar" nennt dagegen Heinz Kuntke die neuen Pläne der Staatsregierung. Der SPD-Stadtrat vertritt die "Meinung, dass Verträge eingehalten werden müssen" - auch mit Rücksicht auf die Bevölkerung und das Vertrauen in die Politik. Die Stadt habe im August 1500 und nicht 4500 Plätze zugesagt, so Kuntke, der auch Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost ist.
Die Grünen sind sich laut Fraktionsvorsitzender Ursula Sowa einig, dass Bamberg weitere 3000 Flüchtlinge verkraften kann und, dass sich die Flynn-Housing-Area dafür eignet. Man fordert vom Freistaat aber eine "wirklich gute Betreuung" der Menschen. Sowa: "Es fehlt an der Asylsozialberatung."
Ein umfangreicher Antrag an den Oberbürgermeister liegt bereits von Linken-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck vor. Bamberg soll demnach seine Bereitschaft für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern jeglicher Herkunft erklären, aber eine Erweiterung des "Abschiebelagers" ablehnen. Diese Einrichtung sei geeignet, ausländerfeindliche Einstellungen noch zu fördern.
Diskussionen auf inFranken.de
Nutzer des Internetauftritts unserer Zeitung diskutieren auf InFranken.de ebenfalls kontrovers über die Aufstockung des Flüchtlingskontingents, die der Ministerrat in München am Dienstag voraussichtlich beschließen wird. Savanna kommentiert zum Beispiel: "Das Ende der Fahnenstange ist ist mit einer Belegung der ehemaligen US-Kaserne von 4500 Menschen ganz gewiss noch nicht erreicht. Unser Oberbürgermeister und wir werden das als gegeben hinnehmen müssen, da hilft kein Weinen und Wehklagen. Die Frage ist nur, wie schaffen wir das! Dahin sollte das Augenmerk von OB, Stadtrat und Bürgern gerichtet sein."
MiraCoolX meint: "Bamberg wird gewissermaßen zur letzten Bastion Deutschlands gegen die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan. Oder zum Symbol einer unfähigen, das eigene Land in den Niedergang treibenden Politik."
Armin K. äußert sich so: "Armes Bamberg . . . mit Deiner von Politik und weltfremden Sozialromantikern vergewaltigten einheimischen Bevölkerung."
OB Starke hielt sich am Freitag zu einem Kurzurlaub an der Ostsee auf, steht nach eigenen Angaben aber auch dort in ständiger Verbindung mit dem Polizeipräsidium und dem Bayerischen Sozialministerium. Er wolle, sagte er am Freitag im Telefon-Interview, bis zur Sitzung des Ältestenrats am Montag früh möglichst viele Informationen beibringen.
Nach den Stadträten solle umgehend die Öffentlichkeit informiert werden: "Ich hoffe, dass wir Anfang der Woche mehr Klarheit haben."
Im Rathaus überarbeitet man laut Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar bereits den Vertrag mit der Staatsregierung vom 14. August über die Schaffung der ARE. Man gehe aber davon aus, dass der Freistaat Wort hält und die zügige Übernahme des Konversionsgeländes durch die Stadt fördert.
Ein neuer Notarstermin für den Kauf der Pines-Housing-Area sei für den 12. November angesetzt.