Druckartikel: Hat Bamberg kein Geld für kostenfreie Samstagsbusse?

Hat Bamberg kein Geld für kostenfreie Samstagsbusse?


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Mittwoch, 05. Dezember 2018

Das Füllhorn der Stadt ergießt sich 2019 besonders reichlich über Bamberg. Doch eine Maßnahme scheint nicht finanzierbar.
Ein Großprojekt, das 2019 beginnen soll, ist die Sanierung des Renaissanceschlosses Geyerswörth. Die Erneuerung kostet 16,8 Millionen Euro. Doch nur einen kleinen Teil zahlt die Stadt Bamberg. Ronald Rinklef


Da wurde es selbst den Grünen zu viel: "Das ist ja ein Füllhorn ohne Ende. So großzügig wie heuer ist die Stadt wohl nur vor einer Kommunalwahl", bemerkte mit ironischem Unterton Wolfgang Grader von der GAL-Fraktion. Der Grund für die Feststellung: Im Verlauf der fünfstündigen Haushaltsberatungen musste die GAL mehr als einmal zur Kenntnis nehmen, dass Themen, die sie in der Vergangenheit lange Zeit vergeblich gefordert hatten, nun von der Mehrheit im Stadtrat gewissermaßen im Eiltempo durchgewunken wurden.

So steht bei den Ausgaben im nächsten Jahr ein Millionenprojekt an vorderster Stelle, das seit Jahren auf der alternativen Agenda stand, ohne in die Nähe einer Verwirklichung zu rücken: die Generalsanierung der Dreifachturnhalle der blauen Schule. Im April 2019 soll es endlich losgehen, mit dem Einstieg in die Erneuerung der Graf-Stauffenberg-Realschule, was, hört man Kämmerer Bertram Felix, vor allem mit den Fördermillionen des Bundes zu tun hat. Die fließen in der Tat reichlich: Bei Gesamtkosten von 11,3 Millionen Euro erhält die Stadt Zuschüsse von 5,3 Millionen Euro.

Auch sonst kann der Haushalt 2019 der Stadt Bamberg seine soziale Farbgebung kaum verleugnen. So wird der Globalbetrag für Kindertagesstätten über den ohnehin eingebrachten Betrag von 600 000 Euro auf Wunsch von CSU und SPD noch einmal um 200 000 Euro aufgestockt, 100 000 Euro mehr als die Bamberger Allianz forderte. Oberbürgermeister Andreas Starke quittierte dabei Äußerungen von Dieter Weinsheimer (BA), dass dieses Geld auch ausgegeben werden müsse, mit heftigen Vorwürfen. Kritik an Bertram Felix entbehre jeder Grundlage. Der Kämmerer sei der Motor der Kita-Offensive. Starke versprach, dass es Ende 2019 461 neue Kitaplätze geben werde.

Mehr Geld steht 2019 nicht nur für Kitas und Sportvereine zur Verfügung. Letztere sollen 50.000 Euro zusätzlich als Investitionszuschuss erhalten. Auch die Ausgaben für Bauwendungen für Schulen steigen um 200.000 Euro; für Spielplätze sind 2019 100 000 Euro mehr im Haushalt als vorgesehen waren. Nicht zuletzt: In Gaustadt kommt man auf Wunsch von CSU, SPD, der Bamberger Allianz und Bambergs Unabhängigen Bürgern dem Elternwunsch nach einer Ganztages- und Ferienbetreuung nach. 40.000 Euro werden dafür locker gemacht.

Dennoch ging die Übereinstimmung unter den Fraktionen nicht so weit, dass nicht etliche Anträge auf der Strecke blieben. Den Vorstoß der Grünen, 50.000 Euro für einen barrierefreien Domplatz auszugeben, konnte die Bamberger GroKo mit ihrer Mehrheit ebenso leicht abblocken wie die Idee, 50.000 Euro für die Planung einer "Mobilitätsdrehscheibe" am Bahnhofsvorplatz einzustellen.

Auch die Forderung der GAL nach einem Sanierungsplan für die Grund- und Mittelschulen der Stadt führte nicht zum gewünschten Ergebnis. Dadurch würden utopische Planungen im dreistelligen Millionenbereich ausgelöst. Diese würden bei tausenden Eltern falsche Erwartungen, meinte Kämmerer Felix.

Einen Vorstoß ganz besonderer Art wagte die Bamberger Allianz. Sie beantragte zu prüfen, ob sich auch in Bamberg eine kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr durch die Stadtwerke darstellen lässt. Doch die Vorstellung, nach dem Vorbild von Aschaffenburg einen kostenfreien Einsatz von Stadtbussen am Samstag möglich zu machen, stieß freilich auf heftige Gegenwehr der Verwaltung.

Voraussetzung wäre nämlich, dass die Stadt auf 250.000 Euro jedes Jahr bei der Gewinnabführung des Tochterunternehmens an die Stadt verzichten müsste. Doch kann sie das? "Die Stadt kann nicht auf diese Summe im Verwaltungshaushalt verzichten. Wir kämpfen jedes Jahr darum, die Mindestanforderungen zu erfüllen", meinte Kämmerer Felix kurz und knapp und verwies auf die völlig anderen finanziellen Ausgangsbedingungen im Speckgürtel des Ballungsraums Main/Rhein.

Auch die Stadtwerke wurden gebeten eine Einschätzung abzugeben. Laut Stadtwerke-Geschäftsführer Michael Fiedeldey ist es mit der Summe wie in Aschaffenburg nicht getan. Er bezifferte die Kosten für die Null-Euro-Tickets am Samstag auf über 650.000 Euro im Jahr.

Die Entscheidung im Gremium fiel nach einer kurzen Debatte zwiespältig aus. Eine Mehrheit lehnte gegen zwei Stimmen den Deckungsvorschlag durch eine verminderte Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt ab. Dennoch ist das Thema nicht erledigt, wie sich Weinsheimer nach der Sitzung freute. Denn durch sein Angebot, den Antrag zurückzuziehen, ist sicher, dass

weiter darüber geredet werden wird - erst im Aufsichtsrat der Stadtwerke, dann im Fachsenat.

Zwei Kompromisse ergaben sich bei Themen, die jüngst in der Stadt heftig diskutiert worden waren: Muna und Radverkehr. Auf Antrag der GAL-Fraktion soll 2019 eine Denkwerkstatt "Muna" mit 50.000 Euro gefördert werden. Diese Summe soll nun dazu dienen, den Dialogprozess mit der Bürgerschaft wieder in Gang zu bringen und auf neue, erfolgreichere Füße stellen. Schwächen des bisherigen Verfahrens, erklärte OB Starke (SPD) durchaus selbstkritisch, sollen künftig vermieden werden.

1,6 Millionen Euro stehen im Haushalt für Umbau und Erneuerung der Radstrecke Kapuzinerstraße Markusplatz - eine stolze Summe. Die Kritik der FDP, dass dieses Projekt unverhältnismäßig teuer sei, führte zu einer Debatte über den Radwegeausbau zwischen dem Wilhelms- und dem Schönleinsplatz - wo bisher jeder Radweg fehlt, weshalb diese Strecke aus Sicht der FDP viel dringlicher ist.

Immerhin gelang es Martin Pöhner (FDP) durch seinen Vorstoß, die Prioritäten ein wenig zu verschieben. Die Strecke zum Schönleinsplatz soll 2019 nun zusätzlich in Angriff genommen werden - vorerst mit 50 000 Euro für die Planung. Mit Blick auf die heftige Kritik der Radverkehrsinitiative gab es im Finanzsenat eine weitere positive Nachricht: Die Mittel für Fahrradmaßnahmen steigen nach dem Antrag aller Fraktionen über die geplante Summe von 385.000 Euro hinaus auf 400.000 Euro. Das sind 5.19 Euro pro Einwohner.